# taz.de -- Frankreich vor den Wahlen: Den Schuss nicht gehört


       
       > Vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli steckt Frankreich in einer
       > politischen Krise. Dazu beigetragen hat eine Justiz, die sich im Fall der
       > Populistin Marine Le Pen verzwergt.
       
 (IMG) Bild: Machen schonmal weiter Wahlkampf: Die Rechtsextremen Marine Le Pen und Jordan Bardella vor Pressevertreter:innen in La Flèche
       
       Vielleicht landet sie ja [1][im Finale der laufenden Weltmeisterschaft],
       die französische Fußballnationalmannschaft. Coole Ablenkung von der zurzeit
       im Land grassierenden, bereits dritten dystopischen [2][Hitzewelle dieses
       Sommers mit bis zu 40 Grad]. „Didier Deschamps président!“, ruft es im Netz
       – der Trainer solle doch Frankreich vorstehen.
       
       Hinter der Ironie steht eine Sehnsucht: So funktional wie bei den Les Bleus
       könnte doch auch die Politik aufgestellt sein. Doch die ist rund neun
       Monate vor den Präsidentschaftswahlen maximal unübersichtlich geworden –
       plus ihr Personal vielfach verzankt.
       
       Und Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) geht
       dreist über i[3][hre Verurteilung wegen der Veruntreuung] von Millionen
       durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im EU-Parlament hinweg. Sie will
       weiter Staatspräsidentin werden. Was machen vor diesem Hintergrund die
       gemäßigteren, linkeren Kräfte [4][jenseits des 74-jährigen Jean-Luc
       Mélenchon] von La France Insoumise (LFI)? Sie müssten sich, um ihn und Le
       Pen final aus dem Rennen zu werfen, auf eine Kandidat:in einigen.
       
       Danach sieht nichts aus, niemand will den Schuss hören. Man ist zerrissen,
       längst perdu die [5][kurze Einheit des linken Nouveau Front Populaire]
       unter Führung der Sozialisten (PS). Der hatte im Juli 2024, nach der
       halsbrecherischen Auflösung der Nationalversammlung durch Präsident Macron,
       überraschend bei den Wahlen gesiegt. Und sich danach im Parlament erneut in
       Fraktionen wie Friktionen gespalten. 
       
       ## Viele Kandidaten mit wenig Chancen
       
       Zu viele aus diesem Lager halten sich nun für präsidiabel, unter anderem
       [6][die Grünen-Chefin Marine Tondelier] und auch Ex-Staatspräsident
       François Hollande sowie dessen Ex-Frau Ségolène Royal, beide vom PS. Die
       besten unter den kleinen Chancen hat noch Raphaël Glucksmann von der der PS
       nahestehenden Partei Place Publique. Doch ist Glucksmann ein Pariser
       Politgewächs durch und durch, was in der weiten französischen Provinz nicht
       goutiert wird.
       
       Sein Wahlkonkurrent, der junge Ex-Premierminister Gabriel Attal von Macrons
       Regierungspartei Renaissance will die Politik „deparisinieren“. Ein frommer
       Wunsch verkörpert doch Attal selbst zu 100 Prozent diese Politblase. Und
       für ihn ist es fast unmöglich, sich von der besonders innenpolitisch
       weitgehend [7][negativ bewerteten Regierungsbilanz Macrons] zu lösen. 
       
       Da hat es Ex-Premierminister Édouard Philippe von der Mitte-rechts-Partei
       Horizons leichter, obwohl die Teil der aktuellen Regierungskoalition ist.
       Macron hatte ihn einst geschasst, weil er ihm in der Bevölkerung zu beliebt
       geworden war. Der smarte Bürgermeister von Le Havre kommt als
       Provinzversteher herüber und ist der einzige aus dem liberalkonservativen
       Lager mit Chance auf den zweiten Wahlgang. Allerdings prüft auch bei ihm
       momentan die Justiz, ob er als Bürgermeister Gelder veruntreut hat. Und an
       [8][die Reichweiten des zum vierten Mal kandidierenden Mélenchon] kommt
       Philippe in sozialen Medien nicht heran. 
       
       Dort gibt sich Mélenchon gerne bräsig und oberlehrerhaft. Ein Phänomen,
       warum ausgerechnet ihm so viele junge Menschen folgen. In Anbetracht der
       geopolitisch verfahrenen Lage macht er es nicht unter einem Nato-Austritt
       von Frankreich. Wenigstens hat Mélenchon, der die meisten
       Journalist:innen nach Gutsherrenart behandelt, zurzeit ein Herz für
       Geflüchtete und Migrant:innen. Das reicht aber nicht aus, um Frankreich
       krisenfester und sozialer für Abgehängte zu machen. Das reicht auch nicht
       gegen die Bedrohung durch die Rechtsextremen. 
       
       ## Selbstverzwergung einer politisierten Justiz
       
       Mélenchon interessiert sich nach eigenem Bekunden für keine andere
       Mitkandidatin als Marine Le Pen. Die tritt, [9][zwei Mal verurteilt wegen
       nachgewiesener EU-Gelderveruntreuung], auch zum vierten Mal an. Sie fordert
       dadurch den Rechtsstaat schamlos heraus. Ihrer Anhängerschaft ist es egal,
       ob sie sich schuldig gemacht hat: „Das System“ ist natürlich schuld, nicht
       Le Pen.
       
       Die gibt sich, Verurteilung oder immer noch drohende Fußfessel hin oder
       her, als Mutter der Nation, als Frau, die mit den „einfachen Leuten“ kann
       und mit der Provinz sowieso. Und hat außer Hetze gegen Migrant:innen und
       Geflüchtete, die für den RN pauschal für Kriminalität und Sozialbetrug
       stehen, sowie das mantrahafte Skandieren, dass „das System“ kaputt und böse
       sei, nichts mehr zu bieten, als dass die vermeintliche Lösung das
       vermeintlich gute alte Frankreich ist.
       
       Als wäre das alles nicht bitter genug, beginnt die Justiz sich im Fall von
       Marine Le Pen selbst zu verzwergen. Und das nach zwei früheren Urteilen,
       qua derer die 57-Jährige ob nachgewiesener Veruntreuung von EU-Geldern das
       passive Wahlrecht für fünf Jahre verloren, sprich, nicht hätte antreten
       dürfen zur Präsidentschaftswahl 2027. [10][Der junge RN-Chef Jordan
       Bardella], der vielfach schon als gesetzter Kandidat galt, wäre dann
       nominiert worden.
       
       Doch was tat das Pariser Berufungsgericht nun im Fall der notorischen
       Weiße-Weste-Heuchlerin? Nachdem das Verdikt über sie vom März 2025 einen
       unsäglichen Shitstorm von rechts gegen die Justiz entfacht hatte, entschied
       die jetzt vermeintlich salomonisch, dass für Le Pen die Zeit in der sie
       nicht wählbar war, bereits um ist. Die Strafe wurde reduziert – „le peuple“
       soll nun das Wort haben im Frühling 2027. Das Volk?
       
       ## Ein Urteil mit Folgen
       
       Das Volk, das sind in einer Demokratie auch die Vertreter:innen der
       Gerichte, also der Judikative. Und wenn diese, wie im Fall von Le Pen,
       feststellen, dass ein Straftatbestand vorliegt, dann sollten sie als
       Jurist:innen und als Bürger:innen konsequent handeln. Was jetzt
       passiert, ist der offenkundige und gefährliche Beginn einer politisierten
       Justiz, so sehen es auch viele französische Expert:innen.
       
       Bekanntlich geht Le Pen nochmal in die letztmögliche Berufung.
       [11][Frankreichs Kassationsgericht, die höchste Rechtsinstanz], kündigt ein
       Urteil wohl kurz vor dem ersten Wahlgang im April an. Mon dieu, Frankreich,
       bau kein Mist! Wir brauchen dich. Für ein freies Europa, das sich leider
       zunehmend selbst zerstört.
       
       13 Jul 2026
       
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