# taz.de -- 150 Jahre deutscher Parteienstaat: Wozu Parteien?
       
       > Die CDU kann „konservativ“ nicht mehr definieren und die SPD nicht
       > „Gerechtigkeit“. Interessierte Kreise beschwören den Untergang des
       > Parteiensystems. Falsch, meint taz FUTURZWEI-Kolumnist Udo Knapp.
       
 (IMG) Bild: Joggen vor dem Reichstag: Läuft das Volk dem Parlamentarismus davon?
       
       [1][taz FUTURZWEI] | [2][Die Bundesrepublik] ist ein Parteienstaat. Die
       Parteien wirken gemäß Artikel 21 des [3][Grundgesetzes] an der
       Willensbildung und an der Gesetzgebung zu allen politischen und
       gesellschaftlichen Fragen mit. Ihre rechtsförmigen Organisationen, ihr
       Auftreten, ihre Finanzierung etcetera sind abschließend im Parteiengesetz
       geregelt.
       
       Die Parteien streben nach der Macht in den politischen Institutionen, um
       dort angekommen, ihre Ideen praktisch umzusetzen. Sie kontrollieren den
       politischen Prozess auf allen Ebenen. Schließlich rekrutieren sie das für
       diese Aufgaben erforderliche Personal. Sie bestimmen den Diskurs auf der
       politischen Agora der Republik.
       
       Auch wenn in der deutschen Geschichte für den Parlamentarismus auf der
       Grundlage einer Parteiherrschaft erst gut 150 Jahre Erfahrung zu Buche
       schlagen, sind und bleiben die Parteien die Schlüsselorte für eine
       funktionierende Meinungs- und Mehrheitsbildung in der freiheitlichen
       Demokratie.
       
       Die Parteien erarbeiten sich im Vorfeld ihrer Arbeit in allen Gremien und
       Vertretungen Positionen. Deren Inhalte werden, wenn sie mit einem
       mehrheitlichen Votum des Elektorats bestätigt worden sind, in Gesetze
       übertragen und umgesetzt. Auf diesem Weg wird die Herrschaft der Gesetze,
       des Rechts als zentraler Inhalt der freiheitlichen Demokratie in der
       Republik begründet.
       
       ## Parlamentarische Praxis: Erfolgsmodell vor Herausforderungen
       
       Diese parlamentarische Praxis hat sich in den meisten europäischen Ländern
       und den [4][USA] als demokratisches Erfolgsmodel für die Garantie von
       individueller Freiheit und Gesetzen bewährt, die das Zusammenleben regeln.
       Die heute gern verbreiteten Behauptungen von einem „Untergang des deutschen
       Parteiensystems“ (wie es im Magazin Cicero in diesem Sommer hieß) sind
       Stimmungsmache gegen die Gestaltungskräfte, die nur in einer
       Parteiendemokratie im Interesse eines gemeinsam beschlossenen und
       geregelten Wandels in die nächste Moderne freigelegt werden können.
       
       Daran wird sich auch in Zukunft, vor dem Hintergrund der im Augenblick
       unübersichtlich komplexen Probleme wenig ändern. Die Probleme müssen gelöst
       werden und können bei gutem Willen auch gelöst werden. Ich bin überzeugt:
       Mit dem Bekräftigen, Streiten und Pflegen des politischen Innen- und
       Außenlebens der Parteien können im freiheitlichen Rechtsstaat alle noch so
       schwierigen Probleme im Interesse breiter Mehrheiten der Bevölkerung gelöst
       werden.
       
       Hier einige Hinweise, wo und wie sich dieser Wandel in der Hand der
       Parteien und der Bürger vollziehen könnte, kann und wird.
       
       ## Öffentlichkeit gut organisiert
       
       Die öffentliche Infrastruktur, Straßen, Schienen, Brücken. zerbröckelt
       zwar, aber auch mit weniger Autobahnen, weniger Brücken, weniger
       innerstädtischem KFZ-Verkehr wird die einmal erreichte Qualität der heute
       primär individuell bestimmten Mobilität nicht aufgehoben. Sie wird, stärker
       als bisher, von einer öffentlich garantierten, am besten kostenlosen,
       Mobilität mit Schiene, Bahn, Bus und auch in der Luft bestimmt sein.
       
       Der Städtebau und das Wohnen werden zu zentralen politischen
       Zukunftsaufgaben, die alle Parteien mit Lösungswegen versehen werden. Die
       Stadt kann mit dem Ende ihrer Auslieferung an den privaten KFZ-Verkehr
       wieder zentraler Ort der Begegnung, allen öffentlichen Lebens und auch
       Arbeitens werden. Dazu sind alle mobilisierbaren, öffentlichen und privaten
       Flächen in öffentlicher Obhut für einen Wohnungsbau zu mobilisieren, der
       Wohnen und öffentliches Leben wieder zusammenführt und für Mieter bezahlbar
       macht – sagen wir, nicht teurer als zwischen 6 und 8 Euro pro
       Quardratmeter.
       
       Bildung wird auf allen Ebenen und in allen Schichten zum zentralen
       Lebensinhalt aller Kinder, aber auch aller Erwachsenen. Dabei wird es in
       Zukunft nicht zuerst auf die technische Ausstattung der Schulen, wohl aber
       auf die Methoden des Lernens ankommen, weil so eine tiefe Leidenschaft nach
       Wissen und Bildung ausgelöst werden kann.
       
       Digitalisierung und [5][KI] sind unterwegs; die in die hunderttausende
       gehenden Verluste an klassischen Arbeitsplätzen in fossiler Produktion und
       Verwaltung werden durch weniger, aber viel produktivere Arbeitsplätze bei
       höherer Wertschöpfung ersetzt. Für die große Mehrheit der Menschen, die im
       Produktionsprozess heute oder schon bald nicht mehr gebraucht werden,
       werden öffentlich unterstützte und gesellschaftlich gebrauchte neue
       Lebensstrukturen entwickeln. Bildung wird für alle, jenseits ihrer sozialen
       Herkunft zum zentralen, selbstverständlichen tool ihrer
       Selbstverwirklichung.
       
       ## Nötiger Aufbruch der Mitte
       
       [6][Putin], [7][Xi] und auch die USA haben zugunsten ihrer
       imperialistischen Ziele jede Strategie der Einen Welt aufgegeben, Europa
       muss und wird eine eigene Armee und Selbstverteidigungsstrategien
       entwickeln. Die Bundesrepublik wird in diesem Prozess vorangehen, die
       Parteien werden diese Bemühungen argumentativ absichern.
       
       Alle Parteien haben zu jedem dieser Probleme mehr oder weniger
       nachvollziehbare, dissonante Positionen. Die [8][CDU] kann nicht
       beschreiben, was konservativ heute sein soll. Die [9][SPD] gibt keine
       Auskunft darüber, wer im digitalen KI-Kapitalismus ihr politisches Subjekt
       für das Fortschreiben des Gerechtigkeitsgedankens sein soll. Die Grünen
       scheinen zufrieden, wenn sie mitregieren dürfen, einen Anspruch auf die
       ganze Macht beim Regieren erheben sie nicht.
       
       Dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes werden alle drei damit gerecht.
       Dennoch werden [10][AfD] und [11][Linkspartei] auch in der nächsten Zeit
       den Ton setzen. Ein gemeinsamer Aufbruch der in der Mitte eingequetschten
       Parteien ist, Stand heute, nicht zu erwarten. Nötig ist er aber.
       
       🐾 Lesen Sie weiter: Die Ausgabe taz FUTURZWEI N°38 mit dem Titelthema „Wozu
       Männer?“ ist erschienen. [12][Hier bestellen im taz Shop].
       
       29 Sep 2026
       
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