taz.de

# taz.de -- +++Nachrichten im Ukraine-Krieg+++: Ukraine und Moldau hoffen auf EU-Beitritt

> Ungarns Regierungschef Magyar einigt sich mit Kyjiw über
> Minderheitenrechte. Der Weg für EU-Beitrittsgespräche ist somit frei.
> Derweil geht der Krieg weiter.

(IMG) Bild: Wird die Ukraine und Moldawien bald unter der großen blauen Flagge der EU laufen?

## EU bereitet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau vor

Die Ukraine und Moldau können nach einer zweijährigen Hängepartie auf den
offiziellen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen. Wie die
derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Abend mitteilte, wurden die
Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts
eingeleitet. Im Idealfall sollen die Gespräche bereits am 15. Juni am Rande
eines EU-Ministertreffens in Luxemburg gestartet werden.

Die [1][EU-Beitrittsverhandlungen] mit der Ukraine und Moldau waren
eigentlich bereits im Juni 2024 eröffnet worden. Die Eröffnung des ersten
Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit
einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen ungarischen
Regierungschefs Viktor Orbán im April kam wieder Bewegung in den Prozess.

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar meldete am Mittwochabend
eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der
Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar
hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den
EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.

Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt wird,
müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und die
öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der Prozess der
Beitrittsverhandlungen ist thematisch in insgesamt sechs Abschnitte
eingeteilt, die aus jeweils mehreren Kapiteln bestehen.

Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch
nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können. Die
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005
gestartet – sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten
des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
vollständig auf Eis. (dpa)

## Ungarn einigt sich mit Ukraine in Minderheitenfrage

Ungarn und die Ukraine haben sich nach Angaben der Regierung in Budapest
auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine
geeinigt. Der Schritt ist für Kyjiw auch wichtig für die Bemühungen um
einen EU-Beitritt. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar, der erst seit 9.
Mai Regierungschef ist, hatte die Regelung der Minderheitenrechte im
östlichen Nachbarstaat zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem
Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen
Ukraine zustimmt.

Magyar erklärte auf der Plattform X, nach dreiwöchigen Verhandlungen mit
der Ukraine habe sein Team erreicht, was sein Vorgänger Viktor Orbán in
einem Jahrzehnt nicht geschafft habe. Das umfassende Abkommen verbessere
die Bildungschancen sowie sprachliche, kulturelle und politische Rechte der
mehr als 100.000 Mitglieder der ungarischen Minderheit in der
westukrainischen Region Transkarpatien, schrieb er. Die Ukraine habe sich
verpflichtet, die Änderungen in naher Zukunft rechtlich umzusetzen. Diese
Zusage werde auch im ukrainischen Aktionsplan für den Weg zu einem
EU-Beitritt festgehalten.

Magyars Vorgänger Orbán galt als eher russlandfreundlich und blockierte
immer wieder EU-Vorhaben zugunsten der Ukraine; die Beziehungen Ungarns zum
Nachbarland erreichten einen Tiefpunkt. (dpa)

## Magyar offen für Treffen mit Selenskyj

Magyar wiederum zeigte sich erst Anfang der Woche bei seinem Antrittsbesuch
bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin zuversichtlich, dass sich
der Streit mit der Ukraine um Minderheitenrechte rasch beilegen lassen
sollte. Er sei bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
schon bald zu treffen. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den
ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte er weiter.

Magyar erklärte nun auf X, Ungarn sei weiter gegen einen beschleunigten
EU-Beitritt der Ukraine. Falls es Kyjiw in den nächsten 10 bis 15 Jahren
gelingen sollte, alle Beitrittskapitel mit der EU abzuschließen, werde
Ungarn den Beitritt unterstützen – abhängig von einem rechtlich
verbindlichen Referendum. (dpa)

## Dobrindt für Ende der Sonderregel bei ukrainischen Männern

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ‌hat Zustimmung für ‌ein Ende des
automatischen Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge im wehrfähigen Alter
signalisiert. „Wir diskutieren die Frage folgendermaßen, dass wir die
Massenzustromrichtlinie verlängern wollen, dass wir aber Zweifel haben,
dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind“, sagte der
CSU-Politiker am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister
in Luxemburg.

Männer zwischen 23 und 60 Jahren könnten stattdessen ein reguläres
Asylverfahren durchlaufen. Dafür zeichnet sich bei ‌der EU eine Mehrheit
ab. Auf Basis der sogenannten Massenzustromrichtlinie erhalten derzeit
Flüchtlinge aus der Ukraine vorübergehenden Schutz, ohne ein Asylverfahren
durchlaufen zu müssen. Eine Entscheidung der EU-Innenminister wird am
Donnerstag aber noch nicht erwartet.

Die EU-Innenminister beraten über diese Schutzregelung, die am 4. März 2027
ausläuft. Ein Vorschlag sieht eine Verlängerung vor, schließt davon jedoch
ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren aus. Diese Änderung würde
nur für Männer gelten, die neu in die EU einreisen. Schweden etwa verwies
darauf, dass die Ukraine mehr wehrfähige Männer im Abwehrkampf gegen
‌Russland brauche.

Auch Dobrindt nannte als einen Grund für die Debatte den gestiegenen Zuzug
von Männern in dieser Altersgruppe: „Wir haben festgestellt, dass genau in
den vergangenen Monaten auch der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen
⁠Alter gestiegen ist. Damit muss man umgehen.“ Er betonte, das normale
Asylverfahren gelte natürlich für alle weiter. Anders als die
Massenzustromrichtlinie sei hier aber eine individuelle Prüfung vorgesehen.

In der Ukraine unterliegen Männer zwischen 18 und 60 ‌Jahren der
Wehrpflicht. Ein ‌Ausreiseverbot gilt für Männer im Alter von 23 bis 60
Jahren, ⁠wobei [2][es Ausnahmen etwa für alleinerziehende Väter gibt].
Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen seit August 2025 wieder ausreisen.
Für den Kriegsdienst ‌werden in der Ukraine aktuell Wehrpflichtige ab 25
‌Jahren eingezogen.

Derzeit halten sich rund 1 Million Ukrainer in Deutschland auf, die seit
Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 eingereist sind.
(rtr)

## Vier Tote bei ukrainischen Angriffen auf die Krim

Bei ukrainischen Angriffen auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim
sind nach Angaben der örtlichen Behörden vier Menschen getötet worden. Drei
Menschen seien bei Angriffen auf nicht bewohnte Gebäude in Simferopol
getötet worden, teilte Behördenleiter Sergei Aksjonow am Donnerstag im
Onlinedienst Telegram mit. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden.
Ein weiterer Mensch sei durch einen ukrainischen Drohnenangriff auf einen
Zug getötet worden.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fing die russische
Armee in der Nacht 272 ukrainische Drohnen ab und zerstörte sie. Am
Mittwoch hatte die Ukraine laut Behörden [3][kurz vor dem Start des
internationalen Sankt Petersburger Wirtschaftsforums (SPIEF) Energie- und
Militäranlagen in der zweitgrößten russischen Stadt angegriffen]. Dabei
wurde laut Gouverneur Alexander Beglow niemand getötet. Über der Stadt war
dunkler Rauch zu sehen.

Bei der mehrtägigen Veranstaltung wurde am Donnerstag Präsident Wladimir
Putin erwartet. Unter anderem wollte er sich mit führenden Vertretern
internationaler Nachrichtenagenturen treffen. Am Freitag will Putin bei dem
Wirtschaftsforum eine Rede halten. UN-Generalsekretär António Guterres soll
am selben Tag an einer Veranstaltung zu Umweltfragen teilnehmen.

Bei dem bis Samstag andauernden Wirtschaftsforum werden insgesamt rund
20.000 Besucher aus 130 Ländern erwartet. Das St. Petersburg International
Economic Forum wird seit 1997 jährlich von der russischen Regierung
veranstaltet. Nach eigener Darstellung ist es eine Plattform für den
„Dialog zwischen Geschäftskreisen aus Russland, aufstrebenden Märkten und
der ganzen Welt“. (afp)

## Tote und Verletzte bei russischem Angriff auf Gebiet Donezk

Bei russischen Angriffen auf Städte im ukrainisch kontrollierten Teil des
Gebietes Donezk wurden fünf Menschen getötet und elf weitere verletzt. Wie
die Ukrainska Pravda meldete, wurden die Städte Dobropillia, Druzhkiwka,
Kramatorsk, Mykolaiwka und Slowjansk sowie zwei kleinere Orte beschossen.
Dabei wurden 42 zivile Gebäude beschädigt, darunter auch 16 Wohnhäuser.
(taz)

## Russlands Ölproduktion wegen „ungeplanter Wartung“ gesunken

Die russische Ölproduktion ist nach Angaben der Regierung in Moskau seit
Jahresbeginn gesunken. Dies sei auf ungeplante Wartungsarbeiten in
Ölraffinerien zurückzuführen, sagt der für Energiefragen zuständige
stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak auf dem Wirtschaftsforum
in Sankt Petersburg.

„Die derzeitige Produktion ist in der Tat etwas niedriger als ‌zu Beginn
des Jahres.“ Die Exportinfrastruktur werde maximal ausgenutzt. Sobald die
Raffinerien wieder voll betriebsbereit seien, werde die Produktion wieder
steigen und das frühere Niveau erreichen. Die Ukraine hat in den
vergangenen Monaten verstärkt russische Raffinerien angegriffen. (rtr)

4 Jun 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Streit-Versoehnung-und-viel-Diplomatie/!6175014
(DIR) [2] /1322-Tage-Krieg-in-der-Ukraine/!6117712
(DIR) [3] /Ukrainische-Angriffe-auf-Russland/!6184107

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Krim
(DIR) Russland
(DIR) EU-Beitritt
(DIR) Peter Magyar
(DIR) Minderheitenrechte
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Ukrainische Angriffe auf Russland: Rauchsäule über dem Terminal

Ukrainische Drohnen treffen einen Ölhafen in Sankt Petersburg. Bei einem
Angriff auf den russisch besetzten Donezk sterben sieben Menschen.

(DIR) Ukrainische Angriffe auf Russland: „Der Schaden summiert sich“

Tausende Male wurde die russische Energieinfrastruktur von der Ukraine
angegriffen. Nun erwägt das Kreml-Regime, den Export von Diesel
einzuschränken.

(DIR) Schwere Luftangriffe auf Kyjiw: „Wir dachten, wir überleben die Nacht nicht“

In der Nacht zu Dienstag griffen die russischen Streitkräfte die
ukrainische Hauptstadt mit Hyperschallwaffen und Raketen an. Es gab
mindestens 6 Tote.