# taz.de -- Jahrelange Verhandlungen: Ein Mietvertrag für die Subkultur
       
       > Senat, Bezirk und Eigentümer des RAW-Geländes haben einen Vertrag
       > unterschrieben, der zunächst die Zukunft des Areals sichert. Eine
       > Sollbruchstelle gibt es.
       
 (IMG) Bild: Nachtleben auf dem RAW-Gelände
       
       Im Juni sah es wegen vorläufig eingestellter Verhandlungen noch düster aus
       für das RAW-Gelände an der Warschauer Straße. Jetzt haben der Berliner
       Senat, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der
       RAW-Grundstückseigentümer, die Kurth-Gruppe, nach langem Ringen eine
       Einigung für das Gelände erzielt. Nach fast elf Jahren Verhandlungen ist
       eine Vertragsbeziehung zustande gekommen, wie Lauritz Kurth,
       Geschäftsführer der Kurth-Gruppe, Alexander Slotty (SPD), Staatssekretär
       für Bauen und Florian Schmidt (Grüne), Bezirksstadtrat von
       Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag bei einem Pressegespräch verkündet
       haben.
       
       Genauer handelt es sich bei der Vertragsbeziehung um einen Mietvertrag für
       das Soziokulturelle L (SKL) auf dem Gelände sowie einen Rahmenvertrag für
       die weitere städtebauliche und planungsrechtliche Entwicklung. Der Vertrag
       ist auf zwei Jahre mit Option auf ein Jahr Verlängerung angesetzt, sollte
       der Bebauungsplan bis dahin noch nicht abschließend festgesetzt sein.
       
       „Der Rahmenvertrag beinhaltet eine wechselseitige Verpflichtung, die
       Verhandlungen zu Ende zu bringen“, sagte Baustadtrat Florian Schmidt beim
       Pressegespräch. Ein wichtiges Signal, fand Alexander Slotty, Staatssekretär
       für Bauen: „Wir standen vor dem Punkt, an dem wir nicht sicher waren, wie
       wir weitermachen. Jetzt haben wir aber eine gute Lösung gefunden.“
       
       Zwei Millionen Euro Bezuschussung durch den Bezirk 
       
       Bis es zu einer Festsetzung des Bebauungsplans kommt, übernimmt der Bezirk
       Friedrichshain-Kreuzberg die Vermietung an die Nutzer*innen des SKL,
       also den L-förmig angeordneten Gebäuden, in denen zum Beispiel Ateliers,
       die queere Bar zum schmutzigen Hobby und der Club Cassiopeia angesiedelt
       sind. Der Interimsvertrag orientiert sich mit 11,20 Euro pro Quadratmeter
       nun an der Marktmiete.
       
       Zuvor zahlten die Mieter*innen im Schnitt vier Euro pro Quadratmeter,
       damit sich an diesem Betrag für sie nichts spürbar ändert, soll nun aus
       öffentlicher Hand aufgestockt werden, sagte Schmidt. Eine Million Euro
       jährlich will der Bezirk in den ersten zwei Jahren der Vertragslaufzeit
       bezuschussen, im dritten Jahr fließt der Aufstockungsbetrag aus der
       Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
       
       Wieso investiert der Bund bei der angespannten Haushaltslage jetzt
       insgesamt zwei Millionen Euro Steuergelder in das RAW-Gelände? „Es ist zum
       einen die Anerkennung, dass der Eigentümer zuvor selbst elf Jahre lang die
       Nutzung des Geländes gefördert hat, da gehört also auch Fairness dazu“,
       sagte Alexander Slotty. Zum anderen wolle man zum Erhalt der Subkultur, die
       für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg große Anziehungskraft hat, die
       Mieter*innen vor Ort schützen. „Das ist eine unglaubliche
       Prioritätensetzung“, stimmte Bezirksstadt Schmidt zu, der um die
       soziokulturelle Bedeutung des Geländes für Friedrichshain-Kreuzberg weiß.
       
       300 Mietwohnungen sollen entstehen 
       
       Von der Bezuschussung soll laut den neuen Verhandlungen auch die
       Bausubstanz vor Ort profitieren: Etwa 40 Prozent des Aufstockungsbetrags
       muss die Kurth-Gruppe in die Ertüchtigung der teils maroden Gebäude auf dem
       Areal stecken. Außerdem ist die Erarbeitung eines Bebauungsplans
       vorgesehen, der für den Bau von 300 Wohnungen angepasst werden soll.
       
       [1][Noch im Juni wurde darüber gestritten], wann und wie viele Wohnungen
       auf Teilen des Geländes nahe der Warschauer Straße und der Spree gebaut
       werden sollen. Die Gespräche scheiterten daraufhin. Die Wohnungen, die nun
       entstehen sollen, sind laut Lauritz Kurth, Geschäftsführer der
       Kurth-Gruppe, ausschließlich als Mietwohnungen angedacht. Ein Drittel des
       Wohnraums soll gefördert werden.
       
       Doch mit dem Wohnungsbau entsteht für die Subkultur vor Ort ein neues
       Problem, wie Marcel Weber, Chef der Berliner Clubcommission, im
       RBB-Inforadio sagte. Da der Eigentümer, die Kurth-Gruppe, im Rahmen der
       Einigung jetzt neue Wohnungen auf dem Gelände bauen könnte, werde der
       Schallschutz zum größten ungelösten Problem.
       
       Es gebe das Risiko, dass die neuen [2][Bewohner*innen sich irgendwann
       über den Lärm der Clubgänger beschwerten] und forderten: Der Club muss weg.
       „Und dann kriegen die womöglich auch noch Recht. Das ist ja die Situation,
       die wir ganz oft haben“, sagte Weber. Es müsse daher ein tragbarer Plan für
       den Bestand entwickelt werden, mit dem sich beides miteinander vertrage.
       Gleichzeitig brauche es einen Plan B, etwa andere Orte, an denen die Clubs
       im Fall der Fälle weitermachen könnten.
       
       Schallschutz könnte zur Sollbruchstelle werden 
       
       Diese Problematik haben auch die Vertragspartner auf dem Schirm, vom Bezirk
       ist daher ein Gutachten zur Schallemission gefordert, das zeigen soll, wie
       sich die lebendige Soziokultur mit dem Wohnraum vertragen kann. Kurth
       nannte dazu schon einen konkreten Plan: Gewerbegebäude zwischen
       Sommergarten und Wohnungen könnten als sogenannter „abschirmender
       Gewerberiegel“ Schall abfangen.
       
       Eine Lösung dieses Problems ist für den Vertrag essenziell. Sollte keine
       gefunden werden, spricht Florian Schmidt von einer Sollbruchstelle, diese
       Frage müsse zuallererst geklärt werden. Außerdem müsse noch ein
       [3][Generalmieter für die Gebäude des SKL gefunden werden], der für dreißig
       Jahre eine „Nullmiete“ zahlen soll, sagte Schmidt. Im Gegenzug müsse der
       Mieter die Gebäude sowohl verwalten als auch die baufälligen Teile wieder
       instandsetzen. Der Generalmietvertrag wird parallel zum
       Bebauungsplanverfahren verhandelt.
       
       Doch, und das war Staatssekretär Slotty wichtig zu betonen: Die verhandelte
       Einigung steht noch unter Vorbehalt der Bezirksverordnetenversammlung von
       Friedrichshain-Kreuzberg und des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses.
       Sie sollen noch vor der Wahl im September zustimmen. Weber von der
       Clubcommssion lobte den Einsatz von Senat und Bezirk für eine tragfähige
       Lösung, ein Wahlkampfmanöver sehe er in der Einigung nicht. „Es ist
       wirklich gut, dass es jetzt eine Einigung auch noch vor der Wahl gibt.“
       
       12 Aug 2026
       
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