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# taz.de -- Gesundheitsreform von CDU & SPD: Merz' Politik gegen Frauen

> Mit einer Reform der Krankenversicherungsbeiträge wollen Union und SPD
> Frauen zur Arbeit oder Vollzeitarbeit bringen. Das funktioniert so nicht,
> meint taz FUTURZWEI-Kolumnist Udo Knapp.

(IMG) Bild: Will Frauen erklären, wie sie sich im Berufsleben verhalten sollen: Bundeskanzler Friedrich Merz.

[1][taz FUTURZWEI] | Alle müssen wieder mehr arbeiten, war die Parole von
[2][Kanzler Friedrich Merz] ([3][CDU]). Anstelle des Achtstundentags sollte
es eine Wochenarbeitszeit mit Zehn-Stundentagen nach Belieben der
Arbeitgeber sein.

Merz ist erst mal gescheitert. Irgendwer hat ihm wohl erklärt, dass nicht
die zu kurze tägliche Arbeitszeit, sondern der Einstieg in die ökologische
und digitale Transformation der Industriegesellschaft das
Wirtschaftswachstum vorläufig ausbremst.

## „Diese Reform der Krankenversicherungsbeiträge trifft vor allem Frauen“

Die Wirtschaft hat sich längst, mit und ohne Subventionen, auf den Weg in
die nachfossile, [4][KI]-bestimmte Produktion gemacht, will sie doch ihre
weltweite Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren. Überkommene fordistische
Produktionstechniken werden aufgegeben, KI übernimmt die
Produktionsprozesse. Viele Arbeitnehmer werden schon bald nicht mehr
gebraucht.

Anstatt darüber nach zu denken, wie die Wirkungen dieser Transformation im
sozialen Gefüge und in der Gesellschaft beherrscht werden, wie die dabei
entstehenden gesellschaftlichen Kosten gerecht verteilt werden können, wie
das gesellschaftliche Gefüge und der Sozialstaat neu aufgestellt werden
können, setzen CDU und [5][SPD] auf das dumpfbackene Nach-unten-Treten.

## Leistungskürzung als „Reform“

Anstelle Effizienzbestimmter Anpassungen wird, zum Beispiel, im
Gesundheitswesen auf die Stabilisierung der vorhandenen Strukturen durch
Leistungskürzungen und höhere Eigenleistungen der Versicherten gesetzt. Das
bedeutet höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, bei Krankenhausaufenthalten,
bei gleichzeitiger Kürzung der Pflegebudgets der Krankenhäuser, was die
Versorgung erschwert. Die Beitragsbemessungsgrenze wird erhöht.

Die Arbeitnehmer müssen einen höheren Anteil ihres Einkommens verbeitragen,
was zu höheren Abgaben führt. Die bisher beitragsfreie Mitversicherung von
Familienmitgliedern wird nach ersten Protesten zwar nicht abgeschafft, aber
massiv beschränkt. Nur Ehepartner, die Kinder acht Jahre, behinderte Kinder
und Rentner betreuen, bleiben beim Hauptverdiener mitversichert.

Für alle anderen, bisher mitversicherten Angehörigen muss ein eigener
Versicherungsschutz aufgebaut werden. Dazu muss der Hauptverdiener einen
Beitragszuschlag von 2,5 Prozent auf sein beitragspflichtiges Einkommen
zusätzlich an seine [6][Krankenkasse] zahlen. Alle Beitragszahler müssen
mit ihren Beiträgen die Krankheitskosten für die [7][Bürgergeld]bezieher
mitbezahlen. Das ist nicht nachzuvollziehen und eine Steilvorlage für alle
Populisten.

Von Gesundheits- und Finanzwissenschaftlern wird darauf hingewiesen, dass
schon 2028 die durch die aktuellen Änderungen zusätzlich eingenommenen
Milliarden nicht ausreichen werden, um die weiter steigenden
Gesundheitskosten zu decken.

## Versicherungsreform führt zu mehr Arbeit durch Frauen?

Diese Reform der Krankenversicherungsbeiträge trifft vor allem Frauen. CDU
und SPD wollen mit der Reform immer mehr verheiratete Frauen, mit und ohne
Kinder, dazu bewegen zu arbeiten oder aus Halbtags- in
Vollzeitbeschäftigungen zu wechseln. Aber die große Mehrheit der Familien
funktioniert trotz erweiterter Gleichberechtigung nach traditionellen
Mustern.

Die Männer gehen Vollzeit arbeiten, oft als Alleinverdiener. Sie verdienen
in der Regel mehr als die Frauen, wenn sie diese Rolle übernehmen würden.
Viele Frauen bleiben zuhause bei den Kindern, zumindest bis zu deren
Pubertät. Wo sie dennoch arbeiten gehen, übernehmen sie zusätzlich die
Pflegearbeit für die ganze Familie, oft auch noch für die dazu gehörenden
Alten und natürlich den Ehemann. Wissend um ihre potentielle Altersarmut
verzichten sie auf ein eigenes Einkommen, auf Rentenanwartschaften, auf
eigene Karrieren. Wenn sie arbeiten gehen, geraten sie in die Strudel des
[8][Gender Pay Gap], verdienen weniger als Männer in vergleichbaren Jobs,
was ihren Lebensweg dauerhaft einschränkt.

Gehen Frauen halbtags arbeiten, damit das Familienleben und die Kinder
nicht zu sehr darunter leidet, dann führen sie selbst Einkommensteuern und
Sozialabgaben ab. Der Ertrag ihrer Arbeit für das Familieneinkommen bleibt
dabei so gering, dass sich das Arbeiten für sie selbst und die Familie
nicht lohnt.

Wird nun auch noch das Familiensplitting abgeschafft, wird das Arbeiten der
Frauen für die Familie insgesamt noch unattraktiver. Beide zahlen dann,
jeder allein, mehr an Steuern und Abgaben als heute zusammen als Familie.

## Frauen zahlen für verschleppte Revolution

Womit wir bei der Frage sind: Sollen die Frauen die finanziellen Defizite
im Gesundheitssystem durch eigene Arbeit, Steuern und Abgaben ausgleichen,
nur weil CDU und SPD nicht die Kraft haben, das Gesundheitswesen einer
Effizienzrevolution zu unterziehen?

Dabei sind die Vorschläge für eine Effizienz-Wende im Gesundheitswesen doch
da, nicht erst seit der von CDU und SPD ohne Not aufgegebenen
[9][Krankenhausreform] von [10][Karl Lauterbach] (SPD).

Die [11][DGB]-Vorsitzende [12][Yasmin Fahimi] hat sie in der SZ so
zusammengefasst: „Das Renditedenken muss raus aus dem Gesundheitswesen.
Kliniken und niedergelassene Ärzte müssen besser zusammenarbeiten. Wir
brauchen medizinische Versorgungszentren. Die Mehrwertsteuer für
Medikamente sollte runter, der Steuerzuschuss für die Gesundheitsversorgung
der Grundsicherungsbezieher rauf und auch die Privatversicherten müssten in
die Finanzierung des Gesamtsystems stärker einbezogen werden.“

Es ist klar, dass die Umsetzung dieser Vorschläge zunächst zusätzliche
Milliarden kosten würde, aber die Beitragszahler wären durchaus bereit,
auch höhere Beiträge zu zahlen, wenn die Effektivität und Qualität des
Gesundheitssystems für sie dadurch nachvollziehbar verbessert werden
könnte.

## Ein reformierte Mütterrente wäre attraktiver

Anstatt Frauen unter den aktuell schlechten Rahmenbedingungen in den
Arbeitsmarkt zu zwingen und gleichzeitig vorwurfsvoll die aus
nachvollziehbaren Gründen zurückgehenden Geburtenraten zu beklagen, könnte
eine echte [13][Mütterrente] ein attraktives Angebot für alle Frauen und
zukünftigen Mütter werden.

Anstatt der heute geltenden etwa 40 Euro Mütterrente pro Kind, könnte etwa
eine garantierte Mütterrente bei Geburt jedes Kindes aus dem Staatshaushalt
in Höhe von 500 Euro das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, ob verheiratet
oder nicht – und ihr Leben mit ihren Kindern stärken. Eine solche
Mütterrente könnte sicher dazu beitragen, die Geburtenrate wieder zu
erhöhen.

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4 May 2026

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