# taz.de -- Proteste gegen Hochschulbaugesellschaft: Hochschulen sollen Mieter sein
       
       > Der Senat will die Immobilienbestände der Berliner Unis ausgliedern.
       > Kritiker:innen befürchten einen Eingriff in die Hochschulautonomie.
       
 (IMG) Bild: Der Investitionsbedarf an Berlins Uni-Gebäuden beträgt über 8 Milliarden Euro
       
       Es passiert selten, dass Gewerkschaften, Unileitungen, Studierende und
       Lehrende Seite an Seite protestieren. Umso erstaunlicher ist die einhellige
       Ablehnung, die die Pläne für die Hochschulbaugesellschaft in der
       Bildungslandschaft hervorruft. Am Montagmorgen versammelten sich nach
       Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rund 800 Menschen vor dem
       Abgeordnetenhaus, um gegen die Verabschiedung des Gesetzes zu
       demonstrieren.
       
       „Es ist eine Governance-Struktur, die allein auf Wirtschaftlichkeit
       ausgelegt ist und die Hochschulen an den Katzentisch verbannt“, sagte Verdi
       Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt. „Der Entwurf schafft keine Lösungen.
       Er schafft neue Probleme.“ Die Kritiker:innen befürchten, das Gesetz
       stelle einen gravierenden Eingriff in die Autonomie der Hochschulen dar,
       das am Ende den Weg für weitere Kürzungen in der Wissenschaft ebnet.
       
       [1][Die Grundidee des geplanten Gesetzes ist es], den Gebäudebestand der
       Berliner Hochschulen in eine neuzugründende Anstalt des öffentlichen Rechts
       (AÖR) auszugliedern. Diese kümmert sich dann um Neubau, Sanierung und
       Instandhaltung der Immobilien. Dafür sollen die Unis Miete an die
       Gesellschaft zahlen.
       
       Die Wissenschaftssenatsverwaltung begründet das Gesetz mit dem massiven
       Sanierungsstau an den Berliner Hochschulen. [2][Jüngstes Beispiel für die
       verheerenden Folgen ist die überraschende Schließung des TU-Hauptgebäudes
       Anfang Mai.]
       
       ## Marode Infrastruktur
       
       Der zum großen Teil aus den 1960er und 70er Jahren stammende Gebäudebestand
       der Berliner Universitäten benötigt aktuell über 8 Milliarden Euro, um ihn
       zu ertüchtigen. Eine Summe, die kaum aus dem Landeshaushalt zu finanzieren
       ist. Die Rechtsform der AÖR soll es ermöglichen, am Haushalt vorbei Kredite
       für Neubau und Sanierung aufzunehmen. Auch erhofft sich die
       Senatsverwaltung Effizienzsteigerungen, indem Doppelstrukturen abgebaut
       werden, da statt vieler Akteure nur noch eine zentrale Instanz
       verantwortlich ist.
       
       Ob das so klappt, daran zweifeln Gewerkschaften und Studierende. „Wer schon
       mal eine Berliner Hochschule betreten hat, weiß, dass der Senat nicht
       wirklich gut darin ist, Gebäude zu sanieren“, sagt eine Vertreterin der
       Landesastenkonferenz, die sich als Elli vorstellt, auf der Kundgebung.
       
       Vielmehr vermutet die Studierende, durch das neue Mieter-Vermieter-Modell
       könne der Senat in Zukunft noch mehr auf die Hochschulen einwirken. „Wer
       über Flächen entscheidet, entscheidet auch darüber, was an Hochschulen
       möglich ist“, sagt Elli. Erste Opfer der künftigen Kostenoptimierung wären
       studentische Cafés und andere selbstverwaltete Räume, glaubt sie. „Das sind
       Räume, die wir brauchen, um mehr zu sein als eine Matrikelnummer in einem
       überfüllten Seminar“. Genährt werden die Befürchtungen durch die Vorgabe im
       Entwurf, mittelfristig die Gesamtflächen um 15 bis zu 30 Prozent zu
       reduzieren.
       
       ## Gesetzesentwurf in den Hauptausschuss überwiesen
       
       Anlass für die Kundgebung war die Tagung des Gesundheitsausschusses am
       Vormittag. Dort wurde der Gesetzesentwurf trotz massiver Kritik seitens der
       Hochschulen und Gewerkschaften ohne weitere Änderungen zur Abstimmung in
       den Hauptausschuss überwiesen.
       
       „Die gesamte Art des Gesetzesverfahrens ist für ein so großes Vorhaben
       nicht adäquat“, kritisierte der Wissenschaftspolitiker der Linksfraktion,
       Tobias Schulze, während der Sitzung. Auch Schulze befürchtet eine
       „Vermarktlichung der innerhochschulischen Raumvergabe“ [3][und letztendlich
       weitere Kürzungen]. Für ihn steht fest: „Man kann nicht 15 Prozent der
       Flächen reduzieren, ohne ganze Fachbereiche umzusiedeln oder zuzumachen.“
       
       18 May 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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