# taz.de -- SPD nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Alles im grauen Bereich
       
       > Die SPD sucht nach dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt ihren Kurs. Sie will
       > als Partei erkennbar sein, ohne die Regierung in die Luft zu jagen. Das
       > erfordert Geschick.
       
 (IMG) Bild: Die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil mit dem Spitzenkandidaten aus Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann
       
       Die SPD ist nach der Wahl in Sachsen-Anhalt in einer merkwürdigen Lage. Die
       deutsche Demokratie, als deren Wächter sich die Partei mehr noch als die
       CDU versteht, steckt in ihrer schwersten Krise seit 1949. Der Erfolg der
       AfD sei „ein tiefer Einschnitt für unsere Demokratie“, sagt SPD-Chefin
       Bärbel Bas im Willy-Brandt-Haus am Montagmittag.
       
       Andererseits ist die SPD noch mal davongekommen. Das Schlimmste, der
       Untergang der Partei in Sachsen-Anhalt, ist ausgeblieben. „Wir jubeln nicht
       über unser Ergebnis“, sagt Bas. Aber irgendwie sind Bas und Lars Klingbeil
       doch froh, Debakel wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vermieden
       zu haben. Einzelne Sozialdemokraten hatten ja bereits den Rücktritt des
       Spitzen-Duos gefordert.
       
       Der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt, so Bas, sei einerseits auch „ein klares
       Signal an die SPD im Bund“ – also gegen die unbeliebte Kürzungspolitik und
       die Abschaffung der Rente mit 63. Man werde den Reformkurs trotzdem
       weiterführen, „aber nicht gegen die Menschen“. „Ja, aber“ scheint derzeit
       die bevorzugte Ansage von Bärbel Bas zu sein.
       
       Eine naheliegende Lesart der Kette von Wahlniederlagen für die SPD lautet:
       Im Beiboot der schwankenden Merz-Union weiter Kürzungspolitik zu betreiben,
       macht alles schlimmer. Cansel Kiziltepe, Chefin der Arbeitsgemeinschaft
       AfA, warnte gegenüber dpa am Montag, dass der „Abbau des Sozialstaats und
       schlecht gemachte Reformen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
       der AfD helfen“. Kiziltepe fordert einen deutlichen Kurswechsel „bei Rente,
       Gesundheit und Arbeitszeitreform“.
       
       ## Opposition in der Bundesregierung spielen?
       
       Auch [1][Manuela Schwesig], SPD-Ministerpräsidentin in Schwerin, opponiert
       bei der Rente mit 63 offen gegen den Kurs von Klingbeil und Bas. Sie
       scheint damit im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern Erfolg zu haben. Dort
       wird am 20. September gewählt. Und Schwesig ist dabei, einen fast
       aussichtslosen Rückstand gegen die AfD aufzuholen. Die Rentenreform, sagt
       auch [2][Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt], im
       Willy-Brandt-Haus am Montag, sei in Sachsen-Anhalt „ein dominierendes Thema
       gewesen“. Denn über 90 Prozent hätten dort nur die gesetzliche Rente.
       
       Und jetzt? Opposition in der Bundesregierung spielen? Bei den Kürzungen
       beim Wohngeld und der [3][Rente mit 63] eine Rolle rückwärts, auch wenn das
       Ärger mit der Union bedeutet? Bas bekundet beim Thema Rente
       „gesprächsbereit“ mit Kanzler Merz zu sein. Bei der Kürzung des Wohngelds
       deutet sie an, dass die SPD-Fraktion an Alternativen arbeite. Bas will bei
       der Rente „längere Erwerbsbiografien berücksichtigen“. Konkreter wird es
       nicht.
       
       Weil weder das eine noch das andere geht – man weder die zittrige Merz-CDU
       provozieren will noch übersehen kann, wie unpopulär die Reformen sind –,
       meldet die SPD Gesprächsbedarf bei Rente, Haushalt und Pflege an. Bei der
       Inszenierung von politischer Undeutlichkeit verfügt die SPD-Spitze über
       eine gewisse Routine. Der deutlichste Satz von Bas markiert die Leitplanke
       der Debatte: „Die Bundesregierung ins Chaos zu stürzen, kann nicht unser
       Ziel sein.“
       
       7 Sep 2026
       
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