# taz.de -- Palästina-Proteste vor Gericht: Verwaltungsgericht Berlin stoppt geplante Abschiebung
       
       > Die Berliner Behörden wollten einer irischen Palästina-Aktivistin deren
       > EU-Freizügigkeitsrechte entziehen und sie abschieben. Das war
       > rechtswidrig.
       
 (IMG) Bild: Polizisten stehen vor dem Präsidiumsgebäude der FU. Am 17. Oktober 2024 versuchten Palästina-Aktivisten, es zu besetzen
       
       epd/taz | Einer irischen Staatsangehörigen sind ihre Rechte auf Einreise
       und Aufenthalt als EU-Bürgerin vom Land Berlin rechtswidrig entzogen
       worden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden.
       Die Berliner Innenverwaltung wollte die Palästina-Aktivistin nach der
       gewaltsamen Besetzung des Präsidiums der Freien Universität im Oktober 2024
       aus Deutschland ausweisen. Das Landesamt für Einwanderung entzog ihr
       deshalb im März 2025 ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin. Dagegen
       klagte die Frau.
       
       Von ihr gehe keine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung
       oder Sicherheit aus, entschied das Verwaltungsgericht in dem
       Hauptsacheverfahren (AZ: VG 21 K 158/24). Die Frau sei nie wegen einer
       Straftat verurteilt worden. Die Ermittlungen gegen sie seien eingestellt,
       Anklage sei nicht erhoben worden.
       
       ## Keine Straftat nachgewiesen
       
       Dass die Irin tatsächlich in strafbarer Weise an der Besetzung der
       Universität beteiligt gewesen sei, habe die Staatsanwaltschaft nicht mit
       hinreichender Sicherheit feststellen können. Auch unabhängig von Straftaten
       habe das Land Berlin nicht darlegen können, dass von der Klägerin eine
       hinreichend schwere und tatsächliche Gefährdung ausgeht. Gegen das Urteil
       kann Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
       eingelegt werden.
       
       [1][Bereits im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht in mehreren
       Eilverfahren gegen die Innenverwaltung entschieden]. Diese hatte vier
       Staatsangehörige Polens, der USA und Irlands aufgefordert, Deutschland
       binnen einer Frist zu verlassen. Alle vier sind Palästina-Aktivisten und
       wurden beschuldigt, an einer Uni-Besetzung teilgenommen zu haben. Die
       verordnete Ausweisung hatte zu [2][Protesten und weiteren Besetzungen]
       geführt.
       
       Am 17. Oktober 2024 waren etwa 20 Palästina-Aktivisten gewaltsam in das
       Präsidiumsgebäude der Freien Universität in Berlin-Dahlem eingedrungen. Sie
       versuchten, das Gebäude zu besetzen, verwüsteten Büros und zerstörten
       Technik.
       
       7 May 2026
       
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