# taz.de -- Regierung Burnham in Großbritannien: Meister der Uneindeutigkeit
> Nach gut 100 Tagen Andy Burnham weiß Großbritannien immer noch nicht, was
> der neue Labour-Premier eigentlich will. Aus Versprechen werden
> Vertröstungen.
(IMG) Bild: Die Lage ist komplex: Andy Burnham auf dem Weg ins Parlament um seinen ersten Haushalt vorzulegen
Als [1][Andy Burnham] im Juli Keir Starmer als britischer
Labour-Premierminister ablöste, [2][versprach er] kühn das Ende des
Neoliberalismus der letzten 40 Jahre und „Wachstum in jeder Postleitzahl“.
Am Mittwoch vergangener Woche, genau 101 Tage später, kam der erste Test:
Finanzminister John Healey [3][stellte den ersten Haushaltsplan der neuen
Regierung vor]. Viele hatten große Erwartungen. Sie erhielten kaum etwas.
Healey war unter Keir Starmer Verteidigungsminister gewesen. Im Juni
erzwang er durch [4][seinen spektakulären Rücktritt] höchstpersönlich
Starmers endgültigen Niedergang als Premierminister. Der damalige Streit
bezog sich auf den Verteidigungsetat. Healey verlangte, dass der Anteil der
Verteidigungsausgaben am britischen BIP bis 2030 auf 3 Prozent und bis 2035
auf 3,5 Prozent steigen müsse. Er bekam jedoch nur 2,68 Prozent bis 2030.
Damit wollte er sich nicht zufriedengeben.
Nun ist Healey selber Finanzminister und bietet zu diesem damals so
essenziellen Punkt nichts als Verweise darauf, dass die bestehenden
Ausgabenpläne erfüllt werden und die Finanzierung höherer
Verteidigungsausgaben erst nach der nächsten staatlichen Ausgabenprüfung im
Frühjahr 2027 geklärt wird.
Die schlagzeilenträchtigen Haushaltsmaßnahmen beschränkte Healey auf, wie
er sagte, „Luft zum Atmen“. Darunter verstand er staatliche Erleichterungen
angesichts der steigenden Energiekosten. So wird die Mehrwertsteuer auf
Stromrechnungen bis zum 30. Juni 2027 ausgesetzt, und die meisten Haushalte
erhalten zusätzlich einmalig 100 Pfund. Doch voll ausgleichen kann die
Regierung die steigenden Kosten damit nicht.
## Mehr Erdgas, aber trotzdem Klimaneutralität
Konsequent, aber nicht gerade progressiv, mutet vor diesem Hintergrund an,
dass Burnhams Labour-Regierung auf die verstärkte eigene fossile
Brennstoffförderung setzt. Sie hat [5][die weitere Nutzung des
Jackdaw-Gasfeldes in der Nordsee erlaubt], vielleicht kommt noch ein Ja zur
bisher nicht gewährten Ölförderung in [6][Rosebank] dazu. Eigentlich hält
die Regierung am britischen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 fest.
Wollte Labour einst klimapolitisch global ganz vorne liegen, lautet das
neue Mantra, dass neue nachhaltige Energie garantiert Kosten für die
Verbraucher senken können muss. Dafür muss der Umstieg auf alternative
Energien an das langsamere Tempo des Umbaus des Stromnetzes angepasst
werden. Der [7][Bau des Atomkraftwerks Sizewell C] an der ostenglischen
Nordseeküste wird derweil nicht infrage gestellt, obwohl die Kosten sich
gerade phänomenal nach oben schrauben, wie ein neuer Bericht der britischen
Rechnungsprüfer warnt.
Laut Burnham bot der Haushalt nicht so viel Raum für Veränderungen, wie er
selbst gewollt hätte. Wer auf fundamentale Veränderungen mit Burnham hofft,
wird vertröstet. So wird es die von Burnham versprochene
Sozialpflegereform, die mit einem kostenlosen staatlichen Pflegedienst für
eine adäquate Sozialpflege sorgen soll, ohne dass Menschen ihr Wohneigentum
dafür opfern müssen, erst als Wahlversprechen geben – die nächsten Wahlen
stehen spätestens 2029 an.
Bis 2030 aber [8][werden die Sozialausgaben insgesamt gegenüber 2024 um ein
Drittel steigen]. Eine Reform des Sozialsystems wird damit ebenfalls
Wahlkampfthema. Hier stehen Kürzungen an, die Labour schwerfallen. Burnham
will hierfür erst mal einen Untersuchungsbericht abwarten. Ähnlich ist es
beim Thema der steigenden Jugendarbeitslosigkeit. Die Ergebnisse der beiden
Untersuchungen dazu werden den nächsten Monaten erwartet, die
Implementierung wird jedoch erst Thema für die nächste Legislaturperiode.
## Mehr EU, aber weniger Migration
Beim Thema der Beziehungen zur EU ist es kaum anders. Burnham hat mit
Bekenntnissen zu einer [9][engeren Anbindung an die EU] hohe Hoffnungen bei
den einen und Argwohn bei den anderen geweckt. Starmer hatte rote Linien
gesetzt: kein Wiedereintritt in die EU, auch nicht in Binnenmarkt und
Zollunion, keine Rückkehr zur EU-weiten Personenfreizügigkeit. Burnham will
nun eine Untersuchung zu zukünftigen Szenarien starten, bei der all dies
doch mit drin sein kann. Ein [10][EU-Großbritannien-Gipfel am 20. November]
könnte erste Handelserleichterungen mit sich bringen Burnham erwartet sich
davon ein höheres Wirtschaftswachstum und vielleicht auch mehr
Rückführungen illegal eingereister Bootsflüchtlinge, das wäre sogar eine
Lösung für das Hauptthema der Rechten.
Was Migration betrifft, hat die Burnham-Regierung gerade ihren ersten
Rückzieher gemacht. Innenministerin Shabana Mahmood wollte die
Standardfrist bis zur Gewährung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts von 5
auf bis zu 15 Jahre legalen Aufenthalts im Land hochsetzen und ein
Stufenmodell einführen. Wer mehr als umgerechnet 60.000 Euro im Jahr
verdient oder wer als Flüchtling legal eingereist ist, kann weiter schon
nach 5 Jahren einen Antrag stellen – wer Sozialhilfe bezieht oder
vorbestraft ist, muss hingegen 15 Jahre warten, illegal Eingereiste sogar
30 Jahre. Nach Kritik aus der Regierung hat Mahmood jetzt den Personenkreis
für die Fünfjahresfrist wieder erweitert – auf bis Mai 2025 eingereiste
ausländische Pflegekräfte bei einer niedrigen Gehaltsgrenze.
Derzeit liegen die Chancen günstig, linken Kritikern entgegenzukommen. In
den Meinungsumfragen führt Labour endlich wieder, die lange vorn liegende
rechtspopulistische Reform UK [11][plagt sich mit Finanzskandalen], die
linke Konkurrenz der Grünen [12][mit Antisemitismusvorwürfen]. Den Verfall
der Grünen nach ihrem [13][Parteitagsbeschluss], dass Zionismus Rassismus
sei, nutzt Labour gerade voll aus. In elf englischen Kommunalregierungen
hat Labour am Montag die bestehenden Koalitionen mit den Grünen gesprengt.
## Mehr Hoffnung, aber erst später
Burnham arbeitet derzeit an einem Zehnjahresplan. Das mag einem
Wahlprogramm für 2029 gleichkommen. Aber sogar [14][die staatlichen
Haushaltsprognosen] gehen davon aus, dass die Realeinkommen in den Jahren
2027 und 2028 nicht steigen. Und was soll man zu Verteidigungsminister Wes
Streeting sagen, der in den letzten Tagen [15][die britische Bevölkerung
aufforderte], Dreitagesvorräte in ihren Haushalten anzulegen, für den Fall
von Strom-, Internet- und Energieausfällen, und der wiederholt die
Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland in naher Zukunft betont –
während die Finanzplanung von Ex-Verteidigungsminister Healey dem keine
Rechnung zu tragen scheint?
Keir Starmer wurde einst für seinen Stil kritisiert, den Briten zu sagen,
dass die Zeiten schwer seien und erst die Zukunft rosig aussehe. Andy
Burnham wird dafür gelobt, mehr Hoffnung auszustrahlen. Doch er verschiebt
bessere Zeiten ebenfalls auf die Zukunft. Wahre Veränderungen scheinen erst
möglich, wenn Burnham bei Neuwahlen ein eigenes Mandat erringt.
Sinn des sanften Putsches an der Spitze Labours war schließlich einzig das
Anliegen, die Chancen Labours bei den nächsten Wahlen wiederherzustellen
und einen Sieg von Reform UK abzuwenden. Auch wenn Burnham immer wieder
betont, dass es erst ums Land und dann um die Partei ginge, wird die Frage
möglicher vorgezogener Neuwahlen eigentlich nur aus dieser Perspektive
heraus diskutiert. Burnham kann sich deshalb jetzt keine Verschlechterungen
der Wirtschaftslage beim Ruf seiner Partei oder bei seinem eigenen Ruf
leisten.
3 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Andy-Burnham-neuer-Labour-Chef/!6192483
(DIR) [2] /Premierministerwechsel-in-Grossbritannien/!6197702
(DIR) [3] https://www.gov.uk/government/speeches/budget-2026-speech
(DIR) [4] /Regierungskrise-in-Grossbritannien/!6186761
(DIR) [5] https://www.gov.uk/government/news/jackdaw-gas-field-gets-green-light
(DIR) [6] https://en.wikipedia.org/wiki/Rosebank_oil_and_gas_field
(DIR) [7] /Atomkraftausbau-in-Grossbritannien/!5955092
(DIR) [8] https://whereyourmoneygoes.co.uk/welfare-spending-forecast/
(DIR) [9] /10-Jahre-Brexit-Votum-in-Grossbritannien/!6189633
(DIR) [10] https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/10/12/eu-uk-summit-to-take-place-in-brussels-on-20-november/
(DIR) [11] /Rekordspende-fuer-Reform-UK/!6212766
(DIR) [12] /Parteitag-in-Brighton-Wie-antisemitisch-sind-die-englischen-Gruenen/!6218802
(DIR) [13] /Parteitag-in-Brighton-Wie-antisemitisch-sind-die-englischen-Gruenen/!6218802
(DIR) [14] https://obr.uk/efo/economic-and-fiscal-outlook-october-2026/
(DIR) [15] https://www.bbc.com/news/articles/cwd094x57p32o
## AUTOREN
(DIR) Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
(DIR) Großbritannien
(DIR) Andy Burnham
(DIR) Keir Starmer
(DIR) Labour Party
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