# taz.de -- Beschluss des EU-Parlaments: Viele Gentechnik-Lebensmittel bald ohne Kennzeichnung
       
       > Zahlreiche Gentechnik-Pflanzen müssen künftig nicht mehr erkennbar
       > gemacht werden. Risikotests fallen weg. Das beschloss das EU-Parlament
       > endgültig.
       
 (IMG) Bild: Gentechnik soll Mais beispielsweise resistenter gegen bestimmte Schädlinge machen
       
       Ab 2028 muss auf konventionellen Lebensmitteln in der EU nicht mehr stehen,
       ob sie bestimmte Pflanzen der neuen [1][Gentechnik] enthalten. Solche
       Pflanzen sollen auch nicht mehr auf Gesundheits- und Umweltrisiken geprüft
       werden. Das hat das EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch endgültig
       beschlossen. Dabei lehnte es Änderungsanträge ab, die die Möglichkeit der
       [2][Patentierung von Pflanzen] eingeschränkt hätten.
       
       Die gelockerten Regeln sollen der Gentechnik zum Durchbruch verhelfen. Die
       EU lässt zwar schon lange [3][zahlreiche Gentech-Pflanzen] zum Import zu,
       eine Mais-Sorte auch zum Anbau, aber diese werden fast nur als Futtermittel
       benutzt. Denn die Verbraucher haben sie in Umfragen mehrheitlich abgelehnt.
       
       Die Befürworter versprechen sich von der Technik zum Beispiel mehr
       Getreide, das besser mit der Klimakrise klarkommt. Möglich seien auch
       Innovationen wie allergenfreie Erdnüsse oder Mais, der dank kürzerer Halme
       bei Wind nicht so leicht umknickt.
       
       Umweltschützer bezweifeln solche Versprechen und kritisieren, dass die
       Verbraucher sich ohne Kennzeichnung nicht mehr gegen Gentechnik-Pflanzen
       entscheiden könnten. Außerdem könnten Saatgutkonzerne ihre Macht ausweiten,
       wenn Gentech-Pflanzen patentierbar sind. Kritiker befürchten zudem
       steigende Lebensmittelpreise. Patentiertes Saatgut dürfen Züchter nur mit
       Erlaubnis der Schutzrechteinhaber weiterentwickeln. Das könnte den
       Züchtungsfortschritt hemmen, sodass Pflanzen langsamer an den Klimawandel
       angepasst werden. Gegner warnen, viele dieser Patente würden [4][sogar
       konventionelle Sorten] erfassen.
       
       ## Patentierbarkeit nicht eingeschränkt
       
       Doch die Abgeordneten lehnten sogar einen vergleichsweise gemäßigten Antrag
       ab, wonach zumindest Pflanzen nicht patentiert werden dürfen, die aus
       konventioneller Züchtung stammen oder stammen könnten. Stattdessen sieht
       die [5][neue Verordnung] einen Verhaltenskodex für eine faire
       Lizenzerteilung und mehr Rechtssicherheit für Züchter vor, der aber nur
       freiwillig ist.
       
       Damit kamen die Parlamentarier Forderungen der Chemieindustrie nach, die
       Patente für nötig erachtet, damit sie die Entwicklung neuer Pflanzen
       finanzieren kann. Allerdings gibt es in Europa bereits ein
       Sortenschutzrecht mit Lizenzgebühren, das aber anders als das Patentrecht
       Ausnahmen für Züchter vorsieht.
       
       Die Kennzeichnungs- und Risikoprüfungspflicht soll dem Beschluss zufolge
       für alle Gentech-Pflanzen der „Kategorie 1“ fallen. Diese werden durch
       Methoden wie die [6][Genschere Crispr] erzeugt und könnten theoretisch auch
       auf natürliche Weise oder durch herkömmliche Züchtung entstehen. Das Erbgut
       darf an höchstens 20 Stellen gezielt verändert worden sein.
       
       Lediglich Saatgut soll noch speziell deklariert werden. Für Pflanzen, die
       dank Gentechnik resistent gegen Unkrautvernichtungsmittel oder giftig für
       Insekten sind, sollen weiter die alten, strengeren Regeln der „Kategorie 2“
       gelten. Diese Ausnahme begründet die EU mit dem höheren
       [7][Pestizideinsatz] bei solchen Pflanzen beziehungsweise Schäden für
       nützliche Insekten wie Bestäuber.
       
       In der Biolandwirtschaft wären weiterhin alle Gentechnik-Pflanzen verboten.
       Technisch unvermeidbare Verunreinigungen von Ökolebensmitteln sollen aber
       nicht zur Aberkennung des Biosiegels führen.
       
       ## Vergeblicher Appell des Bauernverbands
       
       Noch wenige Stunden vor der Abstimmung hatte der Deutsche Bauernverband
       gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft Abgeordnete aus
       der Bundesrepublik in einem Schreiben aufgefordert, für Änderungsanträge in
       der Patentfrage zu stimmen. Doch diese Anträge hätten „den Deal gekillt“,
       wie die Verhandlungsführerin des Parlaments, die schwedische
       Christdemokratin Jessica Polfjärd, in der Sitzung sagte. Die
       EU-Institutionen hätten noch einmal verhandeln müssen. Am Ende war für die
       Mehrheit, zu der neben Polfjärds Europäischer Volkspartei zum Beispiel auch
       die EU-kritische, rechtskonservative ECR-Fraktion zählt, wohl wichtiger,
       dass die Gentechnik-Reform in Kraft tritt. Zu den Gegnern gehörten
       beispielsweise Grüne, Linke und Sozialdemokraten.
       
       Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich im
       Dezember auf den Entwurf geeinigt. Der Rat billigte diesen Kompromiss
       bereits im April.
       
       17 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Gentechnik/!t5010915
 (DIR) [2] /Umfrage-in-fuenf-EU-Staaten/!6170142
 (DIR) [3] https://ec.europa.eu/food/food-feed-portal/screen/gmo/search
 (DIR) [4] /Warnung-von-Umweltschuetzern/!6186575
 (DIR) [5] https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7616-2026-REV-2/de/pdf
 (DIR) [6] /Erfolg-fuer-Genschere-Crispr/!6025207
 (DIR) [7] /Umstrittener-Vorschlag-der-EU-Kommission/!6176326
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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