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# taz.de -- Britischer Premier unter Druck: Wem die Stunde schlägt

> Labour dürfte die anstehenden Regional- und Kommunalwahlen in
> Großbritannien verlieren. Dann sind Keir Starmers Tage wohl gezählt.

(IMG) Bild: Wie lang er wohl noch durch diese berühmte Tür kommt? Keir Starmer vor 10 Downing Street

Die politischen Nachrufe sind schon geschrieben, die Umstürzler stehen in
den Startlöchern. Sobald die Stimmen der Regional- und Kommunalwahlen in
Großbritannien am 7. Mai ausgezählt sind, dürften die Tage von
Premierminister Keir Starmer gezählt sein. Denn der Labour-Regierungschef
dürfte nach allen Prognosen seine Partei in eine krachende Wahlniederlage
führen – und wenn das alles so eintritt, werden seine engsten Vertrauten
und Minister ihm klarmachen wollen, dass es nun Zeit für einen geordneten
Neuanfang ist.

Der 7. Mai ist [1][Superwahltag in Großbritannien]. 30 Millionen
Wahlberechtigte sind an die Urnen gerufen. Die Regionalregierungen von
Schottland und Wales werden komplett neu gewählt, dazu zahlreiche Gemeinde-
und Distrikträte quer durch England. Kommunalwahlen in England finden jedes
Jahr Anfang Mai an unterschiedlichen Orten statt, diesmal sind vor allem
Großstädte dran, darunter alle 32 Bezirke in London.

Insgesamt rund 5.000 Mandate stehen zur Disposition. Labour hält davon gut
2.500. Nach Prognosen könnten davon gerade 500 übrigbleiben. Die
sozialdemokratische Regierungspartei würde dann auf dem fünften Platz
landen – hinter den Rechtspopulisten von Reform UK, den Grünen, den
Liberaldemokraten und den Konservativen. In Wales könnte Labour erstmals
seit Gründung der Regionalregierung 1999 die Macht verlieren, im Norden
Englands fast alle Mandate einbüßen.

Das Debakel hat einen Namen: Keir Starmer. „Ganz allein“, [2][titelte
vergangene Woche das Wochenmagazin und Labour-Hausblatt <i>New
Statesman</i>] mit einer Fotomontage des Premiers allein im
Scheinwerferlicht, um ihn herum Dunkelheit. „Keir Starmer scheitert. Alle
wissen es“, lautet die Unterzeile.

## Der linke Labour-Flügel ist im Aufstand

Keir Starmer hat gerade für seine Unterstützer sämtliche Hoffnungen aus der
Zeit des Machtwechsels 2024 enttäuscht. Statt Zukunftsinvestitionen
beschloss seine Regierung eine neue Sparpolitik. Auf entschlossene Worte,
etwa zur Außen- und Verteidigungspolitik oder zur Reform des Wohnungsbaus
und des Arbeitsrechts, folgten keine Taten. Und wenn, waren sie
ununterscheidbar von denen der konservativen Vorgängerregierung – etwa in
der inneren Sicherheit oder in der Flüchtlingsabwehr.

Kontroverse Beschlüsse wurden immer wieder erst so lange zäh verteidigt,
bis sie die Regierung unbeliebt gemacht hatten, und dann abrupt fallen
gelassen, womit auch ihre Verfechter düpiert waren. Seit im September 2025
Starmers Stellvertreterin Angela Rayner wegen eines Steuervergehens
zurücktreten musste, ist der linke Labour-Flügel im mehr oder weniger
offenen Aufstand.

Am Ende hat Starmers Personalpolitik ihn eingeholt. Er hat Figuren aus der
Ära Tony Blair – als Labour mit einem eher rechten Modernisierungskurs noch
regelmäßig Wahlen gewann – ein übergroßes Gewicht in seinem Apparat
eingeräumt. Und die damit verbundenen Altlasten ignoriert.

Prominentestes Beispiel ist Tony Blairs alter Wahlkampfleiter Peter
Mandelson, der schon längst Rentner war, als Keir Starmer ihn Ende 2024
nach Donald Trumps Wahlsieg in den USA zum nächsten britischen Botschafter
in Washington bestimmte. Mandelson war damals schon für seine enge
Freundschaft zum US-Sexualstraftäter [3][Jeffrey Epstein] sowie seinen
Geschäftsinteressen in China und in Russland berüchtigt. Aber er hatte
Starmer bei seinem Aufstieg an die Labour-Spitze einige Jahre zuvor
geholfen und beriet ihn auch nach der Regierungsübernahme.

## Sicherheitsprüfung nicht bestanden

Im September 2025 musste Starmer Mandelson nach neuen Epstein-Enthüllungen
wieder entlassen. Die Affäre ist nun pünktlich zu den Regional- und
Kommunalwahlen neu hochgekocht und führt aller Welt die Schwächen von
Starmers Regierungsstil vor. Im Februar 2026 hatte die konservative
Opposition nämlich im Parlament die Herausgabe aller Mandelson-Akten der
Regierung an den Geheimdienstausschuss des Parlaments erzwungen. Der gibt
sie nun kontrolliert frei.

Seit auf dieser Grundlage [4][der <i>Guardian</i> Mitte April enthüllte],
dass Mandelson die vor der Berufung eines Botschafters fällige
Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden hatte und trotzdem seinen Posten
bekam, hat sich der [5][Auswärtige Ausschuss des Unterhauses] in die Affäre
verbissen und befragt nun nacheinander alle Beteiligten in öffentlichen
Sitzungen. Starmer, das geht aus den Aussagen hervor, ignorierte alle
Warnungen. Die zuständigen Stellen im Außenministerium fühlten sich unter
Druck, Mandelson ohne die fällige Sorgfalt abzusegnen. Als die
Sicherheitsprüfer Mandelson als „Grenzfall“ einstuften und Bedenken
äußerten, war es zu spät: Der König hatte seiner Berufung schon zugestimmt,
die USA waren informiert, er stand auf der Gehaltsliste und hatte einen
Hausausweis.

Keir Starmers Rechtfertigung ist bis heute: Man hat mir nichts gesagt, ich
habe alles richtig gemacht. Fehler machten andere. Sie werden gefeuert.
Philip Barton, ein Spitzenbeamter im Außenministerium zum Zeitpunkt von
Mandelsons Ernennung, der zur Eile gedrängt wurde: entlassen. Sein
Nachfolger Olly Robbins, der die Akte auf den Tisch bekam und absegnen
musste: entlassen. Starmers Stabschef Morgan McSweeney, der zur Eile
drängte: entlassen.

Sie alle packten in den vergangenen zwei Wochen vor dem Parlamentsausschuss
aus. Dessen Vorsitzende ist die Labour-Außenpolitikerin Emily Thornberry,
die von Keir Starmer bei der Regierungsbildung 2024 übergangen wurde und
sich jetzt genüsslich rächt.

## Schädliche Geheimnisse

Und auch sonst hilft es Starmer nicht, dass er sein engstes Umfeld
verschleißt. Seine erste Stabschefin Sue Gray, die einst als hohe
Staatsbeamtin Boris Johnson mit ihrer Untersuchung des Partygate-Skandals
zu Fall brachte, musste schon nach einem Vierteljahr gehen. Sie wurde
ersetzt durch Morgan McSweeney, der nun eben auch fallengelassen wurde.
Seine berufliche Laufbahn hatte einst als Praktikant in der
Labour-Wahlkampfzentrale unter Peter Mandelson begonnen. Sue Gray ist seit
Langem Vertraute des entlassenen Olly Robbins. Alle zusammen kennen alle
Geheimnisse, die Starmer schaden können.

Starmer hat nun nicht nur die eigene Partei gegen sich, sondern auch den
britischen Beamten- und Sicherheitsapparat, wo das Entsetzen groß ist.
Regieren kann er so nicht mehr. Nur er selbst sieht das noch nicht ein.

2 May 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://en.wikipedia.org/wiki/2026_United_Kingdom_local_elections
(DIR) [2] https://x.com/NewStatesman/status/2046836302813741487
(DIR) [3] /Epstein-Ueberlebende-ueber-neue-Akten/!6148164
(DIR) [4] https://www.theguardian.com/politics/2026/apr/16/revealed-mandelson-failed-vetting-but-foreign-office-overruled-decision
(DIR) [5] https://committees.parliament.uk/committee/78/foreign-affairs-committee

## AUTOREN

(DIR) Dominic Johnson

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