# taz.de -- Schnieder-Wahl in Rheinland-Pfalz: Acht Stimmen fehlen gleich zu Beginn
       
       > Nach 35 Jahren regiert die CDU wieder in Rheinland-Pfalz. Die Wahl von
       > Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten verläuft jedoch nicht
       > makellos.
       
 (IMG) Bild: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder vor der konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Landtags
       
       Gordon Schnieder richtet noch kurz seine Krawatte, dann ist klar: Er ist
       jetzt der zehnte Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Nach 35 Jahren SPD
       regiert jetzt erstmals wieder die CDU. In der konstituierenden Sitzung des
       neuen Landtags in Rheinland-Pfalz am Montag knüpft Schnieder damit an eine
       lange Tradition der CDU in Rheinland-Pfalz an. Bis 1991 regierte die Partei
       dort ununterbrochen. Im Wahlkampf verteilte die CDU Schilder mit Namen wie
       [1][Helmut Kohl] oder Bernhard Vogel – ehemalige Ministerpräsidenten, zu
       deren Kreis Schnieder nun gerne gehören würde.
       
       Mit 63 von 105 Stimmen wählte der vollzählig anwesende Landtag Schnieder.
       Das sind 8 Stimmen weniger, als die [2][künftige Koalition aus SPD und CDU]
       eigentlich zählt. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, 2 enthielten sich, 2
       Stimmen waren ungültig.
       
       Am Vormittag eröffnete der Ältestenpräsident Christian Baldauf von der CDU
       die Sitzung. Baldauf sitzt seit 2001 im Parlament. Der erfolglose
       [3][Vorgänger Schnieders als Spitzenkandidat], Fraktions- und
       Parteivorsitzender der CDU erhält nun den Posten des Geschäftsführers von
       Lotto Rheinland-Pfalz. Für ihn dürfte es vorerst die letzte Sitzung gewesen
       sein.
       
       ## AfD geht leer aus
       
       Nach Baldauf übernahm Landtagspräsident Matthias Lammert von der CDU die
       Leitung. Das Parlament hatte ihn zuvor einstimmig gewählt. Bevor die Wahl
       von Lammerts Stellvertretern erfolgte, verwies dieser jedoch gleich zu
       Beginn darauf hin, dass für seine Vertreter „keine bestimmte Anzahl“
       vorgesehen sei. Der Grund: Statt wie bisher zwei soll es künftig drei
       Vizepräsidenten geben. Bisher kam ein Vize aus der größten
       Regierungsfraktion, einer aus der größten Oppositionsfraktion. Bereits am
       Sonntag hatte die SPD laut SWR angekündigt, ebenfalls einen Vize
       vorzuschlagen. Mit nur zwei Stellvertretern wäre die Opposition leer
       ausgegangen. Um das zu verhindern, soll es künftig einen dritten Vize
       geben.
       
       Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr schlug stattdessen vor, nur einen
       Vizepräsidenten zu wählen. Lohr kritisierte, in wirtschaftlich schwierigen
       Zeiten koste ein zusätzlicher Vizepräsident zu viel. Der SPD-Abgeordnete
       Florian Maier widersprach: Mehr Vizepräsidenten stärkten die
       Arbeitsfähigkeit des Parlaments. CDU, SPD und Grüne lehnten Lohrs Vorschlag
       ab.
       
       Der Landtag wählte einstimmig die Abgeordneten Marion Schneid von der CDU
       und Jaqueline Rauschkolb von der SPD. Katharina Binz von den Grünen setzte
       sich gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Schönborn durch, der sich ebenfalls um
       den dritten Vizeposten beworben hatte.
       
       ## Viele Männer, wenige Frauen
       
       Nach der Wahl der Vizepräsidentinnen folgten Wahl und Vereidigung
       Schnieders als Ministerpräsident. Als Katholik und ehemaliger Messdiener
       entschied er sich für die religiöse Variante des Amtseids. In seiner ersten
       Rede als Ministerpräsident kündigte er im Anschluss an, er wolle
       Ministerpräsident für alle Menschen in Rheinland-Pfalz sein, „auch für
       diejenigen, die heute mit Skepsis auf diese Wahl schauen“. Zudem betonte
       er, neben wirtschaftlicher Verantwortung wolle die Regierung auch das
       Soziale im Blick behalten – wohl ein Signal an den künftigen
       Koalitionspartner SPD. Im Wahlkampf hatte Schnieder besonders auf
       wirtschaftliche Themen gesetzt.
       
       Mit Schnieders Ernennung endet die bisherige Ampel-Regierung aus SPD,
       Grünen und FDP. Die Grünen wechseln in die Opposition, die FDP scheidet aus
       dem Landtag aus. Auch die Freien Wähler verpassten den Einzug. Damit bilden
       Grüne und AfD die Opposition. Die AfD stellt 24 Abgeordnete, die Grünen 10.
       Insgesamt sitzen weniger als ein Drittel Frauen im Parlament. Besonders
       wenige Frauen gibt es in den Fraktionen von AfD und CDU: Bei der AfD sind
       es 3 von 24, bei der CDU 6. In der SPD-Fraktion sitzen 17 Frauen und 15
       Männer, bei den Grünen 6 Frauen und 4 Männer.
       
       Auch die Ministerposten sind nicht paritätisch besetzt: Vier Frauen und
       sechs Männer bilden das Kabinett – fünf Personen von jeder Partei.
       Schnieder ernannte die Ministerinnen und Minister während einer
       Sitzungsunterbrechung und vereidigte sie anschließend.
       
       18 May 2026
       
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