# taz.de -- Künstliche Intelligenz: Macht in falschen Händen
       
       > Die Aufholjagd bei Künstlicher Intelligenz in Europa droht, die Fehler
       > des Silicon Valleys zu wiederholen. Es braucht eine Alternative zu
       > privaten Akteuren.
       
       Künstliche Intelligenz galt zunächst als bloßer Hoffnungsträger für
       ökonomischen Fortschritt. Inzwischen avanciert die KI zum universalen
       Heilsbringer, dem man ohne Zögern auch soziale Herausforderungen
       anvertraut, von steigenden Depressionszahlen bis zur Bekämpfung der
       Klimakrise. [1][Laut Studien] könne KI in den kommenden 15 Jahren das
       Wirtschaftswachstum jährlich um 0,8 Prozent steigern – bis zu 4,5 Billionen
       zusätzliche Wertschöpfung. Verständlich, dass Deutschland hier nicht den
       Anschluss verlieren möchte.
       
       Wäre da nicht eine gewaltige Gewitterfront, die dunkel am Horizont aufzieht
       und droht, den Hoffnungen und Heilsversprechen das Licht zu nehmen: die
       Macht autoritärer, anti-demokratischer Kräfte in Person von Elon Musk,
       Peter Thiel und anderen. Dass nicht wenige der Tech-Eliten wegen ihres
       antidemokratischen Wirkens wirklich gefährlich sind, ist spätestens seit
       [2][Musks offener Unterstützung für die AfD] im vergangenen
       Bundestagswahlkampf weitgehend geteilter Konsens in Deutschland.
       
       Vom Musk’schen DOGE-Feldzug, ausgeführt im Geist der Sillicon-Valley-Devise
       „move fast and break things“ über Peter Thiels großzügige Förderung des
       Vizepräsidenten J. D. Vance bis hin zu ihren offenen Sympathien für Curtis
       Yarvin. Problem erkannt, Problem gelöst? Wohl kaum. Die eigentliche Gefahr
       liegt im reflexhaften Nachahmen. Nachgeahmt werden dabei nicht nur digitale
       Infrastrukturen, sondern eine Geisteshaltung, die längst auch diesseits des
       Atlantiks Fuß gefasst hat.
       
       Tempo wird zum Wert an sich, Macht wandert in technische Systeme und damit
       in die Hände privater Akteure. Zugleich verliert Rechtsstaatlichkeit im
       Namen eines verschlankten Staats an Gewicht. Man erinnere sich nur an die
       Aussage von Telekom-Chef Timotheus Höttges, Europa brauche ein „[3][DOGE]“.
       
       ## Schießübungen und Hühnerschlachten
       
       Ex-Silicon Valley Coderin Aya Jaff reflektiert in ihrem Buch
       „[4][Broligarchie]“ selbstkritisch ihre eigene Zeit als ‚Tech-Bro‘ im
       Silicon Valley und warnt heute vor den Ideologien in der Tech-Welt. Als
       junge Studentin mit einem Stipendium des Milliardärs Tim Draper ins Silicon
       Valley eingeladen fand sie sich in einer Art Survival-Kult wieder:
       Waffenübungen, Hühnerschlachten, ritualisierte Härtetests gehörten zum
       Start-up-Habitus. „[5][Mehr maskuline Energie]“, fordert Mark Zuckerberg.
       
       Regulierungsdrang dürfte bei Tech-Bros wohl als Ausdruck blanker Impotenz
       gelten, als regelrechte Kastration möglicher Innovationsergüsse. Wer diese
       Szenen nur als schrillen Exzess überdrehter Tech-Machos abtut, übersieht
       ideologische Tendenzen, die weit tiefer reichen. So zeigt der Philosoph
       Rainer Mühlhoff in seinem Buch „[6][Künstliche Intelligenz und der neue
       Faschismus]“, wie sich in Tech-Ideologien schon länger faschistoide
       Potenziale und Haltungen herausbilden: eine Mischung aus antidemokratischer
       Härte, sozialdarwinistischem Leistungsfetisch und technologischem
       Solutionismus.
       
       Dass die Tech-Ideologien mit dieser Vermengung besonders anschlussfähig für
       autoritäre, faschistoide Politik geworden sind, zeigt sich nach Mühlhoff an
       drei Merkmalen: Erstens an einem dezidiert antidemokratischen Wirken, das
       rechtsstaatliche Verfahren, Verwaltungsabläufe und parlamentarische
       Streitkultur gezielt untergräbt. Zweitens an einer Gewaltförmigkeit, die
       aus einer Lust an Zerstörung und einem hierarchischen und
       entmenschlichenden Menschenbild erwächst.
       
       ## Fatale Schicksalsergebenheit
       
       Das zeigt sich in politisch administrativen und physischen Übergriffen
       ebenso wie in Form von [7][Doxxing], Trollkampagnen, Hassreden sowie
       [8][Deepfakes]. Und drittens in der gezielten Indienstnahme neuester
       Technologien, die von ihren Befürworter:innen als unvermeidliche
       Naturkräfte dargestellt werden. All dies ist nicht als historische
       Gleichsetzung zu verstehen, sondern als Weckruf für die Gegenwart.
       
       Auf den ersten Blick scheint Europa gut gewappnet zu sein: Deutschland- und
       [9][EuroStacks], der [10][AI Act], die DSGVO, der Digital Market Act und
       [11][Digital Services Act] und nicht zuletzt die omnipräsente digitale
       Souveränität. Speziell die Dimensionen des EuroStack sind enorm: eine
       industriepolitische Initiative, die auf den Aufbau eigenständiger
       europäischer Infrastruktur für Chips, Cloud und Daten – und damit auch für
       KI – zielt.
       
       Doch allein neueste Initiativen wie der [12][digitale Omnibus], das
       Reformpaket der EU-Kommission, das nicht nur Digitalgesetzgebung
       vereinheitlicht, sondern wichtige Datenschutz- und Sicherheitsstandards
       abschwächt, ist Ausdruck des neuen Kurses hin zu einem weit geteilten
       Fortschritts- und Technikoptimismus. Nach der Isolierung der vermeintlichen
       US-amerikanischen Gefahr – Alt-Right-Politik und wahnsinnige Tech-Bros,
       wogegen hier europäische Werte und verlässliche Regulierung gelten – geht
       es jetzt darum, sich unbesorgt der eigenen technologischen KI-Aufholjagd zu
       widmen.
       
       So hören wir, man komme an der Implementierung von künstlicher Intelligenz
       ohnehin nicht vorbei, Europa brauche mehr Start-up-Mentalität, könne sich
       mehr Regulierung schlicht nicht leisten, da man sonst im globalen
       Wettbewerb mit den USA und China zurückfalle. Kurzum, es brauche eine
       [13][„Innovationsführerschaft“, wie Kanzler Friedrich Merz] die Richtung
       vorgab.
       
       ## KI beschleunigt antidemokratische Politik
       
       Was als nüchterne Notwendigkeit präsentiert wird, ordnet politische
       Entscheidungen den vermeintlichen Sachzwängen des Wettbewerbs unter,
       erklärt technologische Entwicklungen für unvermeidlich und vertieft so
       bestehende staatliche Abhängigkeiten von unternehmerischer Macht. Auch in
       Deutschland ist KI Beschleuniger antidemokratischer Politik. Wie rasch
       staatliche Handlungsfähigkeit in Abhängigkeiten von privaten
       Infrastrukturen gerät, lässt sich am Einsatz der polizeilichen
       Analysesoftware [14][Gotham der US-Firma Palantir] in mehreren
       Bundesländern beobachten.
       
       Zum Einsatz kommen prädiktive Analysesysteme zur automatisierten
       Zusammenführung großer Datenbestände, die Gegenstand von
       Verfassungsbeschwerden sind. Alternativlosigkeit als Argument – und das bei
       einer Überwachungssoftware für die Polizei. Damit dehnt sich nur der
       Datenhunger privater Tech-Unternehmen auf staatliche Institutionen aus,
       zugleich wird auch seit Jahrzehnten vorliegende Forschung zur prädiktiven
       Polizeiarbeit ignoriert, die zeigt, dass die strukturelle Diskriminierung
       marginalisierter Gruppen in solchen Systemen kein Bug ist.
       
       [15][Der Schweiz war die Gier nach Daten zu gefährlich.] Für deutsche
       Sicherheitsbehörden ist es das offenbar nicht. Der verbreitete
       Investor:innensprech, der Maschinen Intelligenz, Autonomie oder gar
       Kreativität zuschreibt und KI als kommende Superintelligenz imaginiert,
       verdeckt, womit wir es tatsächlich zu tun haben.
       
       Demgegenüber eröffnet eine Betrachtung von KI als soziotechnisches
       Machtgefüge die Möglichkeit, ihre tiefe Verstrickung in bestehende soziale
       Praktiken, institutionelle Arrangements, ökonomische Interessen und
       politische Narrative sichtbar zu machen. Diese Perspektive reicht weiter
       als die im kapitalistischen Rausch produzierten Science-Fiction-Erzählungen
       der Big-Tech-Konzerne. KI erscheint hier weniger als quasi göttliche
       Naturgewalt denn als politisches Projekt.
       
       ## Verführerischer Tech-Solutionismus
       
       Darin wird durch Machine-Learning-Verfahren erzeugtes prädiktives Wissen
       eingesetzt, um gesellschaftliche Ungewissheit in Scores und Risikoprofile
       zu übersetzen. Als „[16][Menschensortiermaschine]“, wie es Mühlhoff nennt,
       extrahiert KI aus kontextunabhängig angehäuften Daten korrelative Muster,
       um Wahrscheinlichkeitsaussagen zur Anwendung scharfzustellen. Auf Einzelne
       bezogen sind dies Bewertungen darüber, wer Kredit erhält, wer als zu
       risikoreich gilt oder wie über den Zugang zu Jobs und Sozialleistungen
       mitentschieden wird.
       
       Zugleich rücken die materiellen Bedingungen in den Blick: massive
       Datenextraktion, ausbeuterische Klick- und Labelarbeit im Globalen Süden,
       energiehungrige Rechenzentren, globale Lieferketten, ein enormer Verbrauch
       von Wasser, der Abbau seltener Erden sowie die fortlaufende Einbindung
       unserer eigenen kognitiven Leistungen über unsere Endgeräte. In den Händen
       weniger Tech-Konzerne reicht es daher nicht, wenn diese künftig europäisch
       statt US-amerikanisch firmieren.
       
       Solange regulatorische Schutzmechanismen aufgeweicht und politische
       Gestaltungsspielräume zugunsten privatwirtschaftlicher Akteure verschoben
       werden, bleibt das Kräfteverhältnis unverändert – und nährt den bereits
       jetzt drohenden privatwirtschaftlichen Leviathan weiter. Wo KI als
       politisches Projekt in bestehende Macht- und Marktlogiken eingebettet ist,
       geht ihre Ausweitung häufig mit einer Verschiebung von Entscheidungsmacht
       hin zu privatwirtschaftlichen Akteuren einher, getragen von einer
       Tech-Kultur, die Geschwindigkeit, Skalierung und technische Machbarkeit
       über demokratische Aushandlung stellt.
       
       Am gravierendsten zeigt sich dies dort, wo KI für soziale Probleme in
       Stellung gebracht wird: als vermeintlich neutrale Lösung, der man
       reflexhaft folgt, sobald man sich vom Tech-Solutionismus verführen lässt.
       Gerade deswegen braucht es eine grundlegende Skepsis gegenüber Tech-Lösung
       für soziale Probleme. Wem nützt es, wenn komplexe politische Konflikte in
       schnelle Maßnahmen übersetzt werden, die reduzieren, vereinfachen,
       pauschalisieren?
       
       Wo Ressourcenknappheit, Ungleichheit oder institutionelle Schieflagen als
       Rechenprobleme erscheinen, stabilisieren Prognosen und Scores bestehende
       Verhältnisse, statt sie zu verändern. Anstelle einer überstürzten
       KI-Aufholjagd lohnt sich daher die Erinnerung an ein Prinzip des
       Datenschutzpioniers Wilhelm Steinmüller: Technik muss sozial beherrschbar
       sein, demnach gestaltbar, begrenzbar und demokratisch verantwortet.
       
       In einer Zeit, in der autoritäre und faschistische Tendenzen erstarken und
       technokratische Lösungen für soziale Probleme an Attraktivität gewinnen,
       liegt die historische Chance darin, einen eigenständigen Weg zu wählen: KI
       nicht entlang bestehender Macht- und Marktlogiken und jener dominanten
       Tech-Kultur zu imitieren, sondern als gesellschaftliches Projekt zu
       begreifen, über deren Zwecke, Grenzen, Einsatz – oder auch Abschaffung –
       demokratisch verfügt werden muss.
       
       21 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://iab.de/presseinfo/kuenstliche-intelligenz-koennte-das-bip-wachstum-in-den-naechsten-15-jahren-um-jaehrlich-08-prozentpunkte-erhoehen/
 (DIR) [2] /Elon-Musk-und-die-AfD/!6055388
 (DIR) [3] /Nach-den-US-Wahlen/!6048702
 (DIR) [4] https://www.ullstein.de/werke/aya-jaff-broligarchie/hardcover/9783430212120
 (DIR) [5] /Mark-Zuckerbergs-Maennlichkeitsbild/!6062092
 (DIR) [6] https://www.perlentaucher.de/buch/rainer-muehlhoff/kuenstliche-intelligenz-und-der-neue-faschismus.html
 (DIR) [7] https://hateaid.org/doxxing/
 (DIR) [8] /Deepfake/!t5618591
 (DIR) [9] /Initiative-zur-IT-Unabhaengigkeit/!6110769
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 (DIR) [14] /Software-Palantir/!6170143
 (DIR) [15] https://www.itmagazine.ch/artikel/86156/Zu_heikel_Palantir_blitzte_beim_Bund_jahrelang_ab.html
 (DIR) [16] https://rainermuehlhoff.de/KI-und-der-neue-Faschismus-Reclam-Buch/
       
       ## AUTOREN
       
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