# taz.de -- Wohnungsnot in Europa: EU-Kommission will schärfere Regeln für Airbnb
       
       > Brüssel will Städten mehr Spielraum gegen Airbnb geben. Doch der Entwurf
       > setzt hohe Hürden – und dürfte die Wohnungsnot kaum lindern.
       
 (IMG) Bild: Auch in Warschau werden viele Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermietet
       
       Die EU-Kommission will Städten und Gemeinden helfen, die [1][Wohnungsnot]
       zu bekämpfen. So soll es künftig leichter werden, gegen
       Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb vorzugehen. Außerdem
       bekommen die Bürgermeister die Möglichkeit, „Housing Stress“ – also
       Wohnungsknappheit – zu messen. Konkrete Maßnahmen, wie sie das
       Europaparlament gefordert hatte, bleibt Brüssel aber schuldig.
       
       Normalerweise ist die EU für Hausbau und Mietmärkte nicht zuständig.
       Angesichts der sich [2][zuspitzenden Wohnungsnot] hatten Sozialdemokraten
       und Linke aber schon im Europawahlkampf 2024 gefordert, dass Brüssel auch
       hier tätig wird. Wohnen sei ein Menschenrecht, und die EU müsse mehr tun,
       um es durchzusetzen, stellte das Europaparlament im Februar dieses Jahres
       fest.
       
       Der nun vorgelegte „Affordable Housing Act“ bleibt weit hinter den
       Erwartungen zurück. Er besteht aus zwei Teilen: allgemeinen Empfehlungen
       und einem Rechtsrahmen, der für mehr Rechtssicherheit im Streit mit Airbnb
       und anderen Anbietern sorgen soll. „Das ist ein wichtiger Schritt, damit
       schaffen wir mehr Schutz für die Bürgermeister“, sagte
       Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera.
       
       Bislang gehen Städte wie Paris, Barcelona oder Berlin mit
       [3][unterschiedlichen Regeln] vor, was immer wieder zu Streitigkeiten
       führt. Nun will die EU festlegen, wann ein Eingriff in den Markt
       gerechtfertigt ist. Dazu definiert sie den „Housing Stress“: Er liegt vor,
       wenn der durchschnittliche Preis einer Wohnung mindestens das Achtfache des
       verfügbaren mittleren Jahreseinkommens beträgt.
       
       ## Hohe Hürden für Eingriffe
       
       Was dann zu tun ist, will Brüssel aber nicht vorschreiben – das sollen die
       Bürgermeister entscheiden. „Es gibt kein Patentrezept“, sagte Ribera. „Wer
       nichts gegen die Wohnungskrise unternimmt, wird bei der nächsten Wahl
       abgestraft“, ergänzte Dan Jørgensen, der in der Kommission für Energie und
       Wohnen zuständig ist. Das neue EU-Gesetz sei aber nicht mit Blick auf die
       Wahl am 20. September in Berlin erlassen worden, fügte Jørgensen auf
       Nachfrage der taz hinzu.
       
       Zu den in Berlin und in anderen Städten diskutierten radikalen Maßnahmen
       wollten sich Ribera und Jørgensen nicht äußern. „Eine Wohnung sollte nicht
       nur eine Ware auf dem Markt sein“, sagte Jørgensen. Nach seinen Angaben
       sind die Mietpreise in Berlin in den letzten 10 Jahren um 59 Prozent
       gestiegen, in Madrid um 75 und in Lissabon sogar um 103 Prozent. „Wir haben
       eine Krise“, so Jørgensen.
       
       Die nun vorgeschlagenen Regeln dürften jedoch nicht viel an der Misere
       ändern, wie sogar Kommissionsbeamte einräumen. Sie schaffen keinen neuen
       Wohnraum, richten sich vor allem an Kurzzeitvermieter und wurden zudem noch
       mit Einschränkungen versehen. So sollen die Bürgermeister nur dann aktiv
       werden, wenn es schon seit 10 Jahren „Wohnungsstress“ gibt und sich daran
       in den kommenden 3 Jahren nichts ändert – was kaum abzusehen ist.
       
       Wer seinen eigenen Erstwohnsitz bei Anbietern wie Airbnb zur Miete
       anbietet, ist von den geplanten EU-Vorgaben ausdrücklich ausgenommen. Zudem
       betont die EU-Kommission, dass sie das Recht auf Zweit- und Ferienwohnung
       in keiner Weise antasten wolle. Investoren und Immobilieneigentümer, die
       auf mehreren lokalen Märkten tätig sind, würden von mehr Klarheit
       profitieren, so die Behörde.
       
       ## Kritik von links und rechts
       
       Im Europaparlament wurde der Gesetzentwurf skeptisch aufgenommen. „Diese
       Maßnahmen halten den explodierenden Mieten und Immobilienspekulation nichts
       entgegen“, sagte Rasmus Andresen von den Grünen. Der Vorschlag sei nur „ein
       Tropfen auf den heißen Stein“, meint Martin Schirdewan von der Linken.
       Demgegenüber geht der Entwurf für Markus Ferber zu weit. „Mangelverwaltung
       statt Angebotsausweitung – das ist der falsche Weg“, sagte der
       CSU-Politiker.
       
       Das Europarlament muss dem Gesetz zustimmen und kann vorher noch Änderungen
       einbringen. Bis zur Verabschiedung dürfen noch mehrere Monate vergehen –
       gegen die akute Wohnungsnot hilft der Vorschlag also nicht.
       
       9 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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