# taz.de -- Verpackungssteuer für Potsdam: Neue Diskussion kurz vor der Einführung
       
       > Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert: Bleibt Potsdam
       > mit der Verpackungssteuer allein in Brandenburg oder kippt die Abgabe
       > kurz vor dem Start?
       
 (IMG) Bild: In Potsdam verschärft sich kurz vor knapp die Kritik an der Verpackungssteuer
       
       dpa | Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der
       brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion
       im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen
       zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen. Auch die SPD auf Landesebene
       äußerte die Hoffnung, dass es ein Umdenken gibt, etwa weil die Wirtschaft
       und Bürger ohnehin stark belastet seien. Potsdam wäre die einzige Stadt
       Brandenburgs mit einer Verpackungssteuer.
       
       Aus der Wirtschaft gibt es seit Längerem verärgerte Reaktionen. Die
       Landeshauptstadt wirbt auf ihrer Homepage für die Verpackungssteuer unter
       anderem mit dem Slogan „Potsdam isst besser – mit Mehrweg“. Die Abgabe
       beträgt 50 Cent pro Einweg-Kaffeebecher und Einweg-Essensschale. 20 Cent
       sind es bei Wegwerfbesteck. Die kommunale Verpackungssteuer war
       ursprünglich für Juli geplant, wurde aber nach viel Kritik und höherem
       Abstimmungsbedarf verschoben.
       
       ## SPD-Generalsekretär: Falsches Signal
       
       Der Generalsekretär der Landes-SPD, Kurt Fischer, sagte: „Ich halte in den
       jetzigen Zeiten, wo unser politischer Schwerpunkt auf der Bezahlbarkeit des
       Lebens, wirtschaftlichem Aufschwung und einem entschlossenen
       Bürokratieabbau liegen muss, die Einführung einer Verpackungssteuer für
       sehr schwierig.“ Zuvor berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung.
       
       Gerade unsere Gastronomie arbeite derzeit in herausfordernden Zeiten, sagte
       Fischer. „Weitere Verunsicherung, neue Bürokratie und steigende Preise
       durch eine Verpackungssteuer sind in diesem Kontext ein falsches Signal.
       Auch deshalb wurden entsprechende Überlegungen außerhalb von Potsdam in
       Brandenburg immer verworfen.“
       
       Die CDU-Fraktion wollte für die Sitzung des Stadtparlaments an diesem
       Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag einbringen, mit dem sie den Verzicht
       auf die Abgabe fordert. „Zukünftig sollte der Kämmerer bei der
       Haushaltskonsolidierung den Schwerpunkt stärker auf Einsparungen und
       Priorisierungen legen, statt neue Steuern und Abgaben zu schaffen“, heißt
       es darin. „Potsdam ist zudem im Land Brandenburg die einzige Kommune, die
       sich für eine solche Verpackungssteuer entschieden hat. Für Potsdamer
       Unternehmen entsteht damit ein klarer Wettbewerbsnachteil gegenüber
       Betrieben in den umliegenden Kommunen und im benachbarten Berlin.“
       
       Mit der neuen Steuer soll laut Stadt weniger Einwegmüll entstehen und
       Potsdam sauberer werden. Die Stadt will die Anschaffung von Mehrweggeschirr
       und Spülmaschinen in Gastronomiebetrieben und Vereinen finanziell
       unterstützen. Wer auf Mehrweg setzt, zahlt keine Verpackungssteuer.
       
       23 Sep 2026
       
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