# taz.de -- Amnestiegesetz in der Türkei: Ein gefährliches Spiel
       
       > Das PKK-Gesetz in der Türkei ist ein historischer erster Schritt, dem
       > weitere folgen müssen. Beim Poker mit Erdoğan müssen die Kurden
       > aufpassen.
       
 (IMG) Bild: Nur ein taktisches Spiel von ihm? Der türkische Präsident Erdoğan
       
       Wir haben Geschichte geschrieben“ – davon ist ein großer Teil der
       Abgeordneten des türkischen Parlaments nach der [1][Verabschiedung des
       PKK-Gesetzes] überzeugt. Aber stimmt das auch? Ist das Gesetz über eine
       mögliche Teilamnestierung ehemaliger PKK-Mitglieder ein historischer
       Schritt, der den Weg für einen Friedensprozess mit der verbotenen
       kurdischen Arbeiterpartei ebnet? Oder nur eine zynische Taktik von
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan, um die kurdische DEM-Partei für seinen
       Machterhalt zu instrumentalisieren?
       
       Historisch ist zumindest die Debatte über das Gesetz, wenn man sie als
       [2][Einstieg in eine Gleichberechtigung der Kurden] in der Türkei ansieht.
       Seit Gründung der Republik 1923 galten die Kurden als rückständiges
       Bergvolk, das es zu assimilieren galt. Sprache und Kultur wurden
       unterdrückt, Kurden galten oft als Bürger zweiter Klasse.
       
       Dagegen wandten sich ab Mitte der 60er Jahre etliche kurdische Gruppen, die
       für ihre Identität und Selbstbestimmung kämpften. Die radikalste wurde die
       PKK, die für das Ziel eines eigenständigen kurdischen Staats oder zumindest
       einer regionalen Autonomie das Land ab 1984 in einen blutigen Bürgerkrieg
       stürzte, in dem sowohl das Militär als auch die PKK [3][massive
       Kriegsverbrechen begingen]. Nach einer letzten, besonders brutalen
       bewaffneten Auseinandersetzung in mehreren kurdischen Städten 2015/16 war
       die PKK militärisch erschöpft und zog sich in den Nordirak zurück.
       
       Bis dahin waren alle Versuche einer politischen Lösung gescheitert, jetzt
       gibt es einen ersten Schritt. Immerhin. Gemessen [4][an dem
       gesellschaftlichen Problem] ist das Gesetz allerdings völlig unzulänglich.
       Die Frage ist, ob da noch mehr kommt. Die kurdische DEM-Partei hofft, dass
       damit ein Anfang für die Gleichberechtigung gemacht ist, dem nun weitere
       Demokratisierungsschritte folgen.
       
       ## Erdoğan will wieder antreten
       
       Es wäre ein Segen für die Türkei, doch die Realität sieht anders aus. Der
       Verfolgungsdruck auf politisch aktive Kurden hat zwar nachgelassen,
       stattdessen lässt Erdoğan die erstarkte säkulare Opposition massiv
       verfolgen – seinen aussichtsreichsten Konkurrenten [5][hat er ins Gefängnis
       gesteckt]. Obwohl es die Verfassung verbietet, will Erdoğan bei den Wahlen
       2028 noch einmal antreten. Dafür braucht er die Stimmen der DEM.
       
       Ist die PKK-Debatte für den türkischen [6][Präsidenten also nur ein
       taktisches Spiel], um die DEM an sich zu binden, wie Kritiker mutmaßen?
       Einerseits ja, andererseits verändert aber schon die Debatte die Realität.
       Die Kurden wollen die Hoffnung nicht aufgeben, aber wenn sie mit Erdoğan
       mitspielen wollen, müssen sie höllisch aufpassen, nicht unter die Räder zu
       kommen.
       
       12 Aug 2026
       
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