# taz.de -- Labour-Parteitag in Großbritannien: Eine Prise Hoffnung
       
       > Großbritanniens regierende Labour-Partei trifft sich zum ersten Parteitag
       > unter Andy Burnham. Im Vergleich zur Ära Starmer ist die Stimmung besser.
       
 (IMG) Bild: Der britische Premierminister Andy Burnham auf dem Jahreskongress der britischen Labour-Partei in Liverpool, Großbritannien
       
       Eigentlich ist es so wie immer. Seit Sonntag läuft der [1][Jahresparteitag
       der britischen Labour-Partei] in der Labour-Hochburg Liverpool. Wie jedes
       Jahr spielt EU-Aktivist Steve Bray die Europahymne in voller Lautstärke auf
       seiner Lautsprecheranlage am Eingang des riesigen Konferenzgeländes im
       historischen Hafen. Gruppen verteilen Flugblätter, Tausende Delegierte
       drängeln sich durch die Sicherheitsabsperrungen.
       
       Dahinter warten Werbestände und Nebenveranstaltungen, auf den ersten Blick
       mehr als je zuvor. Der gesamte Parteitag scheint einen ungewöhnlich hohen
       Andrang zu erfahren, man steht Schlange für Veranstaltungen, im Plenarsaal
       ist kein Sitz frei. Es ist Labours dritter Parteitag seit der
       Regierungsübernahme 2024 – aber der erste mit dem [2][neuen Premierminister
       Andy Burnham], der im Juli Keir Starmer an der Macht ablöste.
       
       Die Rede ist von einem Neustart. In weißer Farbe auf rotem Hintergrund
       prangt das Motto des Parteitags: „Hope Again!“ – Wieder Hoffnung!
       
       Hoffnung brauchen Emily Arkell und Andrea Hodgson auf jeden Fall. Die
       beiden Gemeinderäte sind Überlebende der desaströsen Labour-Wahlniederlage
       im Nordlondoner Bezirk Haringey bei den Kommunalwahlen vom Mai, als
       [3][Labour überall massiv verlor] und damit das Ende Starmers
       unausweichlich wurde. In Haringey hatte Labour [4][55 Jahre lang regiert],
       jetzt kamen die Grünen an die Macht. Andernorts siegten vielfach die
       Rechten von Reform UK.
       
       ## „Als ob wir in einer besseren Lage sind“
       
       „Wir hoffen auf eine Ankündigung zu Thames Water“, sagt Arkell. Der private
       Londoner Wasservorsorger wird für mangelhafte Trinkwasserversorgung und
       hohe Wasserrechnungen verantwortlich gemacht, er habe hohe Gewinne gemacht
       und zu wenig investiert, heißt es – vielleicht wird er verstaatlicht?
       Hodgson wünscht sich eine Regenerierung kriselnder Einkaufsstraßen und mehr
       neue Wohnungen. Beim Amtsantritt 2024 hatte Labour 1,5 Millionen neue
       Wohnungen versprochen, man wartet immer noch. Die Regierung nennt den
       Wohnungsbau weiterhin als Priorität.
       
       „Es fühlt sich so an, als ob wir in einer besseren Lage sind, und ich höre
       das auch vor Ort“, sagt Hodgson. „Ich bin sehr, sehr glücklich“, schwärmt
       auch Marz Colombini, ein Eisenbahngewerkschafter. „Es ist, als sei die
       Partei zu ihren alten Werten zurückgekehrt, mit Sinn für Gemeinschaft und
       öffentliche Dienste.“ Und Burnham komme als Person einfach besser bei den
       Leuten an als Starmer.
       
       [5][Rushanara Ali], die Labour-Unterhausabgeordnete für den Wahlkreis
       [6][Bethnal Green and Stepney] im Ostlondoner Stadtteil Tower Hamlets, ist
       ebenfalls zuversichtlich. Ihren Wahlkreis, der vor 2024 [7][Bethnal Green
       and Bow] hieß, hält die Politikerin mit bangladeschisch-muslimischem
       Familienhintergrund seit 2010, 2019 verteidigte sie ihn souverän mit 73,5
       Prozent – beim Labour-Wahlsieg 2024 waren es nur noch 34 Prozent, ganz
       knapp vor einem unabhängigen Pro-Gaza-Kandidaten. Bei den Kommunalwahlen im
       Mai war das Thema Palästina erneut ein Grund für viele Linke, nicht mehr
       Labour zu wählen. Die [8][Ankündigungen von Sanktionen gegen die jüdische
       Siedlungsexpansion] im israelisch besetzten Westjordanland heben jetzt
       wieder die Stimmung
       
       Man müsse konsistent für Menschenrechte eintreten, sagt Rushanara Ali dazu
       lobend. Aber an erster Stelle sagt sie: „Wir haben Verbesserungen im
       Gesundheitssystem und in der Wirtschaft im Programm – durch Andy Burnham
       haben sie Fahrt aufgenommen.“ Auch dadurch könne sie Punkte gutmachen. In
       der Burnham-Regierung trägt sie die Verantwortung für Maßnahmen gegen die
       Obdachlosigkeit, deren Abschaffung Burnham als allererstes politisches Ziel
       nach seiner Ernennung zum Parteiführer und Premierminister angekündigt
       hatte.
       
       ## Willkommen: Haltungsänderung zu Israel
       
       [9][In seiner Parteitagsrede] wiederholt der neue Labour-Außenminister
       [10][Ed Miliband], der auch die Flüchtlingsgeschichte seiner vor dem
       Dritten Reich geflohenen jüdischen Eltern erzählte, dass die Aktionen der
       israelischen Regierung ein Schandfleck auf dem Gewissen der Welt seien.
       Labour sehe die Gefährdung Israels durch Gegner, die es vernichten wollten,
       man könne jedoch deshalb nicht das Vorgehen der Regierung Netanjahu im
       Westjordanland und in Gaza rechtfertigen, sagt er. Die Millionen, die
       darüber empört seien, hätten recht.
       
       „Unter Andys Führung haben wir unsere Haltung geändert. Wir verurteilen die
       ethnische Säuberung durch Siedlerterroristen auf der West Bank, die Belege
       von Kriegsverbrechen in Gaza und die illegale Besetzung Palästinas durch
       Israel, und wir lassen diesen Worten Taten folgen“, sagt Miliband und
       unterstreicht, dass dies nicht gegen Israel und die israelische Bevölkerung
       gerichtet sei, sondern gegen die derzeitige Regierung. Er erhält viel
       Beifall. Konfrontation mit Israels Regierung nimmt der jüdische
       Außenminister in Kauf: Israel hat vergangene Woche das britische Personal
       aus dem britischen Konsulat in Ostjerusalem ausgewiesen.
       
       Die 24-jährige A. B. aus Glasgow, sie will in der Zeitung nur mit Abkürzung
       genannt werden, sieht in diesen Worten jedoch nur marginal Fortschritte und
       Hoffnung. Die schottische Muslimin, die für eine Flüchtlingsorganisation
       arbeitet und einen Hidschab trägt, findet die Richtung zu Gaza und
       Palästina zwar besser als vorher, aber es gehe nicht weit genug. Symbol
       dessen sei das andauernde Verbot der Gruppe [11][„Palestine Action“], die
       2025 von der Regierung Starmer als Terrorgruppe eingestuft wurde, nachdem
       Aktivisten der Gruppe Militärflugzeuge beschädigt hatten. Der Rechtsstreit
       über die Einstufung läuft noch, im November steht eine Anhörung vor dem
       Obersten Gericht an.
       
       Vor dem Parteitagsgelände in Liverpool entfernte die Polizei am Wochenende,
       so wie letztes Jahr auch schon, knapp 200 pazifistische Aktivist:innen
       mit Schildern auf denen „Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze
       Palestine Action“ stand und nahm sie wegen Terrorunterstützung fest. Laut
       Amnesty International liegt die Zahl der insgesamt für solche Vergehen
       Festgenommenen bei über 2.500, darunter auch ältere Menschen – es ist ein
       Thema ständiger Anspannung bei Labour.
       
       „Was ich sagen kann ist, dass mit Burnham die Spannung etwas gesunken ist“,
       findet A. B. Sie verweist auf das Halsband, an dem ihr Parteitagsausweis
       hängt. Es stammt vom Vorjahr und trägt die palästinensische Fahne. „Jetzt
       ist das eher in Ordnung. Letztes Jahr fühlten Menschen wie ich uns eher in
       die Ecke getrieben.“ Sie glaubt dennoch, dass Menschen aus dem linken Lager
       Labour den Mangel an Unterstützung Gazas in den letzten Jahren auch jetzt
       nicht verzeihen könnten. Dazu käme Labours Kriminalisierung von
       Einwanderung zum Ton Nigel Farages, moniert sie.
       
       Der Empfang für Palästina und der Empfang des jüdischen Labour-Verbandes
       [12][Jewish Labour Movement (JLM)] finden in Konkurrenz zueinander statt,
       in weit auseinanderliegenden Bereichen des Konferenzkomplexes zur gleichen
       Uhrzeit, was eine solidarische Beteiligung bei beiden unmöglich macht. Für
       JLM ist es allerdings das erste Mal seit Langem, dass ihr Empfang innerhalb
       des Konferenzgeländes stattfindet. In den Vorjahren traf man sich immer
       außerhalb in einem Pub, sagt JLM-Vorsitzende Ella Rose-Jacobs – eine
       Tradition, die unter der Parteiführung Jeremy Corbyns (2015-2020) aus
       Protest gegen Antisemitismus bei Labour begann. Aber letztes Jahr gab es im
       Pub einen antisemitischen Vorfall.
       
       ## Lautstark: Pflegekräfte aus Afrika
       
       Nicht nur „Palestine Action“ demonstriert vor dem Parteitagsgelände. Die
       Gewerkschaft [13][Unison] hat Hunderte Pflegekräfte aus afrikanischen
       Ländern zusammengebracht, vor allem aus Nigeria. Sie inszenieren einen
       Opfermarsch mit Gesang, tragen Hals- und Beinketten und erinnern damit an
       finstere Zeiten, die auch mit Liverpools Geschichte als großer Seehafen in
       der Zeit des Sklavenhandels in Verbindung steht. Sie ziehen den Bogen von
       der Geschichte der Sklaverei zur Gegenwart der Ausbeutung durch befristete
       Arbeitsvisa, eine Initiative der Konservativen in der Zeit von Boris
       Johnson zur Erleichterung der Zuwanderung von Arbeitskräften in Berufe mit
       Arbeitskräftemangel.
       
       An die 600.000 Menschen kamen mit diesen Visa binnen vier Jahren ins Land,
       [14][sagt auf dem Parteitag Innenministerin Shabana Mahmood], „die höchste
       Zuwanderung seit vier Jahrzehnten“. Sie sieht das kritisch und will die
       Zahlen senken. In der Vergangenheit hat sie sogar vorgeschlagen, das Recht
       auf dauerhaften Aufenthalt rückwirkend erst nach zehn Jahren Aufenthalt zu
       gewähren statt wie bisher nach fünf – das stößt bei den Gewerkschafterinnen
       auf starken Protest. Barbara Tanyamyiwa aus Simbabwe verlangt vor den
       Versammelten auf der Kundgebung die Beibehaltung der Fünfjahresfrist. Sie
       fordert auch, dass die Arbeitserlaubnis nicht nur für einen einzigen
       Arbeitgeber gelten sollte, was zum Verbleib in schlechten
       Arbeitsverhältnissen zwinge.
       
       Man wolle noch mal prüfen, bevor man zu einer Entscheidung über die Fristen
       komme, sagten jetzt sowohl Mahmood als auch Burnham auf dem Parteitag. Die
       Regierung erwartet auch die Ergebnisse einer Überprüfung des Sozialsystems.
       Sie ist noch im Ankündigungsmodus.
       
       Gibt es Hoffnung und Optimismus jenseits des Parteitages? Am Tor der
       Liverpooler Grundschule St. Vincent, wo ein Banner „Wir sind Pilger der
       Hoffnung“ hängt, erwähnt die 37-jährige Jade McCabe, Mutter zweier
       Schulkinder, zustimmend die Ausweitung kostenloser Schulmahlzeiten und die
       Pläne zur Lösung des Pflegenotstands. Damir Duke, ein Bauarbeiter auf dem
       Nachhauseweg, ebenfalls 37 und ebenfalls Vater zweier Kinder, gibt sich
       skeptischer: „Ich gebe Burnham erst mal nur eine kleine Prise Zuversicht.“
       Die Lebenshaltungskosten seien weiter zu hoch, Burnham müsse mehr für
       Familien und gegen Obdachlosigkeit tun.
       
       Tatsächlich hat der neue Premier den von Starmer angehobenen Preisdeckel
       für lokale Busfahrten wieder gesenkt, die Mehrwertsteuer auf
       Stromrechnungen befristet gestrichen und Staatshilfen für die Gastronomie
       und für Erstkäufer von Wohnungen angekündigt. All das hilft. Dann fällt
       Duke ein, dass auch seine Kinder umsonst Schulmahlzeiten bekommen. „Ja“,
       sagt er, „eine kleine Prise Hoffnung gebe ich dieser Regierung doch!“
       
       29 Sep 2026
       
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