# taz.de -- Regierung Burnham in Großbritannien: Meister der Uneindeutigkeit
       
       > Nach gut 100 Tagen Andy Burnham weiß Großbritannien immer noch nicht, was
       > der neue Labour-Premier eigentlich will. Aus Versprechen werden
       > Vertröstungen.
       
 (IMG) Bild: Die Lage ist komplex: Andy Burnham auf dem Weg ins Parlament um seinen ersten Haushalt vorzulegen
       
       Als [1][Andy Burnham] im Juli Keir Starmer als britischer
       Labour-Premierminister ablöste, [2][versprach er] kühn das Ende des
       Neoliberalismus der letzten 40 Jahre und „Wachstum in jeder Postleitzahl“.
       Am Mittwoch vergangener Woche, genau 101 Tage später, kam der erste Test:
       Finanzminister John Healey [3][stellte den ersten Haushaltsplan der neuen
       Regierung vor]. Viele hatten große Erwartungen. Sie erhielten kaum etwas.
       
       Healey war unter Keir Starmer Verteidigungsminister gewesen. Im Juni
       erzwang er durch [4][seinen spektakulären Rücktritt] höchstpersönlich
       Starmers endgültigen Niedergang als Premierminister. Der damalige Streit
       bezog sich auf den Verteidigungsetat. Healey verlangte, dass der Anteil der
       Verteidigungsausgaben am britischen BIP bis 2030 auf 3 Prozent und bis 2035
       auf 3,5 Prozent steigen müsse. Er bekam jedoch nur 2,68 Prozent bis 2030.
       Damit wollte er sich nicht zufriedengeben.
       
       Nun ist Healey selber Finanzminister und bietet zu diesem damals so
       essenziellen Punkt nichts als Verweise darauf, dass die bestehenden
       Ausgabenpläne erfüllt werden und die Finanzierung höherer
       Verteidigungsausgaben erst nach der nächsten staatlichen Ausgabenprüfung im
       Frühjahr 2027 geklärt wird.
       
       Die schlagzeilenträchtigen Haushaltsmaßnahmen beschränkte Healey auf, wie
       er sagte, „Luft zum Atmen“. Darunter verstand er staatliche Erleichterungen
       angesichts der steigenden Energiekosten. So wird die Mehrwertsteuer auf
       Stromrechnungen bis zum 30. Juni 2027 ausgesetzt, und die meisten Haushalte
       erhalten zusätzlich einmalig 100 Pfund. Doch voll ausgleichen kann die
       Regierung die steigenden Kosten damit nicht.
       
       ## Mehr Erdgas, aber trotzdem Klimaneutralität
       
       Konsequent, aber nicht gerade progressiv, mutet vor diesem Hintergrund an,
       dass Burnhams Labour-Regierung auf die verstärkte eigene fossile
       Brennstoffförderung setzt. Sie hat [5][die weitere Nutzung des
       Jackdaw-Gasfeldes in der Nordsee erlaubt], vielleicht kommt noch ein Ja zur
       bisher nicht gewährten Ölförderung in [6][Rosebank] dazu. Eigentlich hält
       die Regierung am britischen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 fest.
       
       Wollte Labour einst klimapolitisch global ganz vorne liegen, lautet das
       neue Mantra, dass neue nachhaltige Energie garantiert Kosten für die
       Verbraucher senken können muss. Dafür muss der Umstieg auf alternative
       Energien an das langsamere Tempo des Umbaus des Stromnetzes angepasst
       werden. Der [7][Bau des Atomkraftwerks Sizewell C] an der ostenglischen
       Nordseeküste wird derweil nicht infrage gestellt, obwohl die Kosten sich
       gerade phänomenal nach oben schrauben, wie ein neuer Bericht der britischen
       Rechnungsprüfer warnt.
       
       Laut Burnham bot der Haushalt nicht so viel Raum für Veränderungen, wie er
       selbst gewollt hätte. Wer auf fundamentale Veränderungen mit Burnham hofft,
       wird vertröstet. So wird es die von Burnham versprochene
       Sozialpflegereform, die mit einem kostenlosen staatlichen Pflegedienst für
       eine adäquate Sozialpflege sorgen soll, ohne dass Menschen ihr Wohneigentum
       dafür opfern müssen, erst als Wahlversprechen geben – die nächsten Wahlen
       stehen spätestens 2029 an.
       
       Bis 2030 aber [8][werden die Sozialausgaben insgesamt gegenüber 2024 um ein
       Drittel steigen]. Eine Reform des Sozialsystems wird damit ebenfalls
       Wahlkampfthema. Hier stehen Kürzungen an, die Labour schwerfallen. Burnham
       will hierfür erst mal einen Untersuchungsbericht abwarten. Ähnlich ist es
       beim Thema der steigenden Jugendarbeitslosigkeit. Die Ergebnisse der beiden
       Untersuchungen dazu werden den nächsten Monaten erwartet, die
       Implementierung wird jedoch erst Thema für die nächste Legislaturperiode.
       
       ## Mehr EU, aber weniger Migration
       
       Beim Thema der Beziehungen zur EU ist es kaum anders. Burnham hat mit
       Bekenntnissen zu einer [9][engeren Anbindung an die EU] hohe Hoffnungen bei
       den einen und Argwohn bei den anderen geweckt. Starmer hatte rote Linien
       gesetzt: kein Wiedereintritt in die EU, auch nicht in Binnenmarkt und
       Zollunion, keine Rückkehr zur EU-weiten Personenfreizügigkeit. Burnham will
       nun eine Untersuchung zu zukünftigen Szenarien starten, bei der all dies
       doch mit drin sein kann. Ein [10][EU-Großbritannien-Gipfel am 20. November]
       könnte erste Handelserleichterungen mit sich bringen Burnham erwartet sich
       davon ein höheres Wirtschaftswachstum und vielleicht auch mehr
       Rückführungen illegal eingereister Bootsflüchtlinge, das wäre sogar eine
       Lösung für das Hauptthema der Rechten.
       
       Was Migration betrifft, hat die Burnham-Regierung gerade ihren ersten
       Rückzieher gemacht. Innenministerin Shabana Mahmood wollte die
       Standardfrist bis zur Gewährung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts von 5
       auf bis zu 15 Jahre legalen Aufenthalts im Land hochsetzen und ein
       Stufenmodell einführen. Wer mehr als umgerechnet 60.000 Euro im Jahr
       verdient oder wer als Flüchtling legal eingereist ist, kann weiter schon
       nach 5 Jahren einen Antrag stellen – wer Sozialhilfe bezieht oder
       vorbestraft ist, muss hingegen 15 Jahre warten, illegal Eingereiste sogar
       30 Jahre. Nach Kritik aus der Regierung hat Mahmood jetzt den Personenkreis
       für die Fünfjahresfrist wieder erweitert – auf bis Mai 2025 eingereiste
       ausländische Pflegekräfte bei einer niedrigen Gehaltsgrenze.
       
       Derzeit liegen die Chancen günstig, linken Kritikern entgegenzukommen. In
       den Meinungsumfragen führt Labour endlich wieder, die lange vorn liegende
       rechtspopulistische Reform UK [11][plagt sich mit Finanzskandalen], die
       linke Konkurrenz der Grünen [12][mit Antisemitismusvorwürfen]. Den Verfall
       der Grünen nach ihrem [13][Parteitagsbeschluss], dass Zionismus Rassismus
       sei, nutzt Labour gerade voll aus. In elf englischen Kommunalregierungen
       hat Labour am Montag die bestehenden Koalitionen mit den Grünen gesprengt.
       
       ## Mehr Hoffnung, aber erst später
       
       Burnham arbeitet derzeit an einem Zehnjahresplan. Das mag einem
       Wahlprogramm für 2029 gleichkommen. Aber sogar [14][die staatlichen
       Haushaltsprognosen] gehen davon aus, dass die Realeinkommen in den Jahren
       2027 und 2028 nicht steigen. Und was soll man zu Verteidigungsminister Wes
       Streeting sagen, der in den letzten Tagen [15][die britische Bevölkerung
       aufforderte], Dreitagesvorräte in ihren Haushalten anzulegen, für den Fall
       von Strom-, Internet- und Energieausfällen, und der wiederholt die
       Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland in naher Zukunft betont –
       während die Finanzplanung von Ex-Verteidigungsminister Healey dem keine
       Rechnung zu tragen scheint?
       
       Keir Starmer wurde einst für seinen Stil kritisiert, den Briten zu sagen,
       dass die Zeiten schwer seien und erst die Zukunft rosig aussehe. Andy
       Burnham wird dafür gelobt, mehr Hoffnung auszustrahlen. Doch er verschiebt
       bessere Zeiten ebenfalls auf die Zukunft. Wahre Veränderungen scheinen erst
       möglich, wenn Burnham bei Neuwahlen ein eigenes Mandat erringt.
       
       Sinn des sanften Putsches an der Spitze Labours war schließlich einzig das
       Anliegen, die Chancen Labours bei den nächsten Wahlen wiederherzustellen
       und einen Sieg von Reform UK abzuwenden. Auch wenn Burnham immer wieder
       betont, dass es erst ums Land und dann um die Partei ginge, wird die Frage
       möglicher vorgezogener Neuwahlen eigentlich nur aus dieser Perspektive
       heraus diskutiert. Burnham kann sich deshalb jetzt keine Verschlechterungen
       der Wirtschaftslage beim Ruf seiner Partei oder bei seinem eigenen Ruf
       leisten.
       
       3 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Andy-Burnham-neuer-Labour-Chef/!6192483
 (DIR) [2] /Premierministerwechsel-in-Grossbritannien/!6197702
 (DIR) [3] https://www.gov.uk/government/speeches/budget-2026-speech
 (DIR) [4] /Regierungskrise-in-Grossbritannien/!6186761
 (DIR) [5] https://www.gov.uk/government/news/jackdaw-gas-field-gets-green-light
 (DIR) [6] https://en.wikipedia.org/wiki/Rosebank_oil_and_gas_field
 (DIR) [7] /Atomkraftausbau-in-Grossbritannien/!5955092
 (DIR) [8] https://whereyourmoneygoes.co.uk/welfare-spending-forecast/
 (DIR) [9] /10-Jahre-Brexit-Votum-in-Grossbritannien/!6189633
 (DIR) [10] https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/10/12/eu-uk-summit-to-take-place-in-brussels-on-20-november/
 (DIR) [11] /Rekordspende-fuer-Reform-UK/!6212766
 (DIR) [12] /Parteitag-in-Brighton-Wie-antisemitisch-sind-die-englischen-Gruenen/!6218802
 (DIR) [13] /Parteitag-in-Brighton-Wie-antisemitisch-sind-die-englischen-Gruenen/!6218802
 (DIR) [14] https://obr.uk/efo/economic-and-fiscal-outlook-october-2026/
 (DIR) [15] https://www.bbc.com/news/articles/cwd094x57p32o
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
       
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