# taz.de -- Nach Protesten in Argentinien: Javier Milei kassiert Niederlage im Parlament
       
       > Der argentinische Senat schwächt ein Gesetz zur Deregulierung von
       > Landbesitz an entscheidenden Stellen ab. Der Mieterschutz wird trotzdem
       > ausgehöhlt.
       
 (IMG) Bild: Gewerkschaften, linke Parteien und Organisationen beim Protest vor dem argentinischen Kongressgebäude
       
       Der argentinische Senat hat in der Nacht auf Freitag für ein „Gesetz über
       die Unverletzlichkeit des Privateigentums“ gestimmt. 37 Senator*innen
       stimmten mit Ja, 33 votierten dagegen. Die knappe Mehrheit kam erst
       zustande, nachdem die Regierung kurzfristig zwei umstrittene Teile des
       Gesetzes zurückgezogen hatte. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses steht
       noch aus.
       
       Vor dem komplett abgesperrten Kongressgebäude hatten sich einige Tausend
       Menschen versammelt, um gegen den Gesetzentwurf zu demonstrieren. Dazu
       aufgerufen hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT gemeinsam mit linken
       Parteien und sozialen Organisationen. Ein starker Regen verhinderte eine
       größere Teilnahme.
       
       Am Ende kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen
       Demonstrierenden und Polizeieinheiten. Stein- und Flaschenwürfe wurden mit
       Gummigeschossen und Tränengas beantwortet. Es gab Verletzte, mindestens 26
       Personen wurden festgenommen.
       
       Um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden, hatte die Regierung zunächst
       den Teil des Gesetzes zurückgezogen, der ausländischen Privatpersonen,
       Unternehmen und Investmentfonds den unbegrenzten Kauf und Besitz von Land
       ermöglicht hätte. Sie hatte argumentiert, dass die bestehenden
       Eigentumsbeschränkungen Investitionen behinderten. Durch die
       Liberalisierung sollte mehr ausländisches Kapital angelockt werden.
       
       ## Schutz vor Waldbränden wird doch nicht entkernt
       
       Dagegen befürchtete die Opposition einen verstärkten Ausverkauf strategisch
       wichtiger landwirtschaftlicher Flächen, eine Gefährdung der
       Ernährungssicherheit, den Verlust nationaler Souveränität über Boden und
       natürliche Ressourcen, Nachteile für indigene Gemeinschaften sowie eine
       weitere Ausweitung des rohstofforientierten Wirtschaftsmodells.
       
       Zurückgenommen wurde im Laufe der Debatte auch eine vorgesehene
       Deregulierung des Waldbrandmanagements, durch die der bisherige Schutz
       abgebrannter Natur- und Landwirtschaftsflächen gelockert werden sollte. So
       ist es auch weiterhin verboten, Gras- und Buschland, Waldflächen sowie
       landwirtschaftliche Nutzflächen nach einem Brand für einen Zeitraum von 30
       Jahren einer anderen Nutzung zuzuführen. Diese Regelung soll vor allem
       Spekulationen und Immobiliengeschäfte auf abgebrannten Flächen verhindern.
       
       Die jetzige Abstimmung war der vierte Anlauf der Regierung, das Gesetz
       durch den Senat zu bringen. Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag war Teil
       [1][von Präsident Mileis umfassender Deregulierungsagenda]. Die Rücknahme
       der zwei zentralen Teile bedeutet denn auch eine herbe Niederlage für den
       libertären Präsidenten. Der Vorgang zeigt, dass Milei zunehmend
       Schwierigkeiten hat, seine Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bringen.
       
       Bereits vor einigen Wochen musste Milei auf massiven Druck der katholischen
       Kirche die ebenfalls im Gesetzentwurf vorgesehene Abschaffung des Programms
       zur Legalisierung von Eigentumsrechten in Armenvierteln zurücknehmen.
       
       Die Kirche befürchtete, dass dadurch gerade viele arme Familien länger auf
       ihre Eigentumstitel warten müssten [2][und die Rechtssicherheit für ihre
       Grundstücke verlieren würden].
       
       ## Senat schwächt Mieterschutz
       
       Zugestimmt hatte der Senat, dass künftig Gerichtsverfahren zur Rückgabe von
       Immobilien an ihre Eigentümer im Fall von Mietrückständen durch ein
       vereinfachtes Verfahren beschleunigt werden. Zwar gibt es weiterhin
       Schutzmaßnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen, doch
       Zwangsräumungen sollen insgesamt schneller erfolgen.
       
       Auch Räumungsverfahren im Fall besetzter Immobilien oder Grundstücke sollen
       beschleunigt werden. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs betrifft
       das Enteignungsrecht. So wird insbesondere der Verkauf staatlicher
       Unternehmen rechtlich stärker abgesichert und spätere Enteignungen werden
       erschwert.
       
       7 Aug 2026
       
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