# taz.de -- Anhaltende Wut über Justizskandal: Minister weist politische Verantwortung von sich
       
       > In Frankreich macht sich nach dem Schock über das Justizversagen im
       > Mordfall Lyhanna Entrüstung breit. Justizminister sieht Verantwortung bei
       > anderen.
       
 (IMG) Bild: Demonstration gegen das Justizversagen im Mordfall Lyhanna am Montagabend in Paris
       
       Zehntausende haben am Montagabend aus Empörung über ein offensichtliches
       Fiasko der Justiz beim Schutz einer Minderjährigen vor Pädokriminellen
       demonstriert. Vom Staatspräsidenten über die Regierung und die Vertreter
       der Justizbehörden bis zum einfachen Bürger sind sich alle in einem Punkt
       einig: Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass der mutmaßliche
       Pädokriminelle Jérôme B., der nach mehreren Klagen wegen sexueller Gewalt
       gegen Minderjährige seit 2017 Polizei und Justiz einschlägig bekannt war,
       völlig unbehelligt bleiben konnte. Neun Monate nach einer
       Vergewaltigungsklage war er noch nicht mal zu einer Befragung vorgeladen
       worden. Er wird dringend verdächtigt, die 11-jährige Lyhanna entführt und
       getötet zu haben.
       
       Am Montag ließ Justizminister Gérald Darmanin sämtliche
       Generalstaatsanwälte nach Paris kommen, um ihnen in einem recht
       ungehaltenen Ton Vorhaltungen zu machen und sie zu mehr Beflissenheit im
       Kampf gegen die Pädokriminalität zu mahnen. Das sei seine Priorität seit
       seinem Amtsantritt im Januar 2025, versicherte Darmanin. Ihm werden
       Ambitionen für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027
       nachgesagt.
       
       Der besonders dramatische Fall Lyhanna hat verdeutlicht, dass die Justiz
       viel zu viel Zeit benötigt, um die wachsende Zahl von Klagen oder Hinweisen
       wegen sexueller Gewalt gegen Kinder zu bearbeiten, Tatverdächtigen und
       Zeugen vorzuladen und Termine für Prozesse festzulegen. In den Medien
       zirkuliert die Zahl von 60.000 Fällen, die angeblich derzeit liegen
       geblieben sind. Und in wie vielen davon blieben Pädokriminelle unbehelligt
       und verübten womöglich weitere Straftaten?
       
       Darmanin scheint die desolate Situation, für die er den ihm unterstellten
       Justizbehörden Vorwürfe macht, in ihrer „systematischen“ Tragweite zu
       entdecken. Er ist jedoch der Letzte in der Hierarchie, der die
       Verantwortung übernehmen möchte. Dabei dazu in seinem Ministerium laut dem
       Onlinemagazin Médiapart seit 2022 ein Bericht dazu vor. Laut französischen
       Medien gibt es pro 100.000 Einwohner in Frankreich sehr viel weniger
       Richter und vor allem Staatsanwälte als in den Nachbarländern.
       
       ## Justizminister Darmanin macht es sich zu einfach
       
       Natürlich konnte Darmanin in seiner bisherigen Amtsführung nicht alles
       regeln und reorganisieren. Er betonte aber, die ständig erhöhten
       finanziellen Mittel müssten ausreichen. Er macht es sich aber zu einfach,
       wenn er die Verantwortung im Fall Lyhanna an die lokale Behörde und für die
       landesweite Justizmisere an den Amtsschimmel abschiebt.
       
       Die höchste Justizbehörde, der Conseil supérieur de la magistrature,
       jedenfalls bedauert es, dass jetzt Tausende Justizbeamte in Misskredit
       fielen. Andere Vertreter der öffentlich kritisierten Justiz verweisen auf
       den Personalmangel und die Überbelastung der Gerichte. Nicht nur die
       Pädophilie sei ihnen von der Regierung als Priorität vorgegeben, sondern
       auch die Drogenkriminalität, der Terrorismus oder die Gewalt gegen
       Personen.
       
       Auch der Innenminister, Laurent Nuñez, wollte sich vorsorglich aus der
       Schusslinie der Kritik bringen: 20.000 Polizeibeamte seien speziell für die
       Befragung minderjähriger Opfer mutmaßlicher sexueller Vergehen und
       Verbrechen geschult worden. Er wurde zusammen mit Darmanin am Dienstag vom
       Senat zu einem Hearing vorgeladen.
       
       ## Innenminister: Fälle von Pädophilie mehr als verdoppelt
       
       Dort gab Nuñez zu bedenken, dass die Zahl der zu behandelnden Fälle von
       Pädophilie seit 2017 um das 2,5-Fache angestiegen sei. Er könne der
       besorgten Öffentlichkeit jedoch versichern, dass die Beamten in den
       Kommissariaten und Gendarmerieposten „diese Affären mit (der nötigen)
       Leidenschaft behandeln und eine bewundernswerte Arbeit leisten“. Das ist
       derzeit allerdings nicht unbedingt der allgemeine Eindruck.
       
       9 Jun 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
       ## TAGS
       
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