# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Zolldrohungen und Trumps Favorit für den neuen Notenbankchef
       
       > US-Präsident Trump droht Kanada und Kuba mit neuen Zöllen. Außerdem
       > verkündet er heute wahrscheinlich seinen Favoriten die Leitung der
       > Notenbank.
       
 (IMG) Bild: Zölle hier, Zölle da: Trump macht weiter Druck
       
       ## Trump stellt Gespräche mit Iran in Aussicht
       
       US-Präsident Donald Trump ⁠hat [1][Gespräche mit dem Iran] in Aussicht
       gestellt und zugleich ein weiteres Kriegsschiff in die Region entsandt.
       „Das habe ich vor, ja“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf die Frage
       nach möglichen Verhandlungen mit Teheran. „Wir haben eine Menge sehr
       großer, ⁠sehr ‍schlagkräftiger Schiffe, die gerade in Richtung Iran
       unterwegs sind, ⁠und es wäre großartig, wenn wir sie nicht einsetzen
       müssten“, fügte er hinzu. Trump äußerte sich jedoch nicht näher zur Art
       oder zum Zeitpunkt eines Dialogs. Er sagte auch nicht, wer die
       Verhandlungen für Washington führen würde.
       
       Pentagon-Chef Pete Hegseth erklärte, das Militär warte nun auf Trumps
       Befehle: „Wir ⁠sind bereit, alles umzusetzen, was der Präsident vom
       Kriegsministerium fordert“, sagte Hegseth. Die Spannungen zwischen den USA
       und dem ⁠Iran hatten sich in den vergangenen Wochen nach der blutigen
       Niederschlagung von Protesten durch die iranischen Behörden verschärft.
       ‍Die landesweiten ⁠Demonstrationen haben inzwischen jedoch nachgelassen.
       Trump ‌hatte zudem mit einem Eingreifen gedroht, sollte Teheran sein
       Atomprogramm nach Luftangriffen israelischer und US-amerikanischer
       Streitkräfte auf wichtige Atomanlagen im Juni ‌wieder aufnehmen. (rtr)
       
       ## Trump droht Kanada mit 50-Prozent-Zoll auf Flugzeuge
       
       US-Präsident Donald Trump hat Kanada mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf
       alle in den USA verkauften Flugzeuge gedroht. In seiner Ankündigung, die er
       am Donnerstag (Ortszeit) in den sozialen Medien veröffentlichte, erklärte
       der Präsident, er reagiere damit auf Kanadas Weigerung, Flugzeuge des im
       US-Bundesstaat Georgia ansässigen Herstellers Gulfstream Aerospace zu
       zertifizieren.
       
       Im Gegenzug würden die USA allen kanadischen Flugzeugen, einschließlich der
       Maschinen des Herstellers Bombardier, die Zertifizierung entziehen, sagte
       Trump. „Sollte diese Situation aus irgendeinem Grund nicht umgehend
       korrigiert werden, werde ich Kanada mit einem 50-prozentigen Zoll auf
       sämtliche Flugzeuge belegen, die in die Vereinigten Staaten von Amerika
       verkauft werden“, schrieb Trump in seinem Beitrag. Sprecher der kanadischen
       Regierung äußerten sich zunächst nicht.
       
       Trump erklärte, er „entziehe hiermit“ die Zertifizierung für
       Geschäftsflugzeuge der Typenreihe Bombardier Global Express. Der
       Luftfahrtexperte John Gradek von der McGill-Universität sagte, falls die
       USA einem Flugzeug die Zulassung für den Luftverkehr aus handelspolitischen
       Gründen entziehen sollten, wäre dies beispiellos. Bei der Zulassung von
       Flugzeugen gehe es nicht um Handelsvorteile, sondern um Sicherheit im
       Luftverkehr. „Die Zulassung ist keine Banalität. Sie ist ein sehr wichtiger
       Schritt, damit Flugzeuge sicher betrieben werden können“, sagte Gradek.
       „Eine Dezertifizierung aus Handelsgründen findet nicht statt.“
       
       Bombardier erklärte, das Unternehmen habe Trumps Aussagen zur Kenntnis
       genommen und stehe in Kontakt mit der kanadischen Regierung. Die Flugzeuge
       des Unternehmens seien vollständig nach den Standards der
       US-Luftfahrtbehörde zertifiziert worden. „Wir hoffen, dass diese
       Angelegenheit schnell geklärt wird, um erhebliche Auswirkungen auf den
       Flugverkehr (…) zu vermeiden.“
       
       Trumps Drohung folgte auf seine Ankündigung vom Wochenende, Zölle von 100
       Prozent auf aus Kanada importierte Waren zu verhängen, falls Regierungschef
       Mark Carney ein Handelsabkommen mit China vorantreibe. Gradek äußerte den
       Verdacht, dass es Trump nicht in erster Linie um Gulfstream gehe. „Dies ist
       eine neue Salve im Handelskrieg“, sagte er. „Damit wird die Sache auf die
       Spitze getrieben.“ (ap)
       
       ## Trump droht mit Zöllen gegen Kubas Öllieferanten
       
       US-Präsident Donald Trump droht [2][Öllieferanten Kubas] mit Zusatzzöllen,
       um die Energieversorgung des Karibikstaats zu schwächen. Die Zusatzzölle
       sollen ab dem heutigen Freitag auf Waren erhoben werden können, die aus
       jenen Ländern in die Vereinigten Staaten importiert werden, von denen Kuba
       sein Öl bezieht. Das geht aus einer Verordnung Trumps hervor, die das Weiße
       Haus veröffentlichte. Der Außenminister des sozialistisch regierten
       Inselstaats, Bruno Rodríguez, verurteilte in einem Post auf der Plattform X
       diese „neue Eskalation der USA gegen Kuba“ aufs Schärfste.
       
       Zur Rechtfertigung stützten sich die USA auf „eine lange Liste von Lügen,
       die Kuba als eine Bedrohung darstellen sollen, die es nicht ist“, schrieb
       Rodríguez weiter. „Der einzige bösartige Einfluss ist derjenige, den die
       US-Regierung auf die Nationen und Völker unseres Amerikas ausübt in dem
       Versuch, diese ihrem Diktat zu unterwerfen“, hieß es in dem Post unter
       anderem weiter.
       
       Bei den angedrohten Zusatzzöllen geht es um Produkte aus Ländern, die
       direkt oder über Drittstaaten und Zwischenhändler Rohöl oder Erdölprodukte
       an Kuba verkaufen. Wie hoch die – bislang noch nicht verhängten –
       Zusatzzölle sind, wurde in der Verordnung nicht genannt. Und welche Länder
       die USA konkret ins Visier nehmen werden, will Trump erst noch entscheiden.
       
       Die seit Jahrzehnten angespannten Beziehungen zwischen Havanna und
       Washington haben sich seit Trumps Amtsantritt vor einem Jahr nochmals
       deutlich verschlechtert. Trump wirft der kommunistischen Regierung der
       Karibikinsel vor, den USA zu schaden – und könnte die ohnehin schon
       angeschlagene kubanische Wirtschaft mit einem Stopp der Öllieferungen aus
       dem Ausland faktisch vollends zusammenbrechen lassen. (dpa)
       
       ## Trump will Notenbankchef-Favoriten schon heute vorstellen
       
       US-Präsident Donald Trump will seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge
       des bei ihm in Ungnade gefallenen US-Notenbankchefs Jerome Powell nun doch
       schon heute bekannt geben. Nachdem er die Verkündung der Personalie am
       Donnerstag zunächst für kommende Woche in Aussicht gestellt hatte, zog
       Trump den Zeitpunkt einige Stunden später überraschend vor: Bereits am
       Freitagmorgen (Ortszeit) werde er den Namen bekanntmachen, sagte er vor
       Journalisten.
       
       Für die Nachfolge Powells, dessen Amtszeit als Chef der Federal Reserve
       (Fed) regulär im Mai endet, werden mehrere Namen gehandelt. Im Gespräch
       waren zuletzt Trumps Berater Kevin Hassett, der frühere Fed-Gouverneur
       Kevin Warsh, der derzeitige Fed-Gouverneur Christopher Waller und der
       Blackrock-Manager Rick Rieder. Nachdem zwischenzeitlich Hassett als Favorit
       galt, wetten die meisten US-Medien mittlerweile auf Warsh.
       
       Das Vorschlagsrecht für einen neuen Notenbankchef liegt beim
       US-Präsidenten, der Senat muss der Personalie jedoch zustimmen. Und in der
       mächtigen Parlamentskammer droht Trump beziehungsweise seinem Kandidaten
       erheblicher Gegenwind. Hintergrund sind strafrechtliche Ermittlungen gegen
       Powell, die vom Justizministerium vorangetrieben werden. Demnach soll
       Powell im Zusammenhang mit der Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in
       Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben – was er bestreitet.
       Kritiker werten das Vorgehen der Justiz als versuchte politische
       Einflussnahme auf die Fed.
       
       Vor einer Abstimmung im Plenum des Senats muss die Kandidatur des
       potenziellen Powell-Nachfolgers durch den Finanzausschuss der
       Parlamentskammer. Trumps republikanischer Parteifreund Thom Tillis hat
       angekündigt, dort zunächst alle Fed-Nominierungen zu blockieren, bis die
       Ermittlungen gegen Powell vom Tisch sind. (dpa)
       
       ## US-Verteidigungsminister lässt offenbar Nato-Treffen aus
       
       US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird ⁠einem wichtigen Treffen der
       Nato-Verteidigungsminister im kommenden Monat offenbar fernbleiben. Hegseth
       werde an dem Treffen am 12. Februar im Nato-Hauptquartier in Brüssel nicht
       teilnehmen, sagten am Donnerstag ein US-Regierungsvertreter und ein
       Nato-Diplomat. Es wäre das zweite Mal in Folge, dass ein hochrangiges
       Mitglied der Regierung von Präsident Donald Trump einem Treffen des
       Militärbündnisses fernbleibt. Bereits im Dezember hatte Außenminister Marco
       ⁠Rubio ‍nicht an einem Nato-Treffen teilgenommen. Das Pentagon und die Nato
       lehnten eine Stellungnahme ab.
       
       „Sollte sich ⁠dies bestätigen, wäre das ein schlechtes Signal in einer sehr
       angespannten Zeit der transatlantischen Beziehungen“, sagte Oana Lungescu,
       eine ehemalige Nato-Sprecherin. Es werde die Sorgen der anderen
       Bündnispartner um das Engagement der USA in der Nato nur noch vertiefen.
       Lungescu ist heute als Expertin für die Denkfabrik Rusi tätig. Bis zur
       zweiten Amtszeit von Trump galt es als höchst ungewöhnlich, dass ein
       US-Minister einem Nato-Treffen fernblieb. Das Fernbleiben Hegseths steht im
       Einklang ⁠mit der neuen US-Militärdoktrin. In der vergangene Woche
       veröffentlichten Nationalen Verteidigungsstrategie heißt es, die
       Verbündeten in Europa und anderswo sollten die Führung gegen Bedrohungen
       übernehmen, die für sie gravierender seien als für ⁠die USA. Washington
       werde dabei entscheidende, aber begrenztere Unterstützung leisten. Anstelle
       von Hegseth werde der für die neue Strategie verantwortliche
       Pentagon-Politikchef Elbridge Colby zu dem Treffen in ‍Brüssel erwartet,
       ⁠hieß es weiter.
       
       Das Verhältnis zwischen US-Präsident Trump und ‌der Nato gilt als
       angespannt. Für Verstimmungen sorgte zuletzt sein Wunsch, Grönland zu
       erwerben, das zu Dänemark gehört. Jamie Shea, ein ehemaliger hochrangiger
       Nato-Vertreter, nannte Hegseths wahrscheinliches Fehlen bedauerlich. Dies
       gelte insbesondere, ‌weil Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte
       vereinbart hätten, dass das Bündnis eine größere Rolle bei der Sicherheit
       in der Arktis spielen solle, um die Spannungen wegen Grönland abzubauen.
       (rtr)
       
       ## Schärfere Regeln für ICE im Gespräch
       
       Nach den [3][tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis] fordert
       die Demokratische Partei verschärfte Regeln für die Einwanderungsbehörde
       Immigration and Customs Enforcement (ICE) und andere Einsatzkräfte, die dem
       Heimatschutzministerium in Washington unterstellt sind. Der
       Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, gab am
       Donnerstagabend eine Einigung mit dem Weißen Haus auf einen Kompromiss
       bekannt, der weitere Verhandlungen über den Budgetentwurf für das
       Heimatschutzministerium vorsieht.
       
       Schumer verlangt schärfere Auflagen für ICE-Einsätze in Minneapolis und
       anderen US-Städten. Er forderte unter anderem ein Ende verdeckter
       Patrouillen, ein Maskenverbot für die Bundesbediensteten und den Einsatz
       von Körperkameras (Bodycams), um das Vorgehen zu dokumentieren.
       
       Die Demokraten hatten ihre Zustimmung zur fortgesetzten Finanzierung der
       Bundesverwaltung und insbesondere des Heimatschutzministeriums an
       Zugeständnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Streit um ICE
       geknüpft. Trump erklärte am Donnerstagabend, das Weiße Haus habe mit den
       Demokraten einen Kompromiss gefunden, wodurch fünf der sechs Teile des
       Haushaltsgesetzes verabschiedet werden könnten.
       
       In der Vereinbarung mit dem Weißen Haus zum Haushaltsentwurf für das
       Heimatschutzministerium werden konkrete Forderungen wie das Maskenverbot
       für ICE-Mitarbeiter nicht erwähnt. Vorgesehen sind stattdessen weitere
       Verhandlungen, um den Haushaltsentwurf binnen zwei Wochen umzuschreiben,
       bevor das Ministerium von einem Shutdown betroffen wäre.
       
       Damit kann eine langfristige Haushaltssperre vermutlich abgewendet werden.
       Aufgrund der Tatsache, dass das US-Repräsentantenhaus, das das neue
       Haushaltsgesetz billigen muss, erst am Montag zusammentritt, kommt es ab
       der Nacht zu Samstag zu einem kurzzeitigen Shutdown. Zuletzt gab es in den
       USA im Herbst eine Haushaltssperre, mit 43 Tagen war es die historisch
       längste Blockade.
       
       ## Was wird ICE vorgeworfen?
       
       Das Hauptproblem: Trump setzt die Einsatzkräfte massiv in von Demokraten
       regierten Städten und Bundesstaaten ein und instrumentalisiert sie damit
       wie kein Präsident vor ihm gegen seine politischen Gegner, etwa in Los
       Angeles, Chicago und New York. Flüchtlingshelfer wie Forscher werfen der
       Behörde unter Trump zudem Grundrechtsverstöße vor, etwa durch übermäßige
       Gewalt gegen Migranten und Demonstranten oder unmenschliche Zustände in
       Abschiebezentren. Das Heimatschutzministerium erlaubte es den
       ICE-Mitarbeitern laut Medienberichten zudem, die Häuser und Wohnungen von
       Migranten ohne richterliche Anordnung zu betreten.
       
       Heimatschutzministerin Kristi Noem behauptet, ICE verhafte „die Schlimmsten
       der Schlimmen“ unter Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis – darunter
       „Mörder, Raubtiere, Betrüger und Drogenschmuggler“, wie es in Onlinekanälen
       ihres Ministeriums heißt, dem ICE und die Grenzschutzbehörde CBP
       unterstellt sind. Eine Analyse der Denkfabrik Cato zeigt allerdings, dass
       dies nicht zutrifft. Fast drei von vier Menschen (73 Prozent) in
       ICE-Gewahrsam hatten keine strafrechtliche Verurteilung. Lediglich fünf
       Prozent waren wegen eines Gewaltdelikts verurteilt, der Rest wegen
       Sittlichkeitsdelikten, Falschangaben bei der Einwanderung oder
       Verkehrsverstößen. (afp)
       
       30 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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