# taz.de -- Rechtsextremismus in Cottbus: Mehr Polizei soll's richten
       
       > Brandenburgs Innenminister kündigt nach rechten Vorfällen neue
       > Ermittlungsgruppe und mehr Polizeischutz an. Zur Demo in Cottbus kommen
       > 450 Menschen
       
 (IMG) Bild: Teilnehmer der Demo gegen rechte Gewalt in Cottbus am 30. April. Motto: „Ihr greift uns an – wir stehen zusammen“
       
       dpa | Mit mehr Polizeischutz, einer neuen Ermittlungsgruppe und
       Videokameras will die Brandenburger Landesregierung auf eine Serie rechter
       Straftaten in Cottbus reagieren. „Wir wollen natürlich auch ein Signal der
       Abschreckung senden in die Szene rein“, sagte Innenminister Jan Redmann
       (CDU) am Donnerstag. Zugleich warnte der CDU-Politiker in Cottbus vor einem
       Anstieg politisch motivierter Gewalt bei jungen Menschen und einer
       Radikalisierung über das Internet.
       
       Bis zu rund 450 Menschen demonstrierten in Cottbus am Donnerstagabend nach
       Polizeiangaben gegen rechte Gewalt. Der Demonstrationszug zog unter dem
       Motto „Ihr greift uns an – wir stehen noch näher zusammen“ friedlich durch
       die Stadt. Es habe eine Handvoll Platzverweise gegen mutmaßliche Störer
       gegeben, darunter seien aber keine Teilnehmer der Demo gewesen, sagte ein
       Polizeisprecher.
       
       In den vergangenen Tagen waren ein antisemitischer Schriftzug und ein
       [1][schwarzes Hakenkreuz an die Synagoge in der Fußgängerzone der Stadt
       geschmiert] worden. Zudem warfen unbekannte Täter eine Leuchtfackel in den
       Flur eines alternativen Wohnprojekts. Es gab auch Drohungen unter anderem
       an der Wohnung eines [2][Studentenpfarrers, der sich gegen
       Rechtsextremismus engagiert]. Elf Straftaten der politisch motivierten
       Kriminalität seien seit Mitte April in Cottbus erfasst worden, sagte
       Polizeipräsident Oliver Stepien.
       
       Gemeinsam mit Kulturministerin Manja Schüle (SPD) und Polizeipräsident
       Stepien traf sich Redmann mit der jüdischen Gemeinde in Cottbus und
       Vertretern der Initiative Sichere Orte Südbrandenburg. Die Gemeinde spricht
       von organisierter rechter Bandenkriminalität und fordert Schutz.
       
       ## Jüdische Gemeinde: Mitglieder haben Angst
       
       Als Reaktion auf die Vorfälle sei eine neue Ermittlungsgruppe bei der
       Polizei eingerichtet worden, berichtete Innenminister Redmann. Es seien
       Fachleute am Werk, die die Strukturen der extremistischen Szene sehr gut
       kennen. Die Ermittlungsgruppe prüfe auch Zusammenhänge zwischen den Taten,
       so Redmann. Die Polizei wisse, wer zum gewaltbereiten Milieu gehöre.
       
       Zudem sind laut Innenminister die Sicherheitsmaßnahmen erhöht worden.
       Kommunen sollen auch mehr Möglichkeiten erhalten, Videokameras an
       bestimmten Orten zu nutzen. Cottbus gilt seit Jahren als Hotspot des
       Rechtsextremismus.
       
       Die Jüdische Gemeinde lasse sich von den Taten nicht einschüchtern, das
       Gemeindeleben gehe weiter, hieß es von der jüdischen Gemeinschaft. Aber:
       Mitglieder hätten auch Angst, sagte der Vorstand der Jüdischen Gemeinde,
       Gennadi Kuschnir. Der Innenminister versicherte: „Die Polizei unternimmt
       derzeit alles, um die Täter ausfindig zu machen. Es werden hier alle Mittel
       der Kriminaltechnik eingesetzt.“
       
       Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick sagte: „Extremismus ist
       Mist.“ Er habe in der Stadt und im Land keinen Platz. Die religiöse
       Vielfalt habe in Cottbus eine „tolle Heimat“. Die Mehrheit lehne die
       Vorfälle absolut ab.
       
       Kulturministerin Schüle sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass
       Jüdinnen und Juden diffamiert, ausgegrenzt und diskriminiert werden. Die
       Jüdische Gemeinde erfahre viel Solidarität aus der Stadtgesellschaft und
       von der evangelischen und katholischen Kirche. „Hass hat hier keine
       Heimat.“
       
       Das Phänomen politisch motivierter Jugendgewalt ist nach den Worten des
       Innenministers gewachsen, wie er im RBB sagte. Nach seinen Angaben gab es
       in Brandenburg vor fünf, sechs Jahren „eine Handvoll“ politisch motivierter
       Gewalttaten von Tätern unter 18 Jahren. Im vergangenen Jahr seien es 84
       solcher Taten gewesen. „Also wir sehen, dass gerade bei jungen Menschen
       sowohl im rechtsextremen Milieu, aber auch im linksextremen und im
       islamistisch motivierten Milieu der Hang zu politisch motivierter Gewalt
       stark zugenommen hat.“
       
       Zugleich sieht der Minister die Bekämpfung des Rechtsextremismus als eine
       gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Immer mehr junge Menschen würden über
       soziale Medien radikalisiert, sagte er bei Radio Eins. Sie hätten auf ihren
       Handys zigfach Kontakt zu radikalen Inhalten und zu indizierter Musik.
       „Dagegen ist Sozialarbeit, die hier und da punktuell diese Menschen
       erreicht, wenig wirksam“, sagte Redmann.
       
       „Ich glaube, wir müssen auch an die Plattformen ran. Wir müssen miteinander
       darüber reden, wie es sein kann, dass solche rechtsradikale indizierte
       Musik im Internet frei verfügbar ist und in diesen Plattformen ausgespielt
       wird“, so der Innenminister. „Hier wird eine ganze Generation gegenwärtig
       verblendet, und das können wir uns nicht gefallen lassen.“
       
       1 May 2026
       
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