# taz.de -- Debatte Social-Media-Verbote: Erdoğans große Sorge um das Wohl der Kinder
       
       > Die Türkei beschließt ein Social-Media-Verbot für Menschen unter 15.
       > Neben dem vorgegebenen Kinderschutz kann es auch der Zensur dienen.
       
 (IMG) Bild: Touristenfotos auf Social Media posten? Demnächst nur noch für Erwachsene in der Türkei
       
       Nach Australien und Indonesien hat jetzt auch die Türkei ein
       [1][Social-Media-Verbot] für Kinder unter 15 Jahren eingeführt. In der
       Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verabschiedete das Parlament ein
       entsprechendes Gesetz, das Onlineplattformen auch dazu verpflichtet,
       Systeme zur Verifizierung des Alters der Nutzer einzuführen.
       
       Das Gesetz muss noch von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterzeichnet
       werden und kann dann nach drei Monaten in Kraft treten. Da Erdoğans AKP das
       Gesetz eingebracht hat, besteht kein Zweifel daran, dass Erdoğan es
       unterzeichnen wird.
       
       Den letzten Anstoß zu dem Gesetz gaben offenbar zwei blutige Vorfälle an
       Schulen, bei denen insgesamt neun Menschen starben. An einer Schule in
       Kahramanmaraş erschoss ein Schüler acht Mitschüler und dann sich selbst.
       Wenige Tage zuvor verwundete ein Schüler mit einer Schusswaffe an einer
       Schule in Urfa mehrere Mitschüler schwer. Beide Jugendliche waren zu ihren
       Taten im Internet inspiriert worden.
       
       Nebenbei wurde in dem Gesetz auch noch festgelegt, dass Internetplattformen
       verpflichtet sind, verbotene Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen,
       wenn sie darüber informiert wurden. Das Gesetz kam gerade recht zum
       jährlichen Kinderfeiertag am 23. April, dessen ursprüngliche Intention es
       war, die Kinder auf die Ziele der Republik einzuschwören. Erdoğan nutzte
       den Feiertag, um in einer Rede vor den „schädlichen Einflüssen“ der großen
       Digitalplattformen zu warnen.
       
       ## Gesetz kann auch der Zensur dienen
       
       Abgesehen von den Fragen der praktischen Durchführung eines
       Social-Media-Verbots für Kinder hat das Gesetz in der Türkei auch noch eine
       andere Dimension. Es reiht sich ein in verschiedene Maßnahmen zur Kontrolle
       und Überwachung des Internets, mit der die Regierung Kritik in den sozialen
       Medien unterdrücken will.
       
       Wie in anderen autoritär oder totalitär regierten Staaten auch ist das
       Internet oft der letzte öffentliche Raum, in dem [2][unzensiert]
       kommuniziert werden kann. Diese Freiräume versucht die Regierung durch
       Einschränkungen von Plattformen zu reduzieren. Anders als in Deutschland
       ist beispielsweise X trotz der rechten Propaganda, die sein Eigentümer Elon
       Musk über seine Plattform lanciert, in der Türkei nach wie vor ein
       unverzichtbares Medium, um Nachrichten zu verbreiten, die in den vom Staat
       kontrollierten Medien nicht mehr vorkommen. Die meisten der noch
       verbliebenen kritischen Medien senden nur noch über das Internet.
       
       [3][Anders als in Australien] sehen Kritiker in der Türkei das
       Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige nicht nur als ein
       Kinderschutzgesetz an. Dennoch will die Türkei sich mit ihrem Gesetz nun
       als Vorreiter für andere europäische Staaten darstellen, die [4][ähnliche
       Regelungen in Vorbereitung] haben. In Österreich soll noch in diesem Sommer
       ein Social-Media-Verbot für Personen unter 15 Jahren beschlossen werden,
       das griechische Parlament hat bereits ein Gesetz vorgelegt, das 2027 in
       Kraft treten soll, und auch in [5][Frankreich] ist ein Jugendschutzgesetz
       Social Media betreffend in Vorbereitung.
       
       24 Apr 2026
       
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