# taz.de -- Hamburg verlängert „Bündnis für Wohnen“: Wegen des großen Erfolges
> Zum vierten Mal gehen Stadt und Bauwirtschaft ein Bündnis für mehr
> Wohnungsbau ein. Hamburg will dafür auch wieder mehr Flächen verkaufen.
(IMG) Bild: Hier wurden ordentlich Wohnungen gebaut: Fassade in Mitte Altona
Es war eine durchaus ermüdende Prozedur im Turmzimmer des Hamburger
Rathauses: 18 Menschen setzten, einer nach dem anderen, ihre Unterschrift
unter den Vertragstext für die vierte Auflage des Hamburger Bündnisses für
das Wohnen – und lächelten danach ein paar Sekunden in die Kameras. Das
sollte deutlich machen, dass die hehren Ziele breit getragen sind: von der
Stadt, vertreten durch mehrere Senatsressorts und die Bezirke, sowie von
der Wohnungswirtschaft; von der stadteigenen Saga über die
gemeinwohlorientierten bis hin zu den privaten Wohnungsbesitzern.
Das 2011 von seinem Vorgänger Olaf Scholz ins Leben gerufene Bündnis sei
eine Erfolgsgeschichte, sagte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher
(SPD). Und schon darüber lässt sich trefflich streiten.
Sein Ziel, mindestens 10.000 neu genehmigte Wohneinheiten im Jahr, hat es
nämlich 2022 zuletzt erreicht. Tschentscher führt ins Feld, das sei im
Durchschnitt der ersten zehn Jahre gelungen. Andererseits hatte Scholz
seinerzeit von „30.000 bis 40.000“ fehlenden Wohnungen gesprochen,
Tschentscher meinte im vergangenen Jahr, also nach 14 Jahren Bündnis, gar,
damit der Markt wieder funktioniere, fehlten 100.000.
Und dann [1][kam der Absturz 2023], als nur noch 5.600 Genehmigungen
erteilt wurden. Das liege vor allem an gestiegenen Bauzinsen und Baukosten,
so Tschentscher. Letzteren will die Stadt mit dem vor einem Jahr
vorgestellten [2][„Hamburg-Standard“ für kostengünstiges Bauen] begegnen.
Dafür gibt es bislang erst 30 Modellprojekte in der Stadt und die sind noch
zu frisch, um abzuschätzen, ob sie tatsächlich in die Nähe der angestrebten
Einsparungen von bis zu 2.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche kommen.
## Zinstief hatte Bauboom ermöglicht
Was sich schon sagen lässt: Bauanträge hat die Stadt im vergangenen Jahr
schon etwas zügiger bearbeitet. Nachdem die Verfahrensdauer jahrelang
zugenommen hatte, ist die Verwaltung nun immerhin schon wieder so
„schnell“, wie zuletzt 2021: Knapp fünf Monate vergehen im Schnitt vom
Bauantrag bis zur Genehmigung.
Nicht drehen kann die Stadt an der Zinsschraube. Und was Tschentscher nicht
gesagt hat: Der Bau-Boom der Jahre 2018 bis 2020, der dem Bündnis die
Bilanz gerettet hatte, war durch ein historisches Zinstief begründet, das
es attraktiv machte, geliehenes Geld in Betongold zu investieren. Das wird
so vielleicht nie wieder kommen. Kurzfristig wird wegen der instabilen
Weltlage sogar mit steigenden Bauzinsen gerechnet.
Tschentscher ist deswegen vorsichtig: Er gibt zwar das Ziel aus, auch
weiterhin 10.000 Wohnungen im Jahr zu genehmigen. Aber er sagt gleich: „In
den kommenden Jahren wird das schwer zu erreichen sein.“
Für ihn gelten ohnehin andere Maßstäbe: Gern vergleicht er die Bilanz der
SPD-Senate mit jener der CDU-geführten Vorgängerregierungen: Nicht einmal
4.000 Wohnungen hätten die im Jahr genehmigt – „das passt nicht zu einer
wachsenden Stadt“. Dabei war die einst CDU, die die „wachsende Stadt“ zum
Motto erhoben hatte. „Nicht auszudenken“, so Tschentscher, „wo wir wären,
wenn wir das einfach weiter hätten so laufen lassen.“
Auch dem Klimabeirat der Stadt gibt der Bürgermeister einen mit, der
empfohlen hatte, aus Gründen des Klimaschutzes nicht mehr als 5.000 neue
Wohnungen im Jahr zu bauen: „Das war ein schlechter Rat. Es ist gut, das
wir uns nicht daran gehalten haben.“ Tschentscher verweist stolz darauf,
dass der „Mietanstieg in Hamburg deutlich geringer sei als in allen anderen
Großstädten“. Das sei auch ein Erfolg des Bündnisses.
Dass die Verlängerung um weitere fünf Jahre kein Selbstgänger war, zeigt
sich an einer vermeintlichen Detailfrage: Die Stadt will künftig wieder
mehr Flächen an Investoren verkaufen. Dabei hatte die rot-grüne
Regierungsmehrheit sich erst vor vier Jahren mit der Volksinitiative „Keine
Profite mit Boden & Miete!“ darauf geeinigt, städtische Grundstücke künftig
„grundsätzlich“ nur noch in Erbpacht zu vergeben – und das in der
Verfassung festgeschrieben.
Das Wort „grundsätzlich“ signalisiert allerdings, dass Ausnahmen möglich
sind. Nun will der Senat bei größeren Neubaugebieten wie etwa dem
Wilhelmsburger Rathausviertel sogar bis zu 35 Prozent der Flächen
verkaufen, was gar nicht mehr so nach Ausnahme klingt.
So soll einerseits der so genannte Drittelmix aus Eigentumswohnungen, frei
finanzierten und geförderten Mietwohnungen gewährleistet werden, den die
Stadt aus Gründen der Durchmischung der Stadtteile anstrebt. „Das brauchen
wir, um den Markt anzuschieben“, sagte Kay Brahmst vom Bundesverband Freier
Immobilien- und Wohnungsunternehmen, „mindestens so lange das Erbbaurecht
bei den privaten Investoren noch keine Glaubwürdigkeit besitzt.“ Offenbar
haben die privaten Vermieter dem Senat das abgehandelt.
Die Stadt hat aber auch ein eigenes Interesse daran, wieder mehr Flächen zu
verkaufen: Sie kann damit einen Teil der hohen Erschließungskosten für
Neubaugebiete wieder einspielen, statt den Haushalt damit zu belasten.
## Zu wenig Sozialwohnungen
Künftig dürfte also der fast zum Erliegen gekommene private Wohnungsbau
wieder etwas Fahrt aufnehmen. Das könnte zu Lasten von Sozialwohnungen
gehen. Denn wo private dankend verzichteten, war zuletzt oft die städtische
Sage in die Bresche gesprungen und hatte vor allem öffentlich geförderte
Wohnungen gebaut.
Künftig könnte sich also die Schlagseite weiter verschärfen, die die Linke
ausgemacht hat: „Statt dem versprochenen Drittel der Neubauwohnungen wurden
mit 30.000 geförderten Wohnungen in fünfzehn Jahren gerade mal 27 Prozent
erreicht“, hat Fraktionschefin Heike Sudmann für die bisherigen Laufzeiten
des Bündnisses für das Wohnen ausgerechnet. Und gerade die würden dringend
gebraucht.
Der Bestand hat sich seit Anfang des Jahrtausends halbiert. Zuletzt hat die
Stadt ihn [3][bei etwa 80.000 stabilisiert], aber nur indem sie unter
anderem Bindungen bei existierenden Wohnungen angekauft hat. Nur etwa jeder
achte berechtigte Haushalt bewohnt tatsächlich eine Sozialwohnung.
18 Mar 2026
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