# taz.de -- Rückbau von Radwegen: Kulturkampf auf 600 Metern
       
       > Die Verkehrssenatsverwaltung will eine Rad- und Busspur in Steglitz
       > zurückbauen. Damit droht die CDU die Verkehrswende endgültig zurückdrehen
       
 (IMG) Bild: In Berlin wird das Rad zurückgedreht
       
       Wer wissen will, wie es um die Verkehrswende in Berlin bestellt ist, muss
       einmal auf ein 620 Meter langes Stück Radweg in Steglitz gucken. Seit 2022
       dürfen sich Fahrradfahrende auf der Straße Unter den Eichen auf einer
       eigenen Spur breitmachen und müssen sich nicht mehr auf den schmalen und
       holprigen Gehwegstreifen zwängen. Doch anstatt das Ministück weiter
       auszubauen, will die Verkehrssenatsverwaltung die Radspur wieder für den
       Autoverkehr umwidmen.
       
       Im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf sorgt die Ankündigung für Entsetzen: „Das
       ist [1][nicht nur ein Radwegestopp], sondern eine Stufe weiter, ein
       Rückbau“, sagt Bezirksstadtrat für Straßen und Grünflächen Urban Aykal
       (Grüne) der taz. Ende April hatte die Senatsverwaltung den Bezirk um eine
       Stellungnahme zu dem Rückbau gebeten.
       
       „Mich hat das überrascht“, sagt Aykal. Denn es war die Senatsverwaltung,
       [2][die 2022 die Freigabe der Fahrbahn aufgrund der schlechten Qualität des
       geteilten Fuß- und Radweges angeregt hat.] Der gepflasterte Weg, der am
       Botanischen Garten entlangführt, ist viel zu schmal und völlig
       durchwurzelt. Auch handelt es sich bei dem neuen Radweg um eine kombinierte
       Rad- und Busspur, dessen Wegfall auch den Busverkehr behindern würde.
       
       Dem Ankündigungsschreiben fehlten außerdem sämtliche Unterlagen, um den
       Schritt zu begründen, berichtet Aykal. Auch deswegen habe sich der Bezirk
       gegen die Umwidmung ausgesprochen.
       
       ## Ist Stau das Problem?
       
       Gegenüber der taz gibt sich die Senatsverwaltung auskunftsfreudiger: An
       oben beschriebener Stelle komme es täglich zu einem Rückstau, der auch zu
       Schwierigkeiten an der Kreuzung mit der Autobahnauffahrt A 103 führt, teilt
       Pressesprecherin Petra Nelken mit. Mit der zusätzlichen Fahrspur wolle man
       „Stauentwicklung reduzieren“. Die Entscheidung sei nach „intensiver
       Überprüfung der Lage vor Ort“ entstanden.
       
       Besonders bemerkenswert ist ein Argument des Pressereferenten Frank Preiss
       gegenüber dem Tagesspiegel am Montag. Demnach sei die Frequenz des Fuß- und
       Radverkehrs als „überschaubar“ zu bewerten.
       
       Die Begründung ist kurios. Nach d[3][en letzten verfügbaren Verkehrsdaten]
       für die Straße aus dem Jahr 2023 gehört der Abschnitt zwar nicht zu den
       meistgenutzten Routen, ist aber mit durchschnittlich 1.440 Radfahrenden in
       12 Stunden kein verwaister Fahrstreifen.
       
       Besonders dramatisch sei es, dass der alte geteilte Fuß- und Radweg an
       einem der Haupteingänge des Botanischen Gartens vorbeiführte, sagt Oda
       Hassepass, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen. Dort seien häufig
       Schulklassen und Kitagruppen unterwegs, „150 Radfahrende pro Stunde sind da
       nicht wenig. Die Zahlen werden aber komplett ignoriert“, kritisiert
       Hassepass.
       
       ## Fragwürdige Begründung
       
       Auch an der Darstellung, ein weiterer Fahrstreifen könnte das Stauproblem
       lösen, gibt es Zweifel. Stadtrat Urban Aykal verweist auf ein Gutachten,
       das die Senatsverwaltung 2023 selbst in Auftrag gegeben hat. Demnach seien
       die Stauprobleme durch die Ampelschaltung an der nahegelegenen Kreuzung
       bedingt. „Die andere Straßenseite ist zweistreifig, da haben wir auch
       Stau“, sagt Aykal.
       
       Die Begründung der Senatsverwaltung hält Verkehrspolitikerin Hassepass nur
       für vorgeschoben. „Es ist eine ganz klare Ansage der CDU: Uns sind
       Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, egal.“ Auch sei der
       Schritt als Vorgeschmack auf die kommende Änderungen im Mobilitätsgesetz zu
       verstehen.
       
       Denn das sieht vor, an allen Hauptstraßen separate und ausreichende breite
       Radwege zu errichten. Ob durch den Wegfall eines Fahrstreifens für den
       Autoverkehr mehr Stau verursacht wird oder nicht, spielt nach dem Gesetz
       keine Rolle.
       
       Genau diesen Passus wollen CDU und SPD auf den letzten Metern der
       Legislaturperiode streichen. Die Novelle soll am Donnerstag im
       Hauptausschuss diskutiert werden „Es wird ein Herzstück des
       Mobilitätsgesetzes angegriffen“, sagt Verkehrsexpertin Marlene Albers vom
       Fahrradverein ADFC.
       
       ## Keine Sicherheit ohne Radnetz
       
       Die Auswirkungen für die Verkehrswende seien gravierend, sagt auch Ragnhild
       Sørensen vom Lobbyverein Changing Cities. Ein zentrales Ziel des
       Mobilitätsgesetzes sei es, ein zusammenhängendes Netz aus sicheren Radwegen
       zu schaffen. „Wenn man Ausnahmen macht, gibt es Lücken und dann ist es kein
       Netz mehr“, sagt sie. Und eine einzige Lücke würde für viele schon
       ausreichen, um sich unsicher auf dem Rad zu fühlen und das Verkehrsmittel
       zu meiden, erklärt Sørensen.
       
       Die Straße Unter den Eichen ist nicht nur eine Hauptstraße, sondern auch im
       aktuellen Radverkehrsplan ein Teil des Ergänzungsnetzes. Somit sehe das
       Mobilitätsgesetz gleich doppelt Fahrradinfrastruktur nach festgeschriebenen
       Qualitätsstandards vor, erklärt Marlene Albers vom ADFC. „Es wäre
       sinnvoller, diesen Radweg noch mehrere Kilometer auszuweiten.“ Der Rückbau
       hingegen „passe in das aktuelle politische Klima“.
       
       Aber das Mobilitätsgesetz ist nicht die einzige rechtliche Vorgabe, die den
       Bau von Radwegen regelt. [4][Die Deutsche Umwelthilfe] merkt an, dass nach
       Bundesrecht der alte Radweg gar nicht mehr den Vorgaben entspräche. Ein
       Rückbau sei somit rechtlich angreifbar. „Die Abschaffung verstößt nach
       Einschätzung der DUH gegen mehrere rechtliche Vorschriften und gefährdet
       die Sicherheit von Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Rollstuhlfahrern,
       die sich zukünftig den Gehweg mit dem Radverkehr teilen müssten“, teilte
       die DUH am Montag in einer Pressemitteilung mit. Der Verband kündigte
       rechtliche Schritte an.
       
       Changing-Cities-Pressesprecherin Ragnhild Sørensen hat keinen Zweifel, dass
       die Klage Erfolg hat. „Der Rückbau hat weder Hand noch Fuß. Das ist ein
       Wahlkampfgeschenk für Autofahrer.“
       
       5 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Stopp-fuer-Radwege-in-Berlin/!5942714
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/infrastruktur/strassenbau/unter-den-eichen/
 (DIR) [3] https://gdi.berlin.de/viewer/main/#
 (DIR) [4] /Forderung-von-Bundesagrarminister-Rainer/!6176083
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Mobilitätswende
 (DIR) Ute Bonde
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Mobilitätswende
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berliner Bilanz beim Radwegebau: Schon wieder weniger als geplant
       
       Der Berliner Senat bleibt im Soll und sich damit treu. Nur 20,5 Kilometer
       Radwege wurden 2025 gebaut. Kai Wegner hat deutlich mehr versprochen.
       
 (DIR) Berliner Haushalt für Mobilität: Spürbar zu wenig
       
       Die Grünen kritisieren den schwarz-roten Entwurf für den Mobilitätshaushalt
       scharf. Gerade das Sparen bei kleineren Posten wirke sich negativ aus.
       
 (DIR) Stopp für Radwege in Berlin: Rückkehr von Auto und Ideologie
       
       Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bringt die Opposition
       gegen sich auf. Aber auch in der SPD gehen viele auf Distanz zur Koalition.