# taz.de -- Polizei in Sachsen-Anhalt: SOS, 110, Tatütata
       
       > Für Antifa-Aktivisten würde ein AfD-Innenminister Verfolgung bedeuten.
       > Für die Queer-Community mehr Angst – und das Ende einer Stelle, die
       > Vertrauen schaffen soll.
       
 (IMG) Bild: Eine Szene beim CSD Koethen in Koethen am 12. Juli 2025
       
       Vor der Bühne springen bunte Regenschirme auf, denn kurz bevor der
       Naumburger CSD an diesem Augustsamstag beginnt, ziehen dicke Wolken in den
       Süden von Sachsen-Anhalt. An der anderen Seite des Markts drängen sich
       Leute in bunten Outfits schnell unter das Pavillondach des Infostands der
       Polizei. Mittendrin, in Uniform samt Schutzweste, steht lächelnd Grit
       Merker und antwortet auf Fragen.
       
       Seit ziemlich genau sechs Jahren ist Merker Beauftragte für queere Menschen
       bei der Polizei in Sachsen-Anhalt. Die erste. Offiziell lautet ihr Titel
       „Ansprechperson für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*
       und intergeschlechtlichen Menschen bei der Polizei des Landes
       Sachsen-Anhalt“. An ihre Schutzweste hat sich die Polizistin einen
       Regenbogen geheftet.
       
       Magdeburg, [1][Wittenberg], Köthen, Dessau, Salzwedel, Naumburg: Merker war
       dieses Jahr bei allen CSDs in Sachsen-Anhalt. Unter ihrem Faltpavillon
       versucht sie, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Als Ansprechperson
       unterstützt sie queere Menschen, wenn sie Anzeige erstatten wollen, nach
       Übergriffen etwa. Außerdem sensibilisiert sie Beamt:innen für queere
       Themen.
       
       Auf den CSDs aber treibe in diesem Jahr ein anderes Thema die
       Teilnehmer:innen besonders um, sagt Merker. „Es herrscht eine große
       Unsicherheit. Die Menschen äußern Ängste, es fließen Tränen.“ Das Thema:
       Wie geht es weiter, falls die AfD regiert?
       
       Wenn es um die Sicherheitsbehörden geht, sorgt diese Frage seit Monaten
       bundesweit für Aufruhr. Polizei ist Ländersache. Würde die AfD das
       Innenministerium übernehmen, bekäme sie zum Beispiel Einblick in die
       Datenbank des Landesverfassungsschutzes. Das sei eine konkrete Gefahr,
       warnte etwa Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) im Mai. Der
       Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, erklärte in
       diesem Zusammenhang, dass das Vertrauen zwischen den Landesbehörden leiden
       könne. „Die politische Ausrichtung eines Innenministeriums hat direkten
       Einfluss auf die Prioritäten der inneren Sicherheit.“
       
       ## Was droht am Wahlabend?
       
       Was eine AfD-Regierung ganz konkret für Polizeibeamt:innen bedeuten
       würde, dazu hat sich auch Kopelkes bisheriger Stellvertreter Sven Hüber
       kürzlich geäußert. Im Titelbeitrag der Augustausgabe des
       Gewerkschaftsmagazins Deutsche Polizei forderte er seine Kolleg:innen
       auf, sich „rechtswidrigen Weisungen möglicher antidemokratischer Minister“
       zu widersetzen. Kurz darauf geriet Hüber selbst unter Druck. Das AfD-nahe
       Medium Apollo News berichtete über Hübers [2][Verwicklungen in das
       DDR-Regime]. Hüber streitet solches ab, spricht von „rufmordähnlichen“
       Anschuldigungen und kündigt rechtliche Schritte an. Trotzdem ist er von
       seinem Posten als GdP-Vizevorsitzender zurückgetreten.
       
       Vor jeder möglichen AfD-Regierung aber kommen noch der Wahlabend, die
       Wahlnacht und der Tag danach. Dem Innenministerium Sachsen-Anhalt zufolge
       werden dabei alle verfügbaren Kräfte im Einsatz sein, unterstützt von
       Polizist:innen aus anderen Bundesländern. Geht es dem Ministerium dabei
       um Anti-AfD-Proteste? Rechnen die Beamt:innen mit rechten Übergriffen
       auf Asylunterkünfte? Eine Anfrage der taz dazu blieb unbeantwortet. Dem
       Boulevardblatt Bild erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) jedoch,
       man bereite sich auf verschiedene Szenarien vor.
       
       Falls die AfD einen geringeren Stimmenanteil als in den Umfragen bekommen
       sollte, könnte bei ihren Wähler:innen demnach die Erzählung verfangen,
       die Wahl sei gefälscht. Falls die ersten Ergebnisse am Sonntagabend darauf
       hindeuten, dass die AfD regieren kann, rechnen die Behörden mit
       bürgerlichen und linken Großdemonstrationen. Es sei möglich, dass die
       Demonstrant:innen auf AfD-Fans oder andere Rechtsextremist:innen
       träfen. Dann seien auch Ausschreitungen möglich.
       
       ## Verfolgungsdruck auf Andersdenkende
       
       Sollte die AfD dann in der Folge wirklich das Innenministerium übernehmen,
       könnte sie die [3][Polizeistruktur in Sachsen-Anhalt umbauen]. In ihrem
       Wahlprogramm kündigt sie unter anderem eine „Rückführungspolizei“ an, was
       nach der US-Behörde ICE klingt. Außerdem will die AfD „der Bekämpfung der
       Antifa in Sachsen-Anhalt höchste Priorität einräumen“. Der
       nachrichtendienstliche und polizeiliche Verfolgungsdruck auf die politisch
       anders Denkenden soll demnach erhöht werden. Wer sich darüber beschweren
       möchte, soll das nicht mehr beim Polizeibeauftragten tun können. Die Stelle
       plant die AfD ebenfalls abzuschaffen.
       
       Die Ansprechpersonen für Queers bei der Polizei werden zwar nicht im
       Programm der AfD genannt. Aber die Partei macht an vielen Stellen klar, was
       sie von Queers hält. Im Wahlprogramm spricht sie von „perverser
       Regenbogenagenda“ und davon, dass queeres Leben in einem Sachsen-Anhalt der
       AfD unsichtbar werden soll. Die Arbeit von Grit Merkers Job könnte
       verschwinden.
       
       Was ihre Arbeit bedeutet, zeigt sich etwa, wenn trans Polizist:innen
       sich outen wollen. Sie können Merker um Unterstützung bitten. „Da geht es
       dann um Fragen wie: Akzeptieren mich die Kollegen so, wie ich bin?“, sagt
       Merker. „Die Thematik trans polarisiert. Das haben wir auch im
       Polizeikollegium.“ Sie spricht dann mit Vorgesetzten und Kolleg:innen,
       hilft dabei, die Namensangleichung innerhalb des Reviers umzusetzen, damit
       auch im System aus der Polizeimeisterin ein Polizeimeister wird. „Man ist
       nicht einmal kurz aktiv – das ist ein Prozess.“
       
       ## Komm jetzt der Rückschritt?
       
       Merker sagt, sie freue sich, wenn sie queeren Menschen helfen könne. Ob im
       Einzelfall oder am Rande der CSDs: „Da wird uns immer eine große
       Dankbarkeit entgegengebracht.“ Ihr Job sei einer „der vielfältigsten“, den
       man bei der Polizei haben könne.
       
       2020 hatte die damalige Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD umgesetzt,
       was sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten: eine hauptamtliche
       Stelle für „gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Polizeiverwaltungsamt“.
       Seitdem macht Merker in erster Linie diesen Job. Seit diesem August gibt es
       noch eine zweite hauptamtliche Stelle – wenn auch erst mal zur Probe. Zudem
       engagieren sich landesweit acht weitere Beamt:innen nebenamtlich als
       Ansprechpersonen.
       
       In den vergangenen Jahren habe sich innerhalb der Polizei in Sachsen-Anhalt
       einiges verändert, sagt Merker. „Es hat ein bisschen gedauert, aber langsam
       haben wir uns als Ansprechpersonen etabliert.“ Mehr Beamt:innen hätten
       ein Bewusstsein für queere Belange entwickelt.
       
       Und auch in die queere Community sei der Kontakt besser geworden. Dass die
       Polizei in den vergangenen Jahren mehr Straftaten gegen Queers registriert
       habe, liege einerseits daran, dass mehr angezeigt werde, andererseits, dass
       die Beamt:innen Straftaten im Zusammenhang mit der Geschlechtsidentität
       oder sexuellen Orientierung besser einordnen könnten.
       
       Sollte es die Ansprechpersonen nicht mehr geben, wäre das ein „Signal“,
       sagt Merker. Für die queere Community würde das weniger Schutz und weniger
       „Diskriminierungsfreiheit“ bedeuten. Und in der Polizei? „Wenn es uns
       Ansprechpersonen in der Polizei nicht gibt, dann findet das Thema queeres
       Leben nicht mehr im notwendigen Maße statt.“
       
       31 Aug 2026
       
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