# taz.de -- US-Medienlandschaft: Kein Platz für kritisches Fernsehen
       
       > Die US-Regierung geht aggressiv gegen regierungskritische
       > Berichterstattung vor. Das nächste Opfer des Umbaus: der prominente
       > Fernsehsender CNN.
       
 (IMG) Bild: Kriegsminister Pete Hegseth auf einem offiziellen Foto des Pentagons. Journalistische Fotografen sind inzwischen von dessen Pressekonferenzen ausgeschlossen
       
       Pete Hegseth ist ein ehemaliger TV-Nachrichtenmann, und so ist es nicht
       verwunderlich, dass er sich auch als Kriegsminister intensiv mit der
       Fernsehberichterstattung auseinandersetzt. Dass er mitten in einem
       militärischen Konflikt eine gesamte Pressekonferenz dafür verwendet, seine
       ehemaligen KollegInnen zu belehren, sorgte jedoch im Pressekorps für
       einiges Befremden.
       
       Hegseth ging Anfang März in Miami auf einer Antikartellkonferenz die Banner
       durch, die während der TV-Berichte aus dem Iran über den unteren
       Bildschirmrand gelaufen waren, und machte Verbesserungsvorschläge. Anstatt
       „Krieg im Mittleren Osten weitet sich aus“ hätte er sich „Iran zunehmend
       verzweifelt“ gewünscht. Oder besser noch: „Iranische Führung taucht ab.“
       Die Meldung, dass die USA die Fähigkeit des Iran, die Straße von Hormus zu
       blockieren, unterschätzt hätten, nannte er „unseriös und lächerlich“.
       Insgesamt findet Hegseth die Berichte „unpatriotisch“.
       
       Die Unterstützung in der US-Bevölkerung für den Feldzug war von Anfang an
       miserabel. 53 Prozent der Amerikaner sind gegen den Krieg, 75 Prozent sind
       gegen eine Entsendung von Bodentruppen. Im Weißen Haus macht sich die Sorge
       breit, dass die Intervention die Republikanische Partei endgültig die
       Kongresswahlen im Herbst kosten könnte, wenn nicht die nächste
       Präsidentschaftswahl.
       
       Die Schuldige dafür ist bereits ausgemacht: Es ist die Presse, die
       [1][Präsident Donald Trump] schon während seiner ersten Amtszeit zu seiner
       Feindin gemacht hat. Und somit, wie es sich für einen Populisten gehört,
       zur Feindin des Volks. „Wenn du gegen Trump bist, bist du unamerikanisch“,
       sagt der US-Medienjournalist Kyle Paoletta der taz.
       
       ## Trump wettert auf Truth Social
       
       Am Sonntag hob Trump dieses Denken noch einmal auf eine andere Ebene: Er
       bezeichnete in einem Endlospost auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth
       Social kritische Medien als „Hochverräter“ und bezichtigte sie, direkt mit
       dem Iran zusammenzuarbeiten. Dabei beließ er es jedoch nicht. Der von ihm
       handverlesene Direktor der Rundfunkaufsicht FCC, Brendan Carr, wurde am
       Sonntag zu Trump bestellt und zog direkt nach, indem er Sendern, die
       öffentliche Funkwellen benutzten, um regierungsfeindlich zu berichten, die
       Lizenzen zu entziehen drohte.
       
       Kyle Paoletta und andere namhafte Medienbeobachter glauben nicht, dass die
       Regierung mit solchen Maßnahmen durchkommt.
       
       Das betont auch Clayton Weimers, der Direktor des US-Büros von Reporters
       Without Borders (RSF), gegenüber der taz. „Man muss den Vorwurf des
       Hochverrats an die Medien einerseits sehr ernst nehmen, andererseits
       überhaupt nicht. Es zeigt deutlich die autokratischen Tendenzen dieser
       Regierung.“ Rein juristisch könne er nicht viel tun. Lizenzen für
       Sendefrequenzen zu entziehen, sei sehr langwierig und kompliziert. Aber es
       trage natürlich dazu bei, in den Medien ein Klima der Angst zu schaffen,
       sagt Weimers. Knappe Ressourcen werden in gerichtlichen
       Auseinandersetzungen gebunden. Und jeder, vom Netzwerkboss bis zum
       Reporter, wird vorsichtig.
       
       Die Hochverratsrhetorik in Kriegszeiten stellt gewiss eine Eskalation
       dieser Einschüchterungstaktik dar. Grundsätzlich ist sie jedoch nur ein
       weiteres Werkzeug in Trumps Krieg gegen die Presse- und Meinungsfreiheit,
       die, wie der ehemalige Direktor der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Aryeh
       Neier, sagt, in der modernen amerikanischen Geschichte ihresgleichen sucht.
       Dabei ist Trump überaus kreativ. Die Art und Weise, wie er mit
       wirtschaftlichen und regulatorischen Mitteln Druck auf
       Nachrichtenorganisationen ausübt, ist neu.
       
       Das jüngste Beispiel dieser Taktik ist die Saga über den Kauf des
       Medienkonzerns Warner Bros. Discovery durch Paramount für den Betrag von
       111 Milliarden Dollar. Dem Deal vorangegangen war ein monatelanger
       Bieterkrieg zwischen Paramount und Netflix, aus dem Netflix in der
       vorvergangenen Woche plötzlich und überraschend ausgestiegen war.
       
       ## Einladung nach Mar-a-Lago
       
       Donald Trump hatte von Anfang an großes Interesse an dem Megamerger gezeigt
       und entgegen jeglicher Anstandsregeln für Politiker verkündet, sich
       persönlich einzumischen. In der Folge wurden sowohl der Chef von Paramount,
       David Ellison, dessen Vater Larry Trump schon lange nahesteht, als auch die
       Netflix-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago
       vorstellig.
       
       In Washington machte man sich nun nicht die geringste Mühe, die Freude zu
       verbergen, dass Ellison den Zuschlag erhalten hat. In seiner
       Iran-Pressekonferenz sagte Hegseth, die Genehmigung der Übernahme könne gar
       nicht schnell genug über die Bühne gehen. Grund für Hegseths Frohlocken
       war, dass der Kabelsender CNN zu Warner Bros. Discovery gehört. Und CNN ist
       Trump ein Dorn im Auge, seit er vor mehr als zehn Jahren auf der
       politischen Bühne aufgetaucht war.
       
       Die Hoffnung in Washington ist nun groß, dass Paramount CNN zähmt. Und sie
       ist durchaus berechtigt. Ellisons Firma Skydance hatte erst im vergangenen
       Jahr Paramount Global übernommen, zu [2][dem das Nachrichtennetzwerk CBS
       gehört.] Zu der Zeit war eine Klage von Donald Trump persönlich gegen den
       Sender anhängig. Trump behauptete, CBS habe ein Interview mit
       Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ausgestrahlt, das sie in einem zu
       vorteilhaften Licht hat erscheinen lassen. Für Trump ein Fall von
       Wählermanipulation.
       
       Nach der Übernahme, aber noch vor der Genehmigung des Mergers durch die
       Rundfunkbehörde FCC soll der Sender Trump einen Vergleich angeboten haben,
       zu dem nicht zuletzt politische Werbung für den Präsidenten im Wert von 20
       Millionen Dollar gehörte. Noch während der Verhandlungen des Vergleichs
       trat Bill Owens, Produzent der Sendung „60 Minutes“, in der das Interview
       gelaufen war, wegen des „Verlustes journalistischer Unabhängigkeit“ zurück.
       
       ## Das Schicksal von CBS
       
       Kurz darauf wurde eine Dokumentation aus dem berüchtigten salvadorianischen
       Gefängnis CECOT, wohin aus den USA ausgewiesene Immigranten abgeschoben
       werden, aus dem Programm genommen. Etwa zur selben Zeit wurde der Vertrag
       des [3][Late-Night-Talkers Stephen Colbert] nicht verlängert. Colbert hatte
       den Vergleich seines Arbeitgebers mit Trump als „fette Bestechung“ der FCC,
       den Merger zu genehmigen, bezeichnet.
       
       Seitdem hat CBS mit Entlassungen im großen Stil zu kämpfen. Das alles ist
       zweifellos ein Blick in die mögliche Zukunft von CNN, das sich insbesondere
       durch sein herausragendes weltweites Korrespondentennetz auszeichnet und
       somit durch die Fähigkeit, rasch und hautnah von Ereignissen wie dem
       Irankrieg zu berichten.
       
       So sagte die Branchenanalystin Laura Shields gegenüber der Columbia
       Journalism Review: „Es gibt zwei Möglichkeiten für CNN unter den Ellisons.
       Entweder das Netzwerk wird ganz dichtgemacht. Oder es folgt dem, was bei
       CBS passiert – was einem Albtraum gleichkommt.“
       
       Das Hauptproblem ist, so Kyle Paoletta, dass den Ellisons sowohl CBS als
       auch CNN im Grunde egal sind. „Das ist für die Kleingeld.“ Das
       Kabelfernsehgeschäft schrumpft. Die Verantwortlichen sehen eher
       Einsparmöglichkeiten, indem sie die entsprechende Infrastruktur von CBS und
       CNN zusammenlegen.
       
       ## Ruhig bleiben und abwarten
       
       Worum es ihnen hingegen eigentlich geht, sind massive Regierungsaufträge
       für Clouddienstleistungen ihrer Stammfirma Oracle. „Dafür sind sie
       jederzeit bereit, die wirtschaftlichen Interessen der
       Nachrichtenorganisationen zu opfern“, sagt Seth Stern, Direktor der
       Pressefreiheitsstiftung, gegenüber der Columbia Journalism Review. Und um
       diese Aufträge zu bekommen, zögern sie sicher nicht, die Sender auf
       Trump-Linie zu bringen.
       
       Bis der Paramount-Warner-Merger genehmigt ist und neue
       Führungsentscheidungen sich auf den Journalismus auswirken, dürfte es wohl
       noch ein paar Monate dauern. CNN-Chefredakteur Mark Thompson hat deshalb
       vorerst die Devise „Keep calm and carry on“ ausgegeben. Doch dass die
       Änderungen kommen werden, kann als sicher gelten.
       
       Es ist ein weiterer Schlag für die Pressefreiheit in den USA, die im ersten
       Regierungsjahr unter Trump „mehr unter Druck geraten ist, als wir uns das
       je hätten vorstellen können“, wie Paoletta sagt. Am bedenklichsten findet
       er dabei, wie leicht Organisationen wie CBS sich dem Druck aus dem Weißen
       Haus beugen. Dadurch stellt sich für Paoletta die Frage, was diese
       Organisationen wohl tun, wenn Trump hinter uns liegt und in Washington ein
       neuer Wind weht. Werden sie dann weiter auf MAGA-Linie bleiben? Oder werden
       sie erneut ihr Fähnchen nach dem Wind drehen? Beides wäre kein gutes
       Zeichen für den Journalismus. Und für die Demokratie.
       
       21 Mar 2026
       
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