# taz.de -- Erinnerung an Ronald B. Schill: Hamburgs Rechts-Sprecher und die Extremen von heute
       
       > Vor 25 Jahren triumphierte die Partei von Ronald Barnabas Schill bei der
       > Bürgerschaftswahl. Ihr Erfolg hätte eine frühe Warnung sein können.
       
 (IMG) Bild: In der Stunde des Triumphs: Ronald Barnabas Schill wirkt am 23. 9. 2001 ähnlich gut gelaunt wie Ulrich Siegmund vor zwei Wochen
       
       Die Stimmung auf den Schaufelraddampfer Louisiana Star ist bestens. Das
       Schiff einer bekannten Rederei liegt am 23. September 2001 ruhig auf der
       Elbe. Knapp 500 Funktionäre und Fans wollen hier den Hamburger
       Bürgerschaftswahlabend begehen.
       
       Um 18 Uhr dann tösender Jubel: 16 Prozent flimmern als erste Prognose für
       die Partei Rechtsstaatliche Offensive über die Monitore. Im Laufe der Nacht
       klettert der Balken auf 19, 4 Prozent. Ein Name wird gerufen und gerufen,
       aber vergeblich. Der Star des Abends ist da noch nicht an Bord: Ronald
       Barnabas Schill. 15 Monate nach ihrer Gründung gelang es seiner Partei,
       fast das gesamte rechtspopulistische Potenzial abzuschöpfen, das empirische
       Studien in Hamburg ausgemacht hatten.
       
       In der Stunde des Erfolges ist Schill da, wo alle Spitzenkandidaten sind:
       im Hamburger Congress-Center haben die Sender ihre Fernseh- und
       Radiostudios aufgebaut. „Wir wollen jetzt den Worten Taten folgen lassen“
       sagt Schill. Der ehemalige Amtsrichter aus Hamburg, der von den Medien mal
       mit Hoch-, [1][mal mit Verachtung] „Richter Gnadenlos“ genannt wird, ist in
       diesem Augenblick der erfolgreichste Rechts-Sprecher der Republik. Der
       kommende neue Bürgermeister, Ole von Beust, schaut nicht ganz so glücklich.
       
       Mit Schill kann der CDU-Politiker zwar die 44 jährige SPD-Regierungszeit
       beenden. Aber die CDU fährt mit 26,2 Prozent ihr zweitschlechtestes
       Wahlergebnis nach 1945 ein. Jeden fünften Wählenden hatte Schill gewonnen,
       und Zuspruch erhält er in allen Milieus. Sein Rekordergebnis fährt er im
       armen Stadtteil Wilhelmsburg ein – 34,9 Prozent. Aber auch in Blankenese
       erreicht er noch gut 18 Prozent. Auf der Louisiana Star drängt sich eher
       das betuchte Spektrum am Buffet, das der 2024 auf Zypern gestorbene
       Promi-Wirt Michael Wollenberg zusammengestellt hat.
       
       ## Amtsgericht als Sprungbrett
       
       Es ist fast leergeräumt, als Schill mit Lebensgefährtin eintrifft. Zwei
       Hundertschaften der Polizei schirmen den Dampfer ab. „Ronald“, Ronald“
       skandieren die Anwesenden wieder. „Ganz Deutschland schaut auf uns“
       verkündet Schill. Er habe die Hoffnungen für die rechtschaffenen
       Bürgerinnen und Bürger auf sich vereinen können. In der Folge wird ihn von
       Beust zum Koalitionspartner machen und von bis 2003 als Zweiten
       Bürgermeister und Innensenator die Freie und Hansestadt mitregieren.
       
       Der Aufstieg hatte im Amtsgericht begonnen. In den 1990er-Jahren hatten
       Axel Springers Presseorgane kontinuierlich über vermeintlich steigende
       Kriminalität, linke Staatsmissachtung, Dealer und Crash-Kids berichtet und
       vor Bauwagensiedlern und Autonomen gewarnt. Schill feiern sie, als er 1996
       eine psychisch erkrankte Frau, die wohl Autos zerkratzt hatte, zu einer
       zweieinhalb Jahren langen Haftstrafe verurteilt.
       
       Einzelne kritische Berichte über wegen Überhärte in der nächsten Instanz
       kassierte Urteile bekümmern Schill nicht. Er kooperiert proaktiv mit den
       Medien, die ihn zum Star aufbauen. Allen voran die Bild-Zeitung behandelt
       Schill wie einen Partner und räumt ihm Platz ein für seine Positionen.
       
       Über diese Beziehungen schweigt sich Schill auch in seiner 2014
       veröffentlichten Autobiografie noch aus. Stattdessen schwärmt er von Sex im
       Rathaus und über Bunga-Bunga-Parties mit „meinen Multimillionären“, wie es
       an einer Stelle prahlerisch heißt. Ab November 1999 darf Schill in der
       Sendung „Guten Abend RTL“ einmal pro Woche seine Sicht auf Rechtsprechung
       darlegen; gedreht werden die Kommentare im noblen Hotel Atlantik.
       
       ## Die Hauptstadt des Verbrechens
       
       Hamburg wird in Boulevard-Presse und -TV damals als eine „Hauptstadt des
       Verbrechens“ gezeichnet, in der kriminelle Clans und gewalttätige Linke das
       Gewaltmonopol außer Kraft gesetzt hätten. Das trägt dazu bei, dass der
       Bürgerschaftswahlkampf 2001 um die Themen Migration und Bambule kreist.
       Heribert Prantl schrieb damals in der Süddeutschen, die Medien seien an der
       Elbe „bei der Darstellung der Gewalt gewalttätig“. Populär wird die
       Forderung, mit der zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln gegen Kleindealer
       vorzugehen.
       
       Die SPD reagiert: Sie will ihre Kompetenz in Sicherheitsfragen beweisen,
       indem sie selbst die Zwangsmaßnahme aufgreift. Im Wahlkampfjahr führt der
       damalige Hamburger Innensenator Olaf Scholz nach Bremer Vorbild die
       zwangsweise Vergabe von Brechmittel ein, um verschluckte Drogen-Container
       als Beweismittel sicherzustellen.
       
       Die Warnungen vor gesundheitlichen Risiken werden in den Wind geschlagen.
       Keine drei Monate später stirbt Achidi John infolge der brutalen Prozedur,
       die heute auch höchstrichterlich als Folter eingestuft ist. Der SPD nutzt
       die neue Härte nichts: Der Versuch mit rechter Politik gegen rechte Kräfte
       zu obsiegen, scheitert schon damals, so wie heute.
       
       Der Rechtsruck in Medien und Politik bereitet zugleich die Basis für ein
       Koalitionsangebot an die weit am rechten Rand operierende Schill-Partei:
       Acht Monate vor der Wahl erklärt von Beust, dass die CDU mit allen
       „demokratischen Parteien koalieren“ könne und fügt hinzu: „Schills Partei
       ist demokratisch.“ Diese Einschätzung ist bis heute umstritten.
       
       Von einem „fatalen Fehler“, der den „Rechtspopulismus hoffähig“ mache,
       sprach damals der GAL-Sprecher Kurt Elder. Die CDU wollte aber an die
       Macht. Von Beust begann nun von einem „Bürgerblock“ zu reden. Aus der CDU
       kamen öffentliche Bedenken erst, als die Schill-Partei versuchte, sich
       bundesweit zu etablieren.
       
       Der „Tabubruch“, mit einer Partei rechts von der Union zu koalieren, wurde
       intern kritisiert. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warnte. Nicht ohne
       Grund: Das unerwartet schlechte Abschneiden von Beusts bei der
       Bürgerschaftswahl und spätere Umfragen legten nahe, dass auch bundesweit
       eine starke Wählerwanderung von der Union zur Schill-Partei möglich wäre.
       
       In der Hansestadt stürzte Schill dann über sich selbst und mit ihm seine
       Partei. [2][In seiner Amtszeit als Senator] sollte seine Freundin
       Staatssekretärin werden und seine Partybesuche in Hamburger
       Schicki-Micki-Schuppen nährten den Verdacht des Kokainkonsums. Und das
       gegen ihn, der als Hardliner gegen Drogen und Kriminalität angetreten war!
       2002 ergab ein Haarprobe „geringe Spuren“ der Droge.
       
       In seinen Memoiren behauptet Schill trotzdem, seine Drogen seien einzig und
       allein das Beruhigungsmittel Tavor und Sex gewesen. In der Schrift räumt er
       auch ein, von Beust gedroht zu haben, ein angebliches homosexuelles
       Verhältnis mit Justizsenator Roger Kusch öffentlich zu machen. Damit wollte
       er sich rächen. Denn der Erste Bürgermeister hatte zuvor [3][gegen Schills
       Willen dessen Staatsrat Walter Wellinghausen entlassen,] da der unerlaubt
       nebenher als Anwalt für eine Radiologenpraxis und als Vorstand eines AKW
       jobbte und mehrere Tausend Euro kassierte.
       
       ## Rausschmiss im August
       
       Statt nachzugeben, schmiss von Beust aber am 19. August 2003 nicht nur
       Wellinghausen, sondern auch Schill raus. Ohne ihren Vorturner hatte dessen
       Partei dann wenig zu bieten. Im Amt beerbte ihn Dirk Nockemann, der heute
       Partei- und Fraktions-Chef der Hamburger AfD ist. Noch ein paar Monate
       wurschtelt die CDU-Schill-FDP-Koalition weiter, bis von Beust sie am 9.
       Dezember beendet. Bei den Neuwahlen geht die Schill-Partei mit 0,4 Prozent,
       die Abspaltung PRO-DM mit 3,1 Prozent unter.
       
       Der Skandal-Richter und Polit-Promi taucht später als Trash-TV-Star auf,
       der gerne blank zieht. Das erleichtert, ihn als Betriebsunfall abzutun.
       Doch wie Nockemann gehören viele seiner Anhänger 2023 zu den
       Gründer*innen der Hamburger AfD. Und mehr als deutlich schimmert der
       Fall Schill als Blaupause durch, wenn man den gegenwärtigen Erfolg der
       Rechtsextremen betrachtet.
       
       20 Sep 2026
       
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