# taz.de -- Medienfreiheit in Litauen: Durchregieren in TV und Radio
       
       > In Vilnius haben erneut über 10.000 Menschen gegen ein Gesetz der
       > Regierung protestiert. Die will den öffentlich-rechtlichen Sender LRT
       > stärker kontrollieren.
       
 (IMG) Bild: Tausende Menschen protestieren in Vilnius, Litauen, gegen einen Gesetzesentwurf zur Reform des staatlichen Rundfunksenders LRT
       
       „Finger weg von der Meinungsfreiheit!“ So lautete das Motto einer
       Demonstration in der litauischen Hauptstadt Vilnius, die am Mittwochabend
       mehr als 10.000 Menschen auf die Straßen brachte. Der Grund für den Protest
       sind geplante Änderungen des Gesetzes über den litauischen
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk (LRT). Kritiker*innen sehen darin einen
       Versuch der Regierung, die Unabhängigkeit des LRT einzuschränken und
       verstärkt politisch Einfluss auf den Sender zu nehmen.
       
       „Sie würden kontrollieren, was wir sehen und was wir hören. Wenn man das
       laut ausspricht, wird es wirklich beängstigend. Expert*innen haben
       bereits klargestellt, dass dieses Gesetz als Zensur angesehen werden
       könnte, die laut Verfassung verboten ist“, sagte Birutė Davidonytė,
       Vorsitzende des Verbandes von Berufsjournalist*innen (ŽPA), der den
       Protest organisiert hatte.
       
       Die Causa LRT treibt die Litauer*innen schon länger um. [1][Bereits im
       vergangenen Dezember hatten sich rund 10.000 Personen an einer
       Protestkundgebung beteiligt]. Der Unmut hatte sich vor allem an zwei
       Vorschriften entzündet, die die Finanzierung des LRT sowie die Abberufung
       des/der Generaldirektor*in regeln.
       
       So war vorgesehen, das Jahresbudget des LRT bis 2028 bei 79,6 Millionen
       Euro einzufrieren. Zudem sollte der/die Generaldirektor*in abgesetzt
       werden können, wenn sechs Mitglieder des LRT-Aufsichtsrats zustimmen. Das
       Gremium hat 12 Mitglieder. Vier ernennt der Präsident, vier das Parlament
       (je zur Hälfte Abgeordnete der Regierungskoalition und der Opposition),
       vier ernennen zivilgesellschaftliche Organisationen. Bislang brauchte es
       acht Stimmen, um die Leitung zu entlassen.
       
       ## Aufruf zum Boykott
       
       Nach den Protesten im Dezember setzten Abgeordnete eine Arbeitsgruppe ein,
       um eigene Vorschläge für Gesetzesänderungen zu entwickeln. Zunächst
       verließen Vertreter*innen der Opposition, dann Entsandte des ŽPA die
       Gruppe. Ein Protestkomitee von LRT-Mitarbeiter*innen kündigte ebenfalls
       einen Boykott an.
       
       Die übriggebliebenen Mitglieder der Arbeitsgruppe, mehrheitlich aus dem
       Regierungslager – an der Macht ist eine Mehrparteienkoalition unter Führung
       der Sozialdemokraten (LSDP) – legte einen überarbeiteten Entwurf vor.
       Dieser Entwurf, der vom Parlament in erster Lesung durchgewunken wurde und
       jetzt dem Kulturausschuss vorliegt, geht sogar noch über die
       Ursprungsversion hinaus.
       
       Dem LRT-Aufsichtsrat werden künftig 15 statt 12 Mitglieder angehören. Einen
       der drei neu geschaffenen Posten besetzt die Regierung, was deren Einfluss
       weiter erhöht. Anderen Medien und deren Vertretern wäre künftig ohne die
       Genehmigung des LRT-Aufsichtsrates eine Mitwirkung an LRT-Inhalten
       verwehrt. Diese Vorschrift ziele laut Kritiker*innen darauf ab,
       Moderatoren auszuschließen, die andere Mediengruppen gegründet haben und
       die aktuelle Regierung kritisieren.
       
       ## Mangel an rechtlicher Klarheit
       
       Toma Birmontienė von der Mykolas-Romeris-Universität in Vilnius spricht von
       einer internen redaktionellen Kontrolle durch den LRT-Aufsichtsrat, was als
       Zensur von Medieninhalten interpretiert werden könnte.
       
       Der erweiterten Möglichkeit, die Generaldirektion zu entlassen, mangele es
       an rechtlicher Klarheit und es bestünden Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit
       der Verfassung und dem EU-Recht. Auch die Venedig-Kommission, ein
       beratendes Gremium des Europarates, hatte die Gesetzesänderungen jüngst
       erneut kritisiert.
       
       Die Regierung will jedoch an ihren Plänen festhalten. „Wir werden das
       Notwendige tun und das Notwendige ändern. Wir werden mit denen sprechen,
       die gesprächsbereit sind, nicht mit denen, die uns den Mittelfinger
       zeigen“, sagte der sozialdemokratische Vorsitzende des Parlaments Juozas
       Olekas gegenüber LRT Radio.
       
       Dies war eine Anspielung auf eine obszöne Geste, die am Mittwoch während
       des Protests gezeigt worden war. Die Änderungen würden, so Olekas,
       voraussichtlich während der Frühjahrssitzung des Seimas verabschiedet. Es
       habe ausreichend Zeit für Diskussionen zur Verfügung gestanden.
       
       9 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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