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# taz.de -- Straflosigkeit in den Philippinen: Senat schützt per Haftbefehl gesuchten Politiker

> Der Senator Ronald „Bato“ dela Rosa wird vom IStGH gesucht. Er soll als
> Polizeichef von Präsident Duterte am Antidrogenkrieg beteiligt gewesen
> sein.

(IMG) Bild: Der philippinische Senator und Ex-Polizeichef Ronald „Bato“ dela Rosa am Montag vor der Abstimmung im Senat in Manila

Er habe sehr schlecht geschlafen in der Nacht, bevor er das Senatsgebäude
wieder betreten habe, [1][sagte Ronald „Bato“ dela Rosa zu philippinischen
Journalisten]. Doch jetzt sei er froh, wieder dort zu sein. Sechs Monate
lang hatte er sich versteckt. Am Montag war Senator dela Rosa nun direkt
zur Abstimmung über den Senatsvorsitz im Oberhaus in Manila aufgetaucht.
[2][Bilder von Überwachungskameras] zeigen, wie der inzwischen 64-jährige
Senator mit der bulligen Statur, über den schon Actionfilme gedreht wurden,
von Polizisten verfolgt die Treppe eines Notausgangs hochstolperte.

Im Plenarsaal gab dela Rosa dann seine Stimme für Alan Peter Cayetano ab,
der mit der Mehrheit von einer Stimme Vorsitzender der einflussreichen
Parlamentskammer wurde. Cayetano ist ein Vertrauter des früheren
Präsidenten Rodrigo Duterte und stellte dela Rosa sogleich unter den Schutz
des Senats. Darauf erklärte die Polizei, den Haftbefehl des Internationalen
Strafgerichthofs (IStGH) auszusetzen. Dela Rosa war im November abgetaucht,
nachdem Gerüchte über den Haftbefehl zu kursieren begonnen hatten.

Dela Rosa war Polizeichef unter Präsident Duterte, der seit März 2025 beim
IStGH in Den Haag in U-Haft sitzt. Während seiner Präsidentschaft (2016 bis
2022) waren nach offiziellen Angaben rund 6.200 Personen im sogenannten
Antidrogenkrieg von der Polizei sowie von Todesschwadronen getötet worden,
nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000.

Dela Rosa war laut IStGH einer von acht Mittätern. Konkret geht es in
seinem Fall um 30 Morde zwischen 2016 und April 2018. Da die Philippinen
unter Duterte aus dem IStGH austraten, was erst 2019 wirksam wurde, hatten
sich Duterte und dela Rosa lange vor Strafverfolgung sicher gefühlt.

## Verfeindete Politclans

Doch das Gericht brachte Fälle in der Zeit davor zur Anklage. Dass eine
Strafverfolgung möglich wurde, liegt am Machtkampf des Durterte-Clans mit
Präsident Ferdinand Marcos Jr. und dessen Familie. Hatten die beiden
Politdynastien die Wahlen 2022 noch auf einer gemeinsamen Liste zusammen
gewonnen, sind sie inzwischen verfeindet.

Präsident Marcos billigte schließlich [3][die Festnahme und Auslieferung
Dutertes]. Der Ex-Präsident und seine Anhänger spielen stets die
nationalistische Karte: Nur Filipinos dürften über Filipinos urteilen und
kein internationales Gericht. In dem Sinn entschied am Montag auch der
Senat, als er mit seiner Duterte-freundlichen Mehrheit dela Rosa unter
Schutz stellte. Kurz zuvor hatte das Unterhaus, in dem Marcos’ Gefolgsleute
die Mehrheit haben, mit 257 zu 9 Stimmen ein Amtsenthebungsverfahren gegen
Dutertes Tochter Sara beschlossen.

Die 47-jährige Vizepräsidentin ist mit Präsident Marcos zutiefst
zerstritten. Ihr wird Korruption vorgeworfen, zugleich hatte sie für den
Fall ihrer eigenen Ermordung [4][auch dem Präsidenten mit Mord gedroht]. Es
ist bereits das zweite vom Kongress beschlossene Amtsenthebungsverfahren.
Das erste war 2025 vom Obersten Gerichtshof gekippt worden. Jetzt bedarf es
zu seiner Gültigkeit noch eines Votums des Senats mit einer
Zweidrittelmehrheit, was sehr unwahrscheinlich ist.

Sara Duterte führt deutlich in den Umfragen für die nächste
Präsidentschaftswahl 2028. Bei der darf Marcos laut Verfassung nicht mehr
antreten, [5][während Sara Duterte schon im Februar ihre Kandidatur bekannt
gab]. Der ursprüngliche Kandidat des Marcos-Clans musste bereits im letzten
Jahr wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten.

## Drohung gegenüber dem Präsidenten

Am Dienstag drohte dela Rosa Marcos damit, dass er dann vielleicht auch
eines Tages an Den Haag ausgeliefert werden könnte: [6][„Wir wissen es
nicht, aber vielleicht stehen Sie eines Tages auch einmal vor dieser
Schwelle, Mister Präsident. Dann werden Sie sich sicher an meine Gefühle in
der jetzigen Situation erinnern.“]

12 May 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://newsinfo.inquirer.net/2227318/dela-rosa-happy-to-be-back-after-absence-of-half-a-year?utm_source=(direct)&utm_medium=gallery
(DIR) [2] https://www.rappler.com/voices/thought-leaders/pastilan-bato-dela-rosa-staircase-sprint-ended-myth/
(DIR) [3] /Verantwortung-fuer-Anti-Drogen-Krieg/!6075156
(DIR) [4] /Machtkampf-in-den-Philippinen/!6051050
(DIR) [5] /Machtkampf-in-den-Philippinen/!6155711
(DIR) [6] https://www.rappler.com/philippines/bato-dela-rosa-statement-ferdinand-marcos-icc-arrest-warrant/

## AUTOREN

(DIR) Sven Hansen

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