# taz.de -- Demo gegen Uni-Kürzungen: „Für die Kriege habt ihr Geld, während die TU zerfällt“
> Studierende mehrerer Hochschulen kritisieren die Schließung des maroden
> TU-Hauptgebäudes in Berlin und sehen das dort fehlende Geld in Aufrüstung
> fließen.
(IMG) Bild: Demonstrierende wehren sich gegen Kürzungen an Unis und steigende Rüstungsausgaben
Mit Bannern und Plakaten ziehen Studierende verschiedener Hochschulen am
Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) vorbei. Neben ihnen liegt der
breite Vorplatz wie leer gefegt vor ihnen: Vor drei Wochen wurde das
TU-Hauptgebäude abrupt wegen Baumängeln gesperrt – was für die Studierenden
nicht hinnehmbar und ein Grund für die Demo an diesem frühen
Dienstagnachmittag ist.
Zum Protest aufgerufen hat die Gruppe Student Resistance, die sich als
sozialistisch, antiimperialistisch und antipatriarchal versteht. „Es ist ja
auch nicht das erste TU-Gebäude, das geschlossen wurde“, sagt Benno, ein
Mitglied der Gruppe, der seinen echten Namen nicht nennen will, „weitere
Gebäude werden wahrscheinlich folgen.“
Anfangs ist der Steinplatz gegenüber der TU-Mensa, wo der Demozug startet,
nur spärlich gefüllt. Einige Teilnehmer:innen breiten ein Banner aus:
„Ihre Kriege ohne unsere Unis“ steht darauf. Unter diesem Motto steht die
Demo.
Benno von Student Restistance sagt: „Um diese Aufrüstung, die es gerade in
Deutschland und auch viele anderen Länder gibt, finanzieren zu können, muss
an anderen Stellen gestrichen werden.“ Das sehe man an den Unis, an der
Bildung und in so gut wie jedem anderen Bereich.
## Steigende Verteidigungsausgaben
Laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2026 sollen
Deutschlands Verteidigungsausgaben auf über 108 Milliarden Euro steigen.
Das wäre ein neuer Höchststand seit Ende des Kalten Krieges und ein Anstieg
von mehr als 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. In Berlin
wiederum ist die Landesregierung zwar für Wissenschaft und Bildung und
damit auch für die TU zuständig. Verteidigungspolitik aber gehört nicht zu
den Kompetenzen der Bundesländer.
Benno erinnert dabei an eine Vereinbarung an der TU jenseits von
Haushaltsposten. „Unsere Forderung ist die [1][Einhaltung der
Zivilklausel]“, sagt er. Dahinter steht ein 35 Jahre alter Beschluss des
Akademischen Senats der Universität, „keine rüstungsrelevante Forschung
durchzuführen“. Demonstrierende halten der TU vor, dagegen mit dem
sogenannten Dual Use zu verstoßen, mit Forschung, die sich sowohl zivil wie
militärisch nutzen lässt. Das ist konkret bei dem [2][Projekt Modifiable
Underwater Mothership (MUM)] von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) der
Fall, [3][an dem die TU sich beteiligt hat].
Während also große Summen in die Aufrüstung fließen, würden andere
gesellschaftliche Bereiche unter massivem finanziellen Druck stehen. Die TU
müsse bis 2028 rund 70 Millionen Euro einsparen, heißt es bei der Demo.
„Tatsächlich ist meine letzte Stelle in der Studiberatung gekürzt worden“,
ist von Leo zu hören, die nur mit ihrem Vornamen in der taz genannt werden
möchte. Als Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte seien sie und andere
dauernd davon bedroht, dass ihre Stellen gekürzt würden.
## Bröckelnde Uni-Gebäude
An der TU Berlin spitzt sich die Situation schon seit Monaten weiter zu:
Wasserschäden, unzureichender Brandschutz, Schimmel und Asbest. „Mir ist
schon sehr schnell aufgefallen, dass die Toiletten dreckig sind, dass es
von der Decke tropft, dass es ein Wasserleck gab“, sagt ein Student, der
seit zwei Jahren an der TU studiert.
Nach Angaben der Universität beläuft sich der Sanierungsstau inzwischen auf
rund 2,4 Milliarden Euro, was am 9. Mai 2026 nach Feststellung baulicher
Mängel in der Schließung des TU-Hauptgebäudes gipfelte. „Mit der Schließung
des Hauptgebäudes habe ich Vorlesungen, die nur noch online stattfinden“,
so ein weiterer TU-Student.
Betroffen sind seitdem sämtliche Lehr- und Arbeitsräume, sowie studentische
Räume, wie das Café A. „Die TU ist eine der wenigen Unis, wo es so viele
studentische Cafés gibt. Das sind die Orte, wo man zusammenkommt, sei es
politisch oder unpolitisch, das macht wirklich die TU mit aus, deswegen
haben wir überhaupt eine aktive Studierendenschaft“, meint Leo.
Diese Räume seien auch eine Konsequenz aus der 68er-Bewegung, finden die
Protestierenden – und nehmen Bezug auf Benno Ohnesorg, dessen Ermordung im
Juni 1967 sich an diesem Dienstag jährt. Vor 59 Jahren war er, keine
anderthalb Kilometer vom TU-Hauptgebäude entfernt, an der Deutschen Oper
von einem Polizisten erschossen worden.
## Parallele zu Protesten von 1967
Studierende hatten damals gegen den Besuch des Schahs Resa Pahlevi
protestiert, der dort eine Opernaufführung besuchte. „Die sind für die
gleichen Sachen auf die Straßen gegangen wie wir: gegen imperialistische
Kriege.“ Dafür habe auch der damalige iranische Herrscher gestanden.
So lautet auch eine Forderung der Demo: „Repressionen stoppen – Schutz für
studentische Selbstverwaltung & politische Organisierung auf dem Campus“.
Eine Person bei der Demo formuliert das konkret so: „Dass die Uni ein
bisschen mehr Rückgrat zeigt und standfest ist. Dass sie der Politik und
dem Senat gegenüber nicht die Haltung verliert, dass sie für ihre Werte
einsteht.“
2 Jun 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.tu.berlin/ueber-die-tu-berlin/organisation/rechtliches/richtlinien-leitlinien/zivilklausel
(DIR) [2] https://mum-project.com/
(DIR) [3] /Militaerische-Forschung-an-Unis/!6125526
## AUTOREN
(DIR) Luzie Fuhrmann
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