# taz.de -- Neues Bundeswehr-Konzept: Wer groß denkt, plant vage
> Die Bundeswehr gibt sich erstmals ein Grundkonzept. Doch beim
> Ausbuchstabieren nimmt es SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht
> so genau.
(IMG) Bild: Abschreckend: Minister Boris Pistorius (SPD, rechts) fährt Panzer
Einmal mehr wird deutlich, dass es der Bundeswehr aktuell wirklich nicht an
Geld fehlt. Mit einem neuen strategischen Gesamtkonzept möchte
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die deutsche Armee so
aufstellen, dass sie künftig sowohl für die Bündnis- und Landesverteidigung
als auch für Einsätze darüber hinaus gewappnet ist. Bei der Vorstellung von
Eckpunkten des als geheim eingestuften Dokuments sagte Pistorius am
Mittwoch, es gehe darum zu definieren, welche Fähigkeiten die Bundeswehr im
aktuellen strategischen Umfeld vorhalten müsse.
„Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr geben wir uns eine
Militärstrategie“, sagte Pistorius bei der Vorstellung seines Vorhabens im
Berliner Verteidigungsministerium. In den Eckpunkten skizziert das
Dokument, [1][wie sich das Bild vom Krieg durch Russlands Angriff auf die
Ukraine] in den vergangenen Jahren gewandelt habe. Gefechte fänden
entgrenzt statt, mit der Zivilbevölkerung und der Wirtschaft als expliziten
Zielen.
Die neue deutsche Militärstrategie konzentriert sich in ihrer Ausrichtung
explizit auf eine Abschreckung gegenüber Russland. Deutschland erfülle eine
neue „sicherheitspolitische Rolle“ und werde zusätzliche Lasten übernehmen,
heißt es. Die Bundeswehr werde dabei auch gezielt
„konventionell-strategische“ Verantwortung für Europa tragen. Hierfür wird
an einer anderen Stelle im Dokument auch der Aufbau von Mitteln für „deep
precision strikes“, also Angriffe im tiefen Hinterland von möglichen
Gegnern, als Priorität genannt.
„Unsere Ambition ist und muss sein, die stärkste konventionelle Armee in
Europa zu sein“, [2][sagte Pistorius bei der Vorstellung der Pläne mit
Verweis auf Bundeskanzler Friedrich Merz], der das auch unlängst gefordert
hatte. In den Eckpunkten heißt es, dass hierfür kurzfristig die
Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit erhöht werde. „Mittelfristig streben
wir einen deutlich übergreifenden Fähigkeitszuwachs an, und langfristig
werden wir technologische Überlegenheit herstellen.“ Wie das gehen soll,
wenn andere Länder gleichzeitig in Hochtechnologie in ihren Waffensystemen
investieren, ist unklar.
## Veränderte Ausgangslage wird nicht benannt
„Die Strategie setzt sich nicht mit den potenziellen Risiken ihrer
zentralen Handlungsmaximen auseinander. Das ist vielleicht ihre zentrale
Schwachstelle“, [3][sagt Max Mutschler vom Bonner Zentrum für
Konkliktforschung (BICC) der taz.] Der Wissenschaftler sieht es zwar als
guten Schritt, dass sich die Bundeswehr eine solche Strategie gebe und
diese zumindest in Teilen veröffentlicht werde. Doch vieles bleibe unklar.
Ein grundlegendes Problem sei, dass das Risiko eines Rüstungswettlaufs in
dem Dokument nicht benannt werde.
„Strategien Russlands könnten etwa sein, mit einer Aufwertung der Rolle von
taktischen Nuklearwaffen oder Chemiewaffen zu kontern, wenn andere Nationen
technologisch überlegen sind“, so Mutschler. Eine bis heute gültige
zentrale Lehre aus dem Kalten Krieg laute, dass Abschreckung allein eine
sehr gefährliche Strategie sei. „Sie sollte durch
rüstungskontrollpolitische Maßnahmen begleitet werden.“
In den Eckpunkten sieht Pistorius die Bundeswehr weiterhin eng an der Seite
der USA, ganz gleich, dass US-Präsident Donald Trump kaum eine Gelegenheit
auslässt, über die Nato-Partner herzuziehen [4][oder in Grönland
territoriale Ansprüche geltend zu machen]. Gegenüber diesen veränderten
Rahmenbedingungen wird in dem Dokument ein strategischer Umgang gar nicht
genannt.
Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im
Bundestag, kritisiert, dass in dem Dokument ein „Kompass für Europa“ fehle.
„Der Aufwuchs muss einhergehen mit einem starken europäischen Kurs der
deutschen Regierung“, sagt sie der taz.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden,
nannte „die Vorlage einer deutschen Militärstrategie als Gesamtkonzeption
für die Landes- und Bündnisverteidigung“ zwar „angesichts der realen
Bedrohungslage durch die Aggressionspolitik Russlands folgerichtig und
notwendig“. Scharfe Kritik übte er aber an dem Anspruch, dass Deutschland
eine neue militärische Führungsrolle in Europa anstrebe und militärische
Großmacht werden wolle. „Wir als Linke lehnen die geschichtsvergessene
Wiederauferstehung des deutschen Militarismus unter einem
sozialdemokratischen Verteidigungsminister ab.“
22 Apr 2026
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## AUTOREN
(DIR) Cem-Odos Gueler
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