# taz.de -- Umstrittenes Hochhausprojekt in Berlin: Fakten schaffen nach der Wahl
       
       > Bevor sich der neue Senat konstituiert, droht der scheidende Senat noch
       > Baurecht für einen umstrittenen Wohnturm nahe der Warschauer Brücke zu
       > schaffen.
       
 (IMG) Bild: Visualisierung des Hochhauses an der Warschauer Brücke
       
       CDU und SPD gehören zu den großen Verlierer:innen der
       Abgeordnetenhauswahl. Doch bis ein neuer Senat gebildet ist, bleibt die
       alte Regierung im Amt. Diese Übergangszeit könnte die Senatsverwaltung für
       Stadtentwicklung nutzen, um ein umstrittenes Hochhausprojekt im Rudolfkiez
       nahe der Warschauer Straße Brücke durchzuboxen.
       
       Nach [1][einem Bericht des Tagesspiegels] strebt der Senat an, die
       Planreife für den 167-Meter-Wohnturm in den kommenden Wochen noch vor der
       Neukonstituierung des Senats zu erreichen. Auf taz-Anfrage teilt die
       Pressestelle der Senatsverwaltung mit, den Bericht weder dementieren noch
       bestätigen zu wollen. „Gegenwärtig kann darüber keine Aussage getroffen
       werden, wann im laufenden Bebauungsplanverfahren eine Planreife erklärt
       wird“, sagt Pressesprecherin Anett Seltz.
       
       Das nur wenige 100 Meter vom Amazon-Tower entfernte Hochhaus wäre mit 167
       Metern Höhe nach [2][dem Neuköllner Estrel Tower] der zweithöchste
       Wolkenkratzer Berlins. Entstehen dort sollen insgesamt 1.060 Wohnungen,
       davon ein Drittel Sozialwohnungen.
       
       Der [3][Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnte zunächst die Planungen des
       Investors ab], unter anderem mit der Begründung, dass weder ausreichend
       soziale Infrastruktur noch Grünflächen für eine derart dichte Wohnbebauung
       an dem Standort vorhanden seien. Ursprünglich plante der Bezirk auf dem
       Grundstück vierstöckiges Gewerbe in einem zusammenhängenden Konzept mit den
       umliegenden Quartieren, [4][dem sogenannten Rudolfband.]
       
       ## Senat zieht Planungen an sich
       
       Doch im April vergangen Jahres zog die SPD-geführte Senatsverwaltung für
       Stadtentwicklung (SenStadt) die Planungshoheit an sich und trieb die
       Entwicklung nach den Vorstellungen des Investors voran. Dabei wendet die
       Senatsverwaltung ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren an. Sollte die
       Planungsreife erreicht werden, kann der Investor einen Bauantrag stellen
       und mit den Arbeiten beginnen.
       
       Trotzdem gibt es immer noch ungeklärte Fragen. So meldete das
       Eisenbahnbundesamt (EBA) schon im Mai Bedenken an. Für das Projekt müsste
       ein Teil der angrenzenden Bahnflächen in öffentliches Straßenland
       umgewandelt werden. Erst im Juli beantragte die Senatsverwaltung die
       Freistellung der Flächen bei der Behörde. „Eine zeitliche Prognose für den
       Abschluss des Freistellungsverfahrens ist derzeit noch nicht möglich“, sagt
       eine Sprecherin des EBAs.
       
       Laut Tagesspiegel versuchte Noch-Finanzsenator Stefan Evers (CDU), über
       Kontakte im Bundesverkehrsministerium Druck auf das Eisenbahnbundesamt
       auszuüben in der Hoffnung, die Prüfung würde zugunsten des Investors
       ausfallen.
       
       ## Mysteriöse Spende
       
       Der Vorhabenträger Atrium Development spendete im Wahlkampf 2023 die Summe
       von 20.000 Euro an die CDU. Einen Zusammenhang zwischen dem Hochhausprojekt
       und der Spende dementierten sowohl CDU als auch das Unternehmen.
       
       Gegenwind für die Senatsverwaltung kommt auch von den eigenen
       Parteikollegen. In der letzten Sitzung des Bauausschusses Ende August
       äußerte der SPD-Abgeordnete Mathias Schulz (SPD) starke Zweifel
       hinsichtlich der Realisierbarkeit des Projekts, und dass er innerhalb der
       Koalition „keine Mehrheit“ für das Projekt sehe.
       
       Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) warnt den
       scheidenden Senat davor, das umstrittene Hochhausprojekt in der
       Rudolfstraße noch vor der Konstitution der neuen Regierung durchzudrücken.
       „Das wäre ein Skandal“, sagt Schmidt der taz. Der Baustadtrat habe
       erhebliche Bedenken, was die Rechtmäßigkeit des Verfahrens angehe. „Es
       stellt sich die Frage, ob nur gegen Schadensersatz die Verfahren beender
       oder aufgehoben werden können. Diese Hypothek einer neuen Regierung
       mitzugeben ist unverantwortlich“, sagt Schmidt.
       
       Das Hochhaus bezeichnet Schmidt als „reines politisches
       Gefälligkeitsprojekt“, die neuen Koalitionsparteien sollten das Projekt
       stoppen.
       
       22 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/167meter-turm-in-der-rudolfstrasse-berliner-senat-will-kurz-vor-der-wahl-offenbar-noch-baurecht-schaffen-16063553.html
 (DIR) [2] /Berlins-erster-Wolkenkratzer/!6044209
 (DIR) [3] /Erstes-Wohnhochhaus-in-Berlin/!6172918
 (DIR) [4] https://mein.berlin.de/vorhaben/2024-00975/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hochhaus
 (DIR) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
       
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