# taz.de -- Kürzungen bei Eingliederungshilfen: Inklusion unter Druck
       
       > Zur Konferenz der ostdeutschen Länderchefs protestieren
       > Rollstuhlfahrer:innen gegen den geplanten Kahlschlag bei den
       > Eingliederungshilfen.
       
 (IMG) Bild: Leistungen der Eingliederungshilfe müssen erhalten bleiben
       
       Die kleine Gruppe, darunter acht Rollstuhlfahrer:innen, wartete am
       Mittwochnachmittag im Innenhof des Humboldt Forums. Sie wollten aber nicht
       die Ausstellungen besuchen. „Ich bin Assistenznehmerin und kämpfe dafür,
       dass es zu keinen Kürzungen bei den Eingliederungshilfen gibt“, sagt Hannah
       Furian gegenüber der taz.
       
       Um wie auch Menschen ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben
       teilnehmen zu können, wird Furian von einer persönlichen Assistentin im
       Alltag unterstützt. Einen Anspruch darauf hat Furian im Rahmen der
       [1][sogenannten Eingliederungshilfen]. Weil die Kosten für die Kommunen
       explodieren, stehen die Leistungen seit Monaten im Fokus von
       Kürzungsdebatten.
       
       Da vor allem Kommunen die Ausgaben schultern müssen, fürchten die
       Aktivist:innen, auf der am Mittwoch gestarteten Regionalkonferenz könnten
       die ostdeutschen Regierungschef:innen (MPK-Ost) konkrete Kürzungen der
       Hilfsangebote beschließen. Mit einem Rundgang durch das Humboldt Forum
       feierten die Politiker:innen, begleitet von einem Pulk Journalist:innen,
       den Auftakt der Konferenz.
       
       Furians Forderung stand auch auf einem Transparent, das die kleine Gruppe
       kurz nach 17 Uhr auf dem Hof des Humboldtforums entfaltete. Da war gerade
       der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit seinen
       Ministerpräsidentenkollegen aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen sowie
       des ehemaligen Regierungschefs von Sachsen-Anhalt Rainer Haseloff im
       Humboldt Forum eingetroffen. Obwohl sich sofort Sicherheitspersonal vor das
       Transparent stellte, konnten die Politiker:innen die Parole gut lesen:
       „Berlin sagt Nein zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe“.
       
       ## Neues Bündnis formiert sich
       
       Die eintreffenden Politiker:innen waren sichtlich von der
       Protestaktion überrascht. Zu einem Kommentar waren sie weder gegenüber der
       Gruppe der Protestierenden noch der Presse bereit.
       
       Mit der Aktion ist das „Berliner Bündnis gegen Kürzungen bei der
       Eingliederungshilfe“ erstmals an die Öffentlichkeit gegangen. Neben
       verschiedenen Gruppen Assistenznehmer:innen ist auch die
       Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dort vertreten. Der zuständige Sekretär
       Ivo Garbe erläuterte gegenüber der taz den Hintergrund der Aktion. So
       schlägt [2][die Kommission zur Sozialstaatsreform] der Bundesregierung eine
       Begrenzung der Ausgaben der Eingliederungshilfe für Menschen mit
       Behinderungen vor. „Der Vorschlag steht im Kontext anhaltender Klagen von
       Ländern und Kommunen über steigende Kosten“, sagt der Gewerkschafter.
       
       Die Protestierenden am Humboldt Forum befürchten, dass diese Kürzungen der
       Eingliederungshilfe ein Tagesordnungspunkt der Regionalkonferenz sein wird.
       Das Berliner Bündnis fordert von den Berliner
       Regierungsvertreter:innen diesen Kürzungsforderungen
       entgegenzutreten. „Wenn bei den Eingliederungshilfen gespart wird, wird
       entweder der Zugang zu Leistungen eingeschränkt oder die Einkommen den
       Beschäftigten sinken. Damit würde die Teilhabe der Menschen mit Behinderung
       eingeschränkt“, beschreibt eine Protestierende, die lieber anonym bleiben
       will, die Folgen der geplanten Kürzungen.
       
       [3][Die Beschäftigten sind Assistent:innen, die die behinderten Menschen
       bei ihrer selbstbestimmten Lebensplanung unterstützen.] „Wir lassen nicht
       zu, dass auf den Rücken der Menschen mit Assistenzbedarf und den
       Beschäftigten gespart wird“, sagt der Gewerkschafter Ivo Garbe. In der
       Öffentlichkeit müsse klar sein, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist, dass
       bei klammen Kassen nicht einfach über Bord geworfen werden darf.
       
       26 Mar 2026
       
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 (DIR) Peter Nowak
       
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