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# taz.de -- Friedensprozess in der Türkei: „PKK-Gesetz“ ist jetzt im Parlament

> Der Fortgang des Friedensprozesses mit der offiziell aufgelösten
> Kurdischen Arbeiterpartei PKK soll in einem Gesetz geregelt werden. Es
> bleiben Fragen.

(IMG) Bild: Sitzt wie viele andere Kurden seit Jahren im Gefängnis: PKK-Führer Abdullah Öcalan

Es ist ein erster kleiner Schritt, wenn man es optimistisch sehen will,
oder ein Dokument der Mutlosigkeit, folgt man den Kritikern. Das sogenannte
PKK-Gesetz, offiziell Gesetz zur „Stärkung der nationalen Souveränität und
der sozialen Integration“, das Gesetz für eine „terrorfreie Türkei“ wie
Präsident Recep Tayyip Erdoğan es nennt, ist nach monatelangen Debatten
jetzt von drei Parteien ins Parlament eingebracht worden.

Es soll eine mögliche Rückkehr ehemaliger PKK-Kämpfer in die zivile
Gesellschaft in engen Grenzen ermöglichen, Teilamnestie, wenn denn die
[1][PKK und die ihr nahestehenden Organisationen sich vollständig
aufgelöst] haben und alle Waffen abgegeben und vernichtet wurden.

Ob und ab wann das der Fall ist, soll der türkische Geheimdienst MIT
feststellen, der den Prozess der PKK-Auflösung überwacht. Erst wenn der MIT
grünes Licht gibt und der nationale Sicherheitsrat zustimmt, soll das
Gesetz in Kraft treten.

Erst einmal wird es jetzt im Justizausschuss beraten und könnte übers
Wochenende so weit bearbeitet sein, dass am Beginn der nächsten Woche dann
darüber abgestimmt wird. Vorgelegt wurde das Gesetz von der regierenden
AKP, ihrem De-facto-Koalitionspartner MHP und der kurdischen DEM Partei.

Angestoßen hatte den gesamten „Friedensprozess“ der Chef der
rechtsnationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, der im Herbst 2024 den
historischen Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, aufforderte ins Parlament zu
kommen und die Auflösung und Entwaffnung der PKK zu verkünden. Anschließend
könne er aus seiner Haft auf der Gefängnisinsel Imrali entlassen werden, wo
er seit 1999 festgehalten wird. Erstmals seit Jahren durften danach
Vertreter der DEM [2][Öcalan auf Imrali wieder besuchen], um den Vorschlag
von Bahçeli zu besprechen.

## Freiheit für Öcalan noch nicht in Sicht

Wenige Monate später forderte Öcalan die PKK tatsächlich dazu auf, [3][den
bewaffneten Kampf zu beenden, sich als PKK aufzulösen] und den Kampf für
die Rechte der Kurden zukünftig auf politischer Ebene weiterzuführen.

Während Bahçeli sich weiter für eine Verständigung mit den Kurden
einsetzte, hielt Präsident Erdoğan sich auffallend zurück. Das ist bis
heute so. Seitdem Erdoğan bei einem ersten Anlauf zu einer Verständigung
mit der PKK 2015 schmerzlich erfahren musste, dass seine nationalistische
Basis das ablehnt und ihm den Verlust der Mehrheit bei der damaligen
Parlamentswahl bescherte, ist er extrem vorsichtig. Er lehnte deshalb
bislang jedes Zugeständnis gegenüber der DEM ab.

Erst nach der vollständigen Kapitulation der PKK soll es möglich sein, dass
ehemalige PKKler Anträge auf Strafnachlass oder Aussetzung von
Strafverfolgung beantragen können. Das gilt nicht für Personen, denen
Tötungsdelikte vorgeworfen werden oder die vor dem Juni 2005 verurteilt
wurden.

Darunter fällt auch PKK-Gründer Abdullah Öcalan, für den die DEM mit dem
vorliegenden Gesetz unbedingt eine Regelung zur Freilassung oder wenigstens
zu Hafterleichterungen erreichen wollte. Das ist bislang nicht der Fall,
auch wenn Bahçeli noch am Mittwoch im Parlament sagte, auch Öcalan müsse
sich Hoffnung auf Freiheit machen können, wie auch Selahattin Demirtaş, der
wichtigste kurdische Politiker nach Öcalan, der auch schon seit 10 Jahren
in Haft sitzt.

## Keine Demokratisierung in der Türkei

Erdoğan hat solche Ankündigungen Bahçelis bislang immer abgeblockt und tut
es auch jetzt. Dennoch sagte Sezai Temelli, Fraktionschef der DEM im
Parlament, gegenüber der taz, seine Fraktion sehe dieses Gesetz als
Einstieg in einen weiteren Reformprozess, der die Stellung der kurdischen
Minderheit in der Türkei entscheidend verbessern würde. Das würde
allerdings eine Demokratisierung der Türkei insgesamt voraussetzen. Danach
sieht es aber ganz und gar nicht aus.

Denn während im Parlament über die „terrorfreie Türkei“ diskutiert wird,
lässt Erdoğan fast täglich Vertreter der größten Oppositionspartei, der neu
gegründeten Yeni Parti von Özgür Özel, verhaften und bedroht auch Özel
selbst. Der Generalstaatsanwalt von Ankara hat gerade beantragt, Özel wegen
angeblicher schwerer Korruption die parlamentarische Immunität entziehen zu
lassen.

So könnten in der kommenden Woche sowohl das PKK-Gesetz als auch die
Aufhebung von Özels Immunität durchs Parlament gehen.

7 Aug 2026

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) Wolf Wittenfeld

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