# taz.de -- GEW über Polizei auf dem Schulhof: „Keine dauerhafte Lösung“
> Seit Monaten debattiert Rheinland-Pfalz über mehr Polizei an Schulen.
> Christiane Herz von der GEW darüber, was hilft und was populistische
> Forderungen sind.
(IMG) Bild: Deutschlands angeblich „gefährlichste“ Realschule: Die Karolina-Burger-Realschule Plus in Ludwigshafen war Wahlkampf-Thema
taz: Frau Herz, das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz hat im Januar
ein Maßnahmenpaket beschlossen: Es sollte mehr Polizei an sogenannten
Brennpunktschulen geben. Zuvor hatte es an der Karolina-Burger-Realschule
Plus in Ludwigshafen einen Amokalarm gegeben, außerdem sprühte ein Schüler
Reizgas und SchülerInnen lösten mehrmals den Feueralarm aus. Bis Ostern war
die Polizei täglich auf dem Schulgelände. Hat es diese Maßnahme gebraucht?
Christiane Herz: Vorübergehend haben wir als GEW in Rheinland-Pfalz
(Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, d. Red.) das begrüßt, um die
Situation zu beruhigen und damit sich alle Menschen an der Schule zunächst
sicherer fühlen.
taz: Auch die Polizei selbst hat sich damals kritisch geäußert: Sicherheit
ließe sich nicht verordnen. Laut Bildungsministerium wirken die Maßnahmen
jedoch: Die Lage an der Schule habe sich aktuell beruhigt.
Herz: Es stimmt, die Situation hat sich beruhigt. Man kann aber nicht genau
sagen, welche Maßnahmen dazu geführt haben. Es kam neben der Polizei auch
mehr Personal an die Schule. Das war zwar immer noch nicht genug, aber so
hat man auch die Schulsozialarbeit gestärkt. Es fanden dann mehr Gespräche
zwischen MitschülerInnen und [1][Lehrkräften] statt. Das hat auch eine
präventive Wirkung.
taz: Wie wirkt sich Polizeipräsenz auf SchülerInnen und das Lernklima aus?
Herz: Wenn es eine ständige Präsenz ist, wirkt sich das natürlich aus. Es
entsteht das Gefühl, hier ist etwas nicht in Ordnung. In Akutfällen macht
das aber durchaus auch Sinn, damit sichtbar ist: Hier ist kein rechtsfreier
Raum, es gibt Regeln, an die man sich zu halten hat. Perspektivisch halten
wir als GEW den Einsatz von sogenannten KontaktbeamtInnen für sinnvoll. Die
sind nicht uniformiert und kommen als dauerhafte Ansprechpersonen an die
Schulen.
taz: Der Wahlkampf drehte sich fast ausschließlich um die
Karolina-Burger-Realschule Plus in Ludwigshafen. Es hieß jedoch, auch an
anderen Schulen gäbe es ähnliche Vorfälle. Auf Anfrage der taz konnte das
Ministerium keine weiteren [2][Schulen mit Polizeipräsenz] nennen. Wie
schätzen Sie die gesamte Lage in Rheinland-Pfalz ein?
Herz: Ein weiterer Fall, bei dem täglich Polizei vor Ort war, ist mir nicht
bekannt. Es gibt aber durchaus weitere überlastete Schulen, meist in
Städten mit sozialen Problemen. Das gilt auch für Ludwigshafen: Die Stadt
ist finanziell nicht gut aufgestellt, dennoch hätte sie sich früher darum
kümmern müssen, in welchen Stadtvierteln die Leute mit ihren Problemen
alleingelassen sind. Das wirkt sich nämlich auch auf die Schulen aus. Und
auch als Schulträger hat die Stadt Ludwigshafen jahrzehntelang nicht
angemessen reagiert: Man hätte viel früher überlegen sollen, ob eine
Ganztagsschule mit Konzept für Sozialarbeit und einem präventiven Programm
nicht besser gewesen wäre. Gleichzeitig gibt es sehr viele Schulen, an
denen eine wunderbare Atmosphäre herrscht. Auch über solche Schulen sollten
wir sprechen.
taz: Künftig sollen weiter Polizeikräfte anlasslos, in unregelmäßigen
Abständen an der Karolina-Burger-Schule präsent sein. Ist das richtig?
Herz: Es ist keine dauerhafte Lösung, aber aktuell finde ich das richtig.
taz: Das Bildungsministerium geht nach 35 Jahren erstmals an die CDU. Im
Wahlkampf forderte der zukünftige CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder,
falls nötig flächendeckend Polizei an Realschulen. Plus Rucksäcke sollen
nach Böllern und Messern durchsucht werden, zudem solle es Videoüberwachung
geben. Im Koalitionsvertrag steht nichts dazu. War das also alles nur
Wahlkampf?
Herz: Ich bin dafür, Missstände aufzudecken. Aber vor der Wahl so massiv
vereinzelte Beispiele vorzubringen, um den Druck zu erhöhen, ist
populistisch. Wir können nicht an allen Schulen ständig Polizeipräsenz
haben und anlasslos Rucksäcke durchsuchen, das war Wahlkampfgetöse und es
ist Unsinn, so etwas zu fordern. Wir haben Probleme an den Schulen in
Rheinland-Pfalz, das ist überhaupt nicht die Frage. Es ist für uns als GEW
schwer gewesen, da eine Balance zu finden. Wir wollten unsere Kritik
anbringen, ohne gleichzeitig das Bild zu bedienen, dass es an den
Realschulen Plus im gesamten Land drunter und drüber geht – das ist einfach
nicht richtig gewesen.
taz: Was erwarten Sie von dem Wechsel im Bildungsministerium?
Herz: Im Koalitionsvertrag stehen durchaus Dinge, über die wir uns freuen.
Zum Beispiel, dass die Besoldungsstufe A13 jetzt auch für
Grundschullehrkräfte kommt. Bisher galt die nur für Lehrkräfte an
weiterführenden Schulen. Sonst ist der Vertrag noch recht unkonkret. Wir
wissen noch nicht, wer der neue Bildungsminister oder Bildungsministerin
wird. Was wir aber sehr bedauern, ist, dass die CDU wohl die Integrierten
Gesamtschulen nicht in ihrer bisherigen Konzeption weiter unterstützt. Das
gegliederte Schulsystem wird sie hingegen stärken. Für die Inklusion in
Rheinland-Pfalz ist das ein Rückschritt.
5 May 2026
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