# taz.de -- Zeitenwende in Japan: Tokio erlaubt jetzt auch den Export „tödlicher Waffen“
       
       > Japan entfernt sich noch weiter von seinem Pazifismus der Nachkriegszeit.
       > Die Regierung von Sanae Takaichi nennt sicherheitspolitische Gründe.
       
 (IMG) Bild: „Schwierigstes“ Sicherheitsumfeld seit dem Zweiten Weltkrieg: japanische Soldaten bei einer Übung im Januar 2026
       
       Nach Verdopplung des Verteidigungsetats in den letzten Jahren auf 2 Prozent
       der Wirtschaftsleistung hat Japans nationalkonservative Regierung jetzt
       einen weiteren bahnbrechenden Schritt weg von der früheren pazifistischen
       Außen- und Sicherheitspolitik gemacht. Die Regierung hob am Dienstag die
       Selbstbeschränkung für den Export von „tödlichen“ Waffen wie Raketen und
       Kriegsschiffen weitgehend auf, die sich das Land nach dem Zweiten Weltkrieg
       auferlegt hatte.
       
       Japan durfte nach den 2014 eingeführten Regeln bisher nur
       „Verteidigungsausrüstung“ für Rettung, Transport, Warnung, Überwachung und
       Minenräumung ins Ausland ausführen. Die neue Politik gilt für alle Länder,
       mit denen Japan sicherheitspolitisch zusammenarbeitet.
       
       So wie in Deutschland bleibt ein grundsätzliches Lieferverbot in
       Konfliktgebiete bestehen. Jedoch sollen „unter besonderen Umständen“
       Ausnahmen möglich sein, die Japans Sicherheitsbedürfnisse und die
       militärischen Operationen der USA im indopazifischen Raum berücksichtigen.
       
       Dadurch rücken auch Lieferungen von japanischen Waffen an die Ukraine auf
       die Tagesordnung. Minister und Beamte sollen die Ausfuhren einzeln prüfen.
       Das Parlament wird – anders als bisher bei „nicht tödlicher“ Ausrüstung –
       erst im Nachhinein informiert.
       
       ## Sorgen vor China, Nordkorea, Russland, Zweifel an Trump
       
       Mit dem historischen Politikwechsel reagiert Japan auf sein nach eigener
       Einschätzung „schwierigstes“ Sicherheitsumfeld seit dem Zweiten Weltkrieg.
       Gemeint sind insbesondere [1][die Aufrüstung von China und dessen
       Besitzanspruch auf Taiwan] sowie die Atom- und Raketenrüstung von
       Nordkorea, aber auch der Schulterschluss von Russland mit China und
       Nordkorea.
       
       Auch herrschen erhebliche [2][Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA als
       Sicherheitspartner unter Präsident Donald Trump]. Diese Sorge wird jedoch
       nicht offen kommuniziert, um Trump nicht zu verärgern.
       
       Japan werde „seine Grundprinzipien als friedliebende Nation wahren, die
       seit Kriegsende über mehr als 80 Jahre hinweg aufgebaut wurden“, beteuerte
       Kabinettschef Minoru Kihara. Wenig später erklärte China seine „tiefe
       Besorgnis“ über die neue Exportpolitik. Die internationale Gemeinschaft
       werde Japans jüngste gefährliche Schritte im Militär- und
       Sicherheitsbereich weiterhin mit großer Wachsamkeit beobachten, sagte
       Chinas Außenamtssprecher Guo Jiakun.
       
       Auch Japans Beteiligung an einem der bisher größten gemeinsamen
       Militärmanöver der USA und der Philippinen dürfte China kaum gefallen. Bei
       der fast dreiwöchigen Übung „Balikatan“ („Schulter an Schulter“), die am
       Montag mit 17.000 Soldaten aus sieben Ländern begann, wollen japanische
       Einheiten den Beschuss einer ausgemusterten Schiffseinheit mit Raketen
       simulieren. Bisher beschränkte sich Japans Beteiligung an dem jährlichen
       Großmanöver auf humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz.
       
       ## Rüstungsgeschäfte ante portas
       
       Eines der ersten japanischen Waffengeschäfte nach den neuen Regeln könnte
       nach Reuters-Informationen der Export gebrauchter Kriegsschiffe nach Manila
       sein. Japans Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi besucht die Philippinen
       Anfang Mai. China dürfte solche Waffenlieferungen als Provokation
       betrachten, da sie die Philippinen beim Streit mit China über die
       Grenzlinien im Südchinesischen Meer stärken würden.
       
       Die Gesetzesänderung schafft auch die rechtliche Grundlage für bereits
       verabredete internationale Rüstungsgeschäfte. Am Wochenende schlossen Japan
       und Australien einen Vertrag über die Lieferung von drei Fregatten der
       Mogami-Klasse im Wert von umgerechnet mehreren Milliarden Euro. Auch das
       Kampfflugzeug, das Japan gemeinsam mit Großbritannien und Italien
       entwickeln will, dürfte sich nur rechnen, wenn es in hoher Stückzahl gebaut
       und an andere Länder verkauft werden kann.
       
       21 Apr 2026
       
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