# taz.de -- Repressionen gegen Umweltschützer: Hohe Geldstrafe wegen falscher Buchungsspalte
       
       > Ecuador kriminalisiert die Initiator:innen des erfolgreichen
       > Volksbegehrens gegen Ölförderung im Regenwald. Doch die organisieren
       > Widerstand.
       
 (IMG) Bild: Yosunidos und andere Aktivist:innen vor dem Verfassungsgericht: Sie wollen, dass sich die Regierung an das Referendum hält
       
       Es war ein [1][historisches Referendum] im August 2023, als die
       ecuadorianische Bevölkerung abstimmte, dass kein weiteres Erdöl im
       Nationalpark Yasuní gefördert werden dürfe – und die Bohrlöcher
       zurückgebaut werden müssen. Seitdem tut die Regierung alles daran, sich
       nicht an das Votum zu halten – und die Aktivist:innen zu
       kriminalisieren.
       
       Hauptinitiator des Referendums, das Umweltschutzkollektiv Yasunidos, aber
       organisiert weiter Widerstand gegen die Repressionen. Um eine dubiose
       Strafzahlung gegen zwei ihrer Mitglieder zu begleichen, haben sie [2][durch
       Crowdfundings], Tombolas, Partys und Spenden rechtzeitig mehr als 18.000
       Dollar zusammenbekommen.
       
       Das Verwaltungsgericht für Wahlangelegenheiten hatte eine Strafe von
       jeweils 9000 Dollar gegen Sofia Torres, Verantwortliche für Finanzen bei
       der Yasuní-Kampagne, und Pedro Bermeo, der die Kampagne gemanagt hat,
       angeordnet. Die 34-jährige Torres hatte damals 10,39 Dollar aus eigener
       Tasche bezahlt, um die Kampagne ins Steuerregister einzutragen. 10 Dollar
       für den Eintrag, 39 Cent für die Überweisung der Gebühr, sagt sie der taz
       telefonisch. Angeblich hätten die 39 Cent in eine andere Spalte bei der
       Buchhaltung gehört – so die Begründung für die Strafzahlung. Angst habe sie
       nicht, sagt Torres, „Empörung“ spüre sie.
       
       Das Kollektiv dankt auf der Spendenseite von GoFundMe der breiten Bewegung:
       „Aus tiefer demokratischer Überzeugung haben wir uns entschlossen, diese
       Zahlung zu übernehmen, um eine weitere Eskalation der Schikanen gegen
       unsere Gruppe zu verhindern und so unsere Arbeit zum Schutz der Natur
       fortsetzen zu können, bis der Volkswille, den Yasuní zu schützen, umgesetzt
       wird“.
       
       ## Yasunidos-Kollektiv zieht vors Verfassungsgericht
       
       Yasunidos betont: „Diese Geldstrafe ist verfassungswidrig und ungerecht und
       Teil einer Kampagne der Verfolgung und des Drucks gegen diejenigen, die
       sich für Rechte, Territorien und eine echte Demokratie einsetzen.“ Das
       Kollektiv habe beim Verfassungsgericht eine außerordentliche Schutzklage
       eingereicht – um einen Präzedenzfall zu schaffen und zu verhindern, dass
       dieses Urteil zu einer institutionellen Praxis werde, die die Ausübung der
       direkten Demokratie behindert.
       
       Die ganze Klage war hoch dubios: Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats,
       Diana Atamaint, hatte fast zwei Jahre gebraucht, um die falsche
       Buchhaltungsspalte zu bemängeln. Am 5. November 2025 reichte sie die Klage
       ein. Der Vorwurf: Yasunidos habe die wirtschaftlichen Unterlagen für die
       Kampagne zur Volksbefragung von 2023 nicht vollständig vorgelegt. Wäre es
       nach Atamaint gegangen, hätten Torres und Bermeo auch noch vier Jahre lang
       ihr aktives und passives Wahlrecht verloren.
       
       Der Richter in erster Instanz lehnte die Klage Ende Februar ab – doch
       Atamaint legte Berufung ein. Das Plenum des Verwaltungsgerichts für
       Wahlangelegenheiten gab dieser statt, obwohl das Kollektiv angeblich
       fehlende Unterlagen zu den Kampagnenfinanzen nachträglich eingereicht
       hatte.
       
       Auffallend ist auch der Kontext. Atamaint reichte die Klage just einen
       Monat nach den schweren Protesten gegen die Regierung unter Präsident
       Daniel Noboa ein, bei denen indigenen Aktivist:innen wie damals bei dem
       Yasuni-Referendum Bankkonten gesperrt wurden – und zehn Tage vor der von
       Noboa angestrebten Volksbefragung, die unter anderem eine neue, ihm genehme
       Verfassung erwirken sollte. Die Ecuadorianer:innen erteilten der
       Regierung eine Absage. Dieses Timing lesen nicht nur Mitglieder von
       Yasunidos als Beleg dafür, dass politische Gründe hinter der Klage stecken.
       
       ## Noboa-Regierung setzt auf Bergbau und Öl
       
       Bei dem Gericht handelt es sich um dieselbe Instanz, die in der
       Vergangenheit alle Klagen gegen Noboa abgeschmettert hatte, als der mit
       öffentlichen Mitteln Wahlkampf betrieb oder als er Wahlkampf führte, ohne
       als Präsident eine Beurlaubung zu beantragen.
       
       Noboa hatte auch darauf beharrt, er brauche das Öl aus Yasuní, um den Krieg
       gegen den Drogenhandel zu finanzieren. Bis heute hat er den Volkswillen
       nicht umgesetzt. Laut dem Konzern Petroecuador produziert der Block 43-ITT
       immer noch täglich über 41.000 Barrel Erdöl, betont Torres im Gespräch mit
       der taz.
       
       „Der Text ist voller Widersprüche und Behauptungen, die an Absurdität
       grenzen“, kommentierte die Zeitung Primicias das Urteil. Laut dem Kollektiv
       Yasunidos gilt das Gesetz, auf das sich das Verwaltungsgericht für
       Wahlangelegenheiten beruft, für politische Parteien – nicht für
       zivilgesellschaftliche Kollektive. Ganz abgesehen von der
       Verhältnismäßigkeit.
       
       Das Ganze stößt in Ecuador besonders auf, weil andere Mauscheleien im Zuge
       der Wahlen und Wahlkämpfe gleichzeitig ungeahndet bleiben. Als eins der
       Beispiele nennt die Zeitung Primicias die fast eine Million Dollar in bar,
       die im Keller eines Gebäudes nahe der Hauptstadt Quito auftauchten. Die
       Noboa-Politiker:innen ließen die Gerichte gewähren, die Zivilgesellschaft
       würde verfolgt.
       
       ## Kritik von Menschenrechtsorganisationen
       
       Die regionale Stiftung für Menschenrechtsberatung INREDH lehnt die
       Kriminalisierung entschieden ab und verurteilt die politische Verfolgung
       der Gruppe Yasunidos. „Dies ist ein beispielloser und skrupelloser Angriff
       auf das Recht der Menschen auf demokratische Teilhabe“, sagte auch Caroline
       Vernaillen, Leiterin für globale Politik und Interessenvertretung bei
       Democracy International. „Die beabsichtigte Wirkung besteht eindeutig
       darin, Bürger einzuschüchtern und davon abzuhalten, ihre demokratischen
       Rechte wahrzunehmen.“
       
       Internationale Organisationen warnen schon länger davor, dass die
       Noboa-Regierung Menschenrechte immer mehr mit den Füßen tritt, Proteste
       unterdrückt und Aktivist:innen kriminalisiert – [3][vor allem, wenn es
       um Umweltschutz und] die Ausbeutung von Rohstoffen geht.
       
       Auch manche der Ausnahmezustände, die die Regierung mit der
       Sicherheitskrise begründet, dienen dafür. So würde er im Gebiet Las Naves
       genutzt, um mit Gewalt die Proteste gegen Bergbau niederzuschlagen. An dem
       Bergbauprojekt besitzt Noboas Familien-Holding Anteile.
       
       Im Februar hat die Regierung mit einem neuen Gesetz den Bergbau gestärkt.
       Umwelt- und Indigenenvereinigungen kritisieren unter anderem, dass es
       Umweltprüfungen vereinfacht und Militarisierung erlaubt. Yasunidos, die
       nationale Indigenenorganisation Conaie und andere Organisationen arbeiten
       gemeinsam an einer Klage dagegen wegen Verfassungswidrigkeit. Dazu befindet
       sich Ecuador schon wieder in einem Vorwahljahr, betont Torres. Denn der
       Nationale Wahlrat hat die Regional- und Lokalwahlen von Februar 2027 auf
       diesen November vorverlegt – weil der alte Termin angeblich mit El Niño
       zusammenfallen würde.
       
       Trotz alledem gibt es jedoch etwas, was Sofía Torres freut: die
       Solidaritätsbekundungen, die Yasunidos erfuhr – sogar von der Vereinigung
       der Arbeiter der Energie- und Ölindustrie.
       
       17 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Referendum-in-Ecuador/!5950789
 (DIR) [2] https://www.gofundme.com/f/YASunidos
 (DIR) [3] /Kriminalisierte-NGOs-in-Ecuador/!6175134
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Wojczenko
       
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