# taz.de -- Waffenstillstand im Irankrieg: „Totaler und vollständiger Sieg“
       
       > Die US-Regierung von Donald Trump verkauft die mit Iran erzielte
       > Waffenruhe als großen Erfolg und sieht kommende Verhandlungen
       > optimistisch.
       
 (IMG) Bild: US-Präsident Donald Trump am 6. April bei einem Pressebriefing im Weißen Haus
       
       US-Präsident Donald Trump hatte [1][mit der Auslöschung der iranischen
       Zivilisation gedroht]. Doch knapp 90 Minuten vor der selbsternannten
       Deadline verkündete er, dass sich die USA und der Iran auf eine zweiwöchige
       Waffenruhe geeinigt hätten. Trump bezeichnete diese als „totalen und
       vollständigen Sieg“ der USA. Kritiker sprechen hingegen von einem erneuten
       Fall von TACO („Trump Always Chickens Out“), also seine Tendenz, mit großen
       Konsequenzen zu drohen, um dann doch immer wieder einen Rückzieher zu
       machen.
       
       Außerdem bleibt unklar, wie es nach den zwei Wochen weitergehen soll.
       Trotzdem versucht die US-Regierung ihre Bestes, um die Waffenruhe als
       großen Erfolg zu verkaufen. In einem Post auf Truth Social sprach Trump von
       einem „bedeutenden Tag für den Weltfrieden“.
       
       Seine Pressesprecherin Karoline Leavitt stieß in das gleiche Horn: „Dies
       ist ein Sieg für die Vereinigten Staaten, der durch Präsident Trump und
       unser unglaubliches Militär ermöglicht wurde.“ Das US-Militär habe seine
       Kernziele in nur 38 Tagen erreicht. „Unterschätzen Sie niemals Präsident
       Trumps Fähigkeit, Amerikas Interessen erfolgreich voranzutreiben und
       Frieden zu vermitteln“, schreib sie auf X.
       
       Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte in einer Pressekonferenz am
       Mittwoch, dass Iran „um diesen Waffenstillstand gebettelt“ habe. Die
       Operation „Epic Fury“ habe das iranische Militär „dezimiert“. Das neue
       Regime in Iran werde seine Vorräte an angereicherten Uran entweder
       freiwillig aushändigen oder die USA würden sie sich nehmen.
       
       Nur [2][Vizepräsident JD Vance, der aktuell in Ungarn ist], um dort
       Premierminister Viktor Orbán im Wahlkampf zu unterstützen, zeigte sich
       etwas weniger euphorisch. „Dies ist ein fragiler Waffenstillstand“, sagte
       er in Budapest. Er warnte Iran, keine Spielchen zu spielen, da Trump ein
       ungeduldiger Mensch sei, der nicht davor zurückschrecke, Amerikas
       militärische und wirtschaftliche Stärke als Druckmittel einzusetzen.
       
       ## Kehrtwende zu Irans 10-Punkte-Plan
       
       In seiner Ankündigung des Waffenstillstands erkläre Trump, die Gespräche
       zwischen den USA und Iran über ein endgültiges Abkommen seien bereits „sehr
       weit fortgeschritten“. Auch nannte er den von Teheran vorgeschlagenen
       10-Punkte-Plan eine „tragfähige Grundlage für Verhandlungen“. Das ist
       verwunderlich, hatte er doch noch am Dienstag erklärt, dass Irans
       10-Punkte-Plan „nicht gut genug wäre“.
       
       Teheran fordert unter anderem die Aufhebung aller Primär- und
       Sekundärsanktionen gegen Iran; die anhaltende iranische Kontrolle über die
       Straße von Hormus; sowie einen Rückzug aller US-Streitkräfte aus dem Nahen
       Osten. Laut Experten werde die US-Regierung diesen Forderungen niemals
       zustimmen.
       
       Die rechte Influencerin Laura Loomer, eine langjährige
       Trump-Unterstützerin, prophezeite auch deshalb ein Scheitern der Gespräche.
       „Die Verhandlungen sind ein Nachteil für unser Land. Wir haben dabei
       eigentlich nichts herausgeholt, und die Terroristen in Iran feiern. Ich
       weiß nicht, warum die Leute so tun, als wäre das ein Sieg“, schrieb sie auf
       X.
       
       ## Kongressmitglieder äußern Skepsis
       
       Im US-Kongress wurde der Waffenstillstand mit Erleichterung wahrgenommen.
       Doch sowohl Republikaner als auch Demokraten machten klar, dass die
       Verhandlungen während der nächsten Wochen entscheidend sein werden, um die
       Waffenruhe in einen langfristigen Frieden zu verwandeln.
       
       Der republikanische Senator Lindsey Graham, der sich seit Jahren für einen
       Regimewechsel in Iran ausspricht, erinnerte in einem Post in den sozialen
       Medien an die Schließung der Straße von Hormus, die für einen weltweiten
       Anstieg der Energiepreise gesorgt hatte. „Es ist unerlässlich, dass Iran
       für diesen feindseligen Akt gegen die Weltgemeinschaft nicht belohnt wird“,
       schrieb er auf X. Laut Graham sollte im Kongress auch über Irans
       10-Punkte-Plan abgestimmt werden.
       
       Auch Demokraten begrüßten die Waffenruhe, doch viele von ihnen erinnerten
       an Trumps Androhung möglicher Kriegsverbrechen, darunter die linke
       Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Sie erklärte, dass der temporäre
       Waffenstillstand daran nichts ändere.
       
       „Der Präsident hat mit einem Völkermord am iranischen Volk gedroht und
       nutzt diese Drohung weiterhin als Druckmittel. Er hat einen massiven Krieg
       von enormem Risiko und katastrophalen Folgen vom Zaun gebrochen – ohne
       Grund, ohne Rechtfertigung und ohne Ermächtigung durch den Kongress; dies
       stellt eine so eindeutige Verletzung der Verfassung dar wie nur
       irgendeine“, schrieb sie auf X.
       
       Trotz der Waffenruhe haben mittlerweile mindestens 85 demokratische
       Abgeordnete die Absetzung des Präsidenten gemäß dem 25. Verfassungszusatz
       gefordert. Um Trump für amtsunfähig zu erklären, bräuchte es jedoch die
       Mehrheit im Kongress oder innerhalb der Regierung und dies gilt so gut wie
       ausgeschlossen.
       
       8 Apr 2026
       
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