# taz.de -- Politische Krise in Haiti: Präsidialrat legt Mandat nieder
> Dem Präsidialrat gelang es in zwei Jahren nicht, freie Wahlen
> durchzuführen. Premierminister Alix Didier Fils-Aimé regiert nun mit der
> Unterstützung der USA.
(IMG) Bild: Premierminister Alix Didier Fils-Aimé bei der Zeremonie zum Ende des Übergangsrates
afp/epd | In Haiti hat der seit 2024 amtierende Präsidialrat sein Mandat
niedergelegt. Wie die Tageszeitung Le Nouvelliste berichtete, übergab der
Präsident des Präsidialrates, Laurent Saint-Cyr, am Samstag (Ortszeit) die
Amtsgeschäfte an den nun alleine regierenden Premierminister Alix Didier
Fils-Aimé. Der neunköpfige Rat sollte allgemeine Wahlen im von Gewalt
geprägten Haiti durchführen, was ihm jedoch nicht gelang.
Nach der Machtübergabe an Fils-Aimé erklärte sich die US-Botschaft in einer
in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Erklärung bereit, mit dem
Regierungschef bei der Stabilisierung des Landes und der Organisation von
Wahlen zusammenzuarbeiten. Kurz zuvor hatten die USA ein Kriegsschiff und
zwei Boote der US-Küstenwache in die Gewässer vor der haitianischen
Hauptstadt entsandt, die weitgehend von Banden kontrolliert wird.
## Eskalierende Bandengewalt
Indessen bereitet sich eine neue multinationale Sicherheitsmission auf
ihren Einsatz in dem Land vor. Sie soll die haitianischen Sicherheitskräfte
im Kampf gegen Banden unterstützen. Diego Da Rin, Experte bei der
Nichtregierungsorganisation International Crisis Group, betonte, die an
dieser Mission beteiligten Länder wollten sicher sein, dass sie „mit einer
Regierung zusammenarbeiten, deren Legitimität unbestritten ist“.
Haiti ist durch [1][eskalierende Bandengewalt und eine tiefe
Wirtschaftskrise] geprägt. Die oberste [2][humanitäre Verantwortliche der
Vereinten Nationen] in dem karibischen Land, Nicole Boni Kouassi, erklärte
am Freitag, es seien größere internationale Finanzmittel erforderlich, „um
das Leben und die Würde aller Haitianer zu bewahren und die Hoffnung der
jüngeren Generationen aufrechtzuerhalten“.
Die allgemeinen Wahlen im Karibikstaat sind derzeit für den 30. August
geplant, aber nur wenige Haitianer halten dies angesichts der anhaltenden
Gewalt für ein realistisches Ziel.
## Grassierende Bandengewalt
Der neunköpfige Präsidialrat bzw. Übergangsrat war im April 2024 gegründet
worden. Das Gremium sollte laut seinem Mandat bis zur Amtseinführung eines
neuen gewählten Präsidenten besondere präsidiale Befugnisse ausüben, die
Sicherheitslage stabilisieren und den Weg zu Wahlen ebnen. In den
vergangenen zwei Jahren gelang es dem Rat jedoch nicht, die grassierende
Bandengewalt einzudämmen.
Der 54-jährige Geschäftsmann Fils-Aimé steht nun vor der schwierigen
Aufgabe, Wahlen zu organisieren. Angesichts der Furcht vor einem
politischen Vakuum sicherte die Regierung von US-Präsident Donald Trump
Fils-Aimé ihre Unterstützung zu.
US-Außenminister Marco Rubio betonte die Bedeutung einer ununterbrochenen
Amtszeit von Fils-Aimé als Regierungschef Haitis „im Kampf gegen
terroristische Banden und für die Stabilisierung der Insel“. Die USA
verhängten zudem Sanktionen gegen zwei Ratsmitglieder und einen Minister,
denen sie die Unterstützung von Banden vorwarf.
## Seit 2016 keine Wahlen
Haiti leidet seit Jahren unter [3][politischer Instabilität,
wirtschaftlicher Not und Gewalt]. Die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse
im Juli 2021 hatte den ohnehin von Kriminalität und großer Armut geprägten
Karibikstaat in eine noch tiefere Krise gestürzt. In Haiti hat es seit 2016
keine Wahlen mehr gegeben.
In jüngster Zeit hat die Gewalt bewaffneter Banden deutlich zugenommen.
Kriminelle Banden kontrollieren mittlerweile 90 Prozent der Hauptstadt
Port-au-Prince, nach UN-Angaben töteten sie 2025 fast 6.000 Menschen.
Die USA entsandten in den vergangenen Tagen drei Kriegsschiffe nach Haiti.
Die „USS Stockdale“, die „USCGC Stone“ und die „USCGC Diligence“ seien in
die Bucht von Port-au-Prince eingelaufen, um das „unerschütterliche
Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit, Stabilität und eine
bessere Zukunft Haitis zu demonstrieren“, erklärte die US-Botschaft in
Haiti am Dienstag im Onlinedienst X.
Die Flotte wurde demnach auf Anweisung von US-Verteidigungsminister Pete
Hegseth als Teil der „Operation Southern Spear“ entsandt. Dabei handelt es
sich um einen US-Militäreinsatz gegen angebliche Drogenhändler in der
Karibik und im Ostpazifik, bei dem bislang mehr als 100 Menschen bei
Angriffen auf Boote getötet wurden.
8 Feb 2026
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