# taz.de -- Nigerias Präsident schwänzt die UNO: Regieren „per Fernbedienung“ – geht das?
> Nigerias Präsident Bola Tinubu soll eigentlich Wahlkampf machen und bei
> der UNO sprechen. Stattdessen macht er ausgiebig Urlaub in Frankreich.
(IMG) Bild: Ist gern mal weg: Nigerias Präsident Bola Tinubu, hier auf einem Wirtschaftsgipfel in Ruanda, 14. Mai
Nigerias Präsident [1][Bola Tinubu] will Anfang 2027 wiedergewählt werden.
Aber seit dem 30. August macht er Urlaub, zuerst in Großbritannien und dann
in Frankreich, und er ist von dort nicht wie erwartet zur
UN-Vollversammlung nach New York gereist. An diesem Sonntag sollte der
74-jährige die Heimreise antreten, gab das Präsidialamt vergangene Woche
bekannt – am Sonntag berichteten nigerianische Medien, der Termin sei
verschoben.
Die Erklärung über die bevorstehende Heimreise sei „enttäuschend und eine
Frechheit“, reagiert die größte Oppositionspartei PDP (Peoples Democratic
Party). „Enttäuschend“ sei das Statement, „weil kein vernünftiger
Sorgeberechtigter in Urlaub fährt, während sein Haus in Flammen steht“,
sagte PDP-Sprecher Ini Ememobong. „Der Präsident und das Präsidialamt
scheinen zu suggerieren, dass der Präsident – ein Diener des Volkes – frei
entscheidet, welche Aufgaben er wahrnimmt und von wo aus. Es gibt keine
größere Beleidigung seines Amtes. Wenn der Präsident nicht in Nigeria ist
und die Probleme des Landes nicht löst, sollte er bei der
UN-Generalversammlung internationale Unterstützung für das Land suchen,
aber stattdessen hängt er herum und vergnügt sich in einem Land, dessen
Präsident zur UN-Generalversammlung gereist ist.“ Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron nahm an der UN-Vollversammlung in New York teil.
Das Präsidialamt nennt den nunmehr vier Wochen währenden Urlaub des
Präsidenten einen „Diensturlaub“, während dessen Dauer er „beständig mit
der Heimat in Kontakt ist und die Staatsgeschäfte regelt“. Dazu gehöre die
Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, um den Tod von 37
Bergleuten in Gewahrsam der Sicherheitsbehörden nach ihrer Festnahme wegen
angeblich illegalen Schürfens in Minna aufzuklären.
Die scharfe Reaktion der Opposition greift die öffentliche Sorge auf, dass
Nigeria in ein Machtvakuum gerutscht sein könnte. Präsident Tinubu hatte
für die Zeit seines Urlaubs wie üblich die Amtsgeschäfte an Vizepräsident
[2][Kashim Shettima] übergeben. Aber in dieser Funktion reiste Shettima am
vergangenen Sonntag nach New York, um in Abwesenheit Tinubus Nigeria bei
der UN-Generalversammlung zu vertreten, und ist somit auch nicht in
Nigeria. Ebenfalls im Ausland befindet sich Senatspräsident Godswill
Akpabio, der laut Verfassung die Amtsgeschäfte übernimmt, wenn Präsident
und Vizepräsident beide wegen Tod, Rücktritt, Amtsenthebung oder
Amtsunfähigkeit verhindert sind. Akpabio reiste vergangene Woche nach Rom,
um für Nigeria zu beten.
## „Nigeria nicht per Fotos aus dem Élysée-Palast regieren“
Wer Nigeria regiert, wenn der Präsident, sein Stellvertreter sowie der
Senatspräsident alle gleichzeitig im Ausland weilen, ist manchen
Nigerianern nicht klar. Tinubus Büro verweist auf den Sekretär der
Bundesregierung, Senator George Akume, der den Präsidenten bei einigen
Feierlichkeiten vertritt. Bei der Regierungspartei APC (All Progressives
Congress) führt Wahlkampfleiter Senator Abubakar Yari die Geschäfte. Aber
das sind keine rechtlich abgesicherten Lösungen.
[3][Atiku Abubakar], Nigerias erster Vizepräsident bei der Demokratisierung
1999 und seitdem mehrfach gescheiterter Präsidentschaftskandidat, findet
diesen Zustand unbefriedigend. „Nigeria kann nicht mit Mutmaßungen regiert
werden. Man kann Nigeria nicht per Social Media aus Europa oder Fotos von
privaten Diners aus dem Élysée-Palast regieren“, sagte er.
Politikexperte Auta Ibrahim in Nigerias Hauptstadt Abuja sagt, die Sorge
sei berechtigt. Nigeria sei durch eine vergangene Instabilität
traumatisiert, sagt er und verweist auf die lang anhaltende Erkrankung von
Präsident [4][Umaru Yar’Adua] vor dessen Tod im Amt 2010 und später die
ständigen langen gesundheitsbedingten Abwesenheiten von Präsident
[5][Muhammadu Buhari] (2015–2023), dem Vorgänger Tinubus. In diesen beiden
Fällen habe man sich immer auf die jeweiligen Vizepräsidenten verlassen
können, sagt Ibrahim. Nun sei das erstmals anders.
„Die gleichzeitige Dreifachabwesenheit von Präsident, Vizepräsident und
Senatspräsident katapultiert die Sorge in ungeahnte Höhen“, so Ibrahim.
Nigeria mit seinen aktuellen großen Wirtschafts- und Sicherheitsproblemen
eigne sich nicht für Regieren „per Fernbedienung“.
Die Verfassung sieht in Artikeln 145 und 146 vor, dass der Staatspräsident
Urlaub oder sonstige Nichtverfügbarkeit schriftlich bei den Präsidenten
beider Parlamentskammern anmeldet, womit seine Befugnisse auf den
Vizepräsidenten übergehen. Was in Ermangelung einer solchen schriftlichen
Anmeldung gilt oder bei weiteren Komplikationen, wie sie jetzt aufgetreten
sind, ist nicht festgelegt, und so gibt es immer kontroverse Debatten
darüber, ob ein Präsident auf Reisen seine Amtsgeschäfte ausübt oder nicht.
27 Sep 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://en.wikipedia.org/wiki/Bola_Tinubu
(DIR) [2] https://en.wikipedia.org/wiki/Kashim_Shettima
(DIR) [3] https://en.wikipedia.org/wiki/Atiku_Abubakar
(DIR) [4] https://en.wikipedia.org/wiki/Umaru_Musa_Yar'Adua
(DIR) [5] https://en.wikipedia.org/wiki/Muhammadu_Buhari
## AUTOREN
(DIR) Emeka Okonkwo
## TAGS
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(DIR) UN-Vollversammlung
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