# taz.de -- Nordirland, Schottland und Wales: Ach wie schön wäre die Unabhängigkeit
> Die Parteichefs der Unabhängigkeitsparteien von Wales, Schottland und
> Nordirland sagen London den Kampf an. Premier Andy Burnham reagiert
> verhalten.
(IMG) Bild: Vier Stimmen für ein bisschen Unabhängigkeit
„Es kann kein klareres Zeichen geben, dass Westminsters Zeit zu einem Ende
kommt“, so steht es in einer von den Parteichefs der mehrheithaltenden
Parteien von Wales, Schottland und Nordirland unterzeichneten
Absichtserklärung. Der Chef der walisischen Partei Plaid Cymru, Rhun ap
Iorwerth, der schottische SNP-Parteichef und Regierungschef [1][John
Swinney], die irische Sinn-Féin-Präsidentin [2][Mary Lou McDonald] und die
Erste Ministerin Nordirlands Michelle O’Neill unterschrieben die Erklärung
am Montag in der walisischen Hauptstadt Cardiff.
Die kleineren Landesteile des Vereinigten Königreichs haben anders als
England jeweils ihr eigenes Parlament und eine Regionalregierung. Die
Posten der Regierungschefin oder des Regierungschefs sind dort inzwischen
überall mit Mitgliedern der jeweiligen Unabhängigkeitspartei besetzt.
Diese wollen nun Ideen zum Wirtschaftswachstum und zur Energieversorgung
teilen und eine Zukunft innerhalb der EU planen. „Wir fordern von der
britischen Regierung einen Plan, eine konstitutionelle Veränderung
vorzubereiten“, so die Erklärung weiter. Im Klartext: Sie erhöhen damit den
Druck, Forderungen – insbesondere aus Schottland und Nordirland – nach
[3][Volksabstimmungen] über die Abspaltung der Landesteile nachzugeben.
Auf einer Pressekonferenz erklärte der Waliser ap Iorwerth: Das starke
Ergebnis bei den Wahlen für nationalistische Parteien – in Wales wurde
Plaid Cymru mit 43 Prozent der Stimmen zum ersten Mal stärkste Partei –
bedeute, dass das Westminster-Modell des Vereinigten Königreichs überholt
sei. Und dass es ein Mandat gebe, Politik anders zu machen.
Konkret hat Wales bereits angekündigt, eine Kommission zur Untersuchung der
notwendigen Schritte für die walisische Unabhängigkeit einzurichten. In der
Zwischenzeit geht es ap Iorwerth um Zugeständnisse von der britischen
Regierung, darunter eine für Wales bessere Ausschüttung der Ressourcen aus
dem Staatshaushalt, ausgeweitete Kontrolle über die walisische Polizei und
Justiz sowie das Rechte auf Gebiete, die unter der Obhut der Royals stehen,
wie auch mehr Rechte über Küstenregionen, etwa zum Zweck der
Energiegewinnung durch Windkraft.
Ein Grund, weshalb das Thema in den vergangenen Jahren an Fahrt gewann, war
der [4][Brexit, der Austritt Großbritanniens] – und damit auch aller
Landesteile – aus der EU.
## Ein Kurswechsel in der Politik in London?
Viele dieser Rechte bestehen beispielsweise bereits für Schottland, etwa
ein in weiten Teilen unabhängiges Justizsystem.
Der Schotte John Swinney forderte ein neues Unabhängigkeitsreferendum für
seinen Landesteil innerhalb von fünf Jahren. Und verwies auf
Premierminister Andy Burnham. Dieser hatte in der letzten Woche zu
verstehen gegeben, dass für ihn ein neues schottisches Referendum durchaus
möglich wäre, wenn die Mehrheit der Schott:innen es verlange. Das ist ein
Kurswechsel gegenüber den Positionen seiner Vorgänger in den letzten zehn
Jahren. Burnham hatte jedoch gleichzeitig betont, dass ein Referendum
derzeit nicht in Aussicht stehe.
In Meinungsumfragen sind mehr Schotten für die Unabhängigkeit als dagegen.
Dem britischen Regierungschef Andy Burnham prophezeite Swinney, er werde
„der letzte Premier des Vereinigten Königreichs“ sein. Seine Partei SNP
hatte bei den letzten Wahlen im Mai allerdings Verluste erlitten.
Sinn Féins Mary Lou McDonald betonte, dass es um das unveräußerliche Recht
gehe, die eigene Zukunft zu bestimmen. Irland, Schottland und Wales hätten
eine andere Geschichte, die respektiert werden müsse.
Nordirlands Erster Ministerin O’Neill machte es noch deutlicher: Es gehe
darum, sich der Fesseln Westminsters zu entledigen. Die stellvertretende
nordirische Erste Ministerin Emma Little-Pengelly bezichtigte O’Neill
daraufhin des Amtsmissbrauchs. Little-Pengelly und O’Neill haben beide
dieselbe Macht, so wurden ihre Positionen im [5][Karfreitagsabkommen], das
1998 den Nordirland-Konflikt befriedete, festgehalten. Der nordirischen
Einheitsregierung gehören auch Befürworter der Union mit Großbritannien an.
[6][Premierminister Burnham] sagte nach der Verkündigung aus Wales, er
glaube an ein Vereinigtes Königreich und die Partnerschaft mit den
Nationen. Sein Fokus liege dabei nicht bei konstitutionellen Veränderungen,
sondern beim Versuch, die Lebenskosten der Menschen im Land zu senken.
(mit dpa)
14 Sep 2026
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