# taz.de -- Landtagswahl und AfD: Hilflose Demokraten
       
       > Eine wachsende Zahl Menschen ist bereit, ihre Freiheiten aufzugeben für
       > ein vages Sicherheitsversprechen der AfD. Dadurch stehen den
       > Rechtsradikalen die Tore der Macht offener als bisher. Was tun?
       
 (IMG) Bild: Erklärungsnot und Abgänge: Das Spitzenpersonal der deutschen Sozialdemokratie nach den Landtagswahlen
       
       [1][taz FUTURZWEI] | Niemand kann zweimal in denselben Fluss steigen.
       Dennoch bieten seine Ufer und seine Fließrichtung Hinweise auf den sich
       wiederholenden Kreislauf des Leidens an der Zivilisation und an der
       Demokratie.
       
       Die [2][AfD] hat [3][die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen]
       (38,2 Prozent), dazu in [4][Berlin] 16,3 Prozent geholt. [5][SPD] und
       [6][CDU], die großen Volksparteien der alten Bundesrepublik, haben trotz
       [7][Manuela Schwesig] keine selbst bestimmten Führungs- und Machtoptionen
       mehr. Das Ende der [8][FDP] scheint gekommen. Es bereitet wenig Vergnügen,
       die gegenseitigen Kritiken und Schuldvorwürfe der Parteivertreter auf ihren
       politischen Gehalt abzuklopfen, ihre Spekulationen über mögliche
       Koalitionen und ihre Beschwörungen, die Demokratie in der Bundesrepublik
       vor dem Zugriff der rechtsnationalen, populistischen AfD zu schützen.
       
       Zur Kenntnis zu nehmen ist aber: Eine wachsende Zahl Menschen in der
       Bundesrepublik ist bereit, ihre Freiheiten, ihre Selbstbestimmung, ihren
       Anspruch auf Mitgestaltung der ökologischen und digitalen Transformation
       aufzukündigen im Interesse einer von der AfD aus der Vergangenheit
       abgeleiteten Sicherheit, die jeden Wandel ablehnt.
       
       Den anderen Parteien, allen voran CDU und SPD, ist es nicht gelungen, den
       Bürgern nachvollziehbar die Herausforderungen nahezubringen, die mit einer
       Anpassung aller gesellschaftlichen Strukturen an den ökologischen,
       digitalen und [9][KI] bestimmten Wandel der kapitalistischen Produktion und
       der ihm angepassten sozialen Sicherungssysteme verbunden ist.
       
       ## Verwirrung innen und außen
       
       Verstärkt wird diese Sprachlosigkeit in ihrer Wirkung noch durch den
       aggressiv imperialistisch ausgerichteten Kurs [10][Russlands], [11][Chinas]
       und mit Abstrichen auch der [12][USA], sowie durch die Weigerung von CDU
       und SPD, die Bürger offen mit den Herausforderungen der nur noch global
       einzudämmenden Klima- und der mit ihr verknüpften globalen Verteilungskrise
       zu konfrontieren. Die Politiker weigern sich, den Bürgern die Tatsache
       zuzumuten, dass eine ordentliche Zukunft sehr unwahrscheinlich ist, ohne
       Abstriche in allen Lebens- und Konsumgewohnheiten, ohne gemeinsame, große
       Anstrengungen, die in vielerlei Hinsicht auch Verzicht auf soziale
       Sicherheit bedeuten können.
       
       Stattdessen schwadroniert [13][Kanzler Merz] noch im Augenblick des
       offensichtlichen Scheiterns seines Politikangebotes bei den jüngsten
       Landtagswahlen immer noch davon, die Bundesrepublik wieder zu führenden
       Nation in der westlichen Welt machen zu wollen.
       
       Leere Versprechungen. Wichtiger wäre es, politisch und rechtlich „einen Weg
       zu finden, um die freiheitliche Demokratie auch unter Anwendung von Gewalt
       zu retten“, wie [14][Moshe Zimmermann] in seinem neuen Buch „People gone
       mad“ schreibt. Die Schwachstelle des freiheitlichen Systems ist das
       uneingeschränkte Recht, die demokratischen Freiheiten zur politischen
       Selbstorganisation auch dazu zu nutzen, die Demokratie selbst abzuschaffen
       oder sie zumindest illiberal zu machen. Die AfD setzt darauf, dass die
       Liberalen sich am Ende lieber den Autoritären an verwandeln statt sie
       entschlossen, daran zu hindern die politische Agora für ihre
       Zerstörungslust zu missbrauchen. Etwa durch Einleitung eines
       Verbotsverfahrens.
       
       Die Hilflosigkeit der Demokratien oder der sogenannten politischen Mitte
       zeigt sich auch daran, dass es bis heute keinen Versuch gibt, das Bild
       einer ökosozialen Demokratie zu beschreiben, den Aufbau einer Industrie
       jenseits von fossiler Energie, und den Weg dahin als von den Bürgern mit
       Mehrheiten gesteuerten Prozess der Transformation zu beschreiben. Wer
       ökologische Zukunft will, muss groß denken, weit in Voraus planen und dafür
       einstehen.
       
       Macht aber keiner. Dieses Defizit wurde auch in den Wahlkämpfen in
       Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wieder deutlich. Zum Beispiel ist den
       überhöhten [15][Mieten] nur mit massenhaftem, staatlichen Neubau von
       Wohnungen und neuen Stadtteilen in ökologischen Standards an der Peripherie
       der Städte zu begegnen; in Berlin wäre das längs des S-Bahn-Rings. Der
       Gedanke der Enteignung großen Immobilienbesitzes mag faszinieren, aber es
       wäre nur eine machtpolitische Geste gegen die auf ihren Geldsäcken
       hockenden Immobilienhaie, die keine einzige neue Wohnung schafft. Dass es
       auch anders geht, haben [16][Kopenhagen], [17][Barcelona] und andere Städte
       längst mit Erfolg vorgeführt.
       
       ## Mobilisierende Ideen?
       
       Längs des vor hundert Jahren klug geplanten S-Bahn-Ringes großflächig neue
       Stadtteile mit bis zu 50.000 Wohnungen zu konzipieren und zu bauen, die
       über fünf oder sechs Magistralen auch noch direkt mit der Innenstadt
       verbunden wären, das könnte so eine mobilisierende Idee sein, die auch
       Zustimmung bei Bürgern findet und Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der
       Demokratie in der Stadt stärkt.
       
       Gleiches braucht es auch für eine Mobilitätswende. Die CDU führte ihren
       verlorenen Wahlkampf mit Warnung vor „Poller-Wahnsinn“, freie Fahrt für
       Autos und den Rückbau von Radwegen als Alleinstellungsmerkmal der
       Stadtentwicklungspolitik in Berlin. Statt Schneisen für ein zukünftiges
       demokratisches, öffentliches Leben in den Städten zu schaffen, wollte sie
       den Machtkampf für das Auto und gegen die Leute entscheiden.
       
       Ob CDU und auch andere Parteien das bedrohliche blaue Zeichen an der Wand
       erkennen oder ob sie weiter in ihrem selbstgeglaubten Sud herumrühren
       werden? Die Tore zur Macht jedenfalls stehen für die AfD nach diesen
       Landtagswahlen weiter offen als zuvor.
       
       🐾 Lesen Sie weiter: Die neue Ausgabe unseres Magazins taz FUTURZWEI N°38
       mit dem Titelthema „Wozu Männer?“ gibt es jetzt im [18][taz Shop].
       
       22 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /taz-FUTURZWEI/!v=a9eb2f40-142b-4923-bb85-47d6e8b479c9/
 (DIR) [2] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
 (DIR) [3] /Schwerpunkt-Wahl-in-Mecklenburg-Vorpommern/!t5749756
 (DIR) [4] /Schwerpunkt-Wahlen-in-Berlin/!t5106764
 (DIR) [5] /SPD/!t5008456
 (DIR) [6] /CDU/!t5008617
 (DIR) [7] /Manuela-Schwesig/!t5009028
 (DIR) [8] /FDP/!t5007464
 (DIR) [9] /Schwerpunkt-Kuenstliche-Intelligenz/!t5924174
 (DIR) [10] /Russland/!t5007547
 (DIR) [11] /China/!t5007543
 (DIR) [12] /USA/!t5007479
 (DIR) [13] /Friedrich-Merz/!t5546388
 (DIR) [14] /Moshe-Zimmermann/!t5416705
 (DIR) [15] /Mieten/!t5007873
 (DIR) [16] /Kopenhagen/!t5008963
 (DIR) [17] /Barcelona/!t5015072
 (DIR) [18] https://shop.taz.de/product_info.php?products_id=245778
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Udo Knapp
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA