# taz.de -- Urteil im Fall Maja T. in Ungarn: Unrecht im Recht
       
       > Der Fall Maja T. wirft die Frage auf, wie wir uns als Gesellschaft gegen
       > Autoritarismus und Rechtsextreme an der Macht wehren können.
       
 (IMG) Bild: Wo Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand Pflicht
       
       Nach dem [1][Urteil gegen Maja T.] in Ungarn könnten wir über
       Antifaschismus diskutieren. Darüber, ob Gewalt gegen Neonazis Teil dieser
       Praxis sein kann. Und ob hier nun Konsequenzen zur Geltung kamen, die
       Straftaten nun einmal nach sich ziehen. All das könnte man drehen und
       wenden, und das gefällt den Rechtsextremisten auf der Straße und jenen, die
       – völlig rechtsstaatlich – in die Parlamente gewählt wurden. Eine
       willkommene Ablenkung.
       
       Tatsächlich müssen wir über den Rechtsstaat reden. Über die Frage, wie wir
       uns gegen den rechten Autoritarismus zur Wehr setzen, der nicht nur die
       USA, sondern auch Europa überrollt, in Ungarn herrscht und in Deutschland
       regional sich durchzusetzen droht. Und der auf all diesen Ebenen auch den
       Fall Maja T. betrifft.
       
       Nach knapp einem Jahr Verhandlung vor einem Budapester Gericht wurde die
       non-binäre Maja T. am Mittwoch zu 8 Jahren Haft verurteilt. Weniger als die
       absurd hohen 24 Jahre, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, aber
       kein Freispruch. Grundlage für das Urteil sind nur Indizien –
       Videoaufnahmen, die Maja T. in Budapest verorten und als Teil einer
       Antifa-Gruppe zeigen sollen, keineswegs aber belegen, dass sie zugeschlagen
       hat. Im Gegenteil.
       
       Dass es überhaupt zum Prozess in Ungarn kam, darin liegt der größte Skandal
       dieses Falls. Es ist der eigentliche und viel gefährlichere Angriff, denn
       er betrifft den Rechtsstaat selbst: Maja T. wurde nach Ungarn ausgeliefert,
       obwohl eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber noch
       ausstand. Im Wissen darum, dass das Gericht eine schnelle Bearbeitung
       angekündigt hatte, schufen die Strafverfolger Fakten. [2][Klar
       rechtswidrig, wie im Nachhinein höchstrichterlich festgestellt wurde.]
       
       ## Rechtsbruch ohne Konsequenzen
       
       Es war eine Entführung durch Beamte, die ohne rechtsstaatliche Konsequenzen
       bleiben wird. Und bei der wir uns eben fragen müssen, wie das weitergeht,
       wenn etwa in Sachsen-Anhalt die AfD sich bei der Wahl im September
       durchsetzen sollte. Wie viele Fakten werden dort durch parlamentarische
       Mehrheiten und entfesselte Beamte auf der Straße geschaffen, bis sie im
       Nachhinein für rechtswidrig erklärt werden – oder auch nicht?
       
       Wie viele Konten linker Organisationen werden noch gekündigt, durch
       Sparkassen, GLS-Bank und Co, im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem
       Protofaschisten [3][Trump, der die „Antifa Ost“ zur Terrororganisation]
       erklärte? Was dann im Nachhinein wieder für rechtswidrig erklärt wird –
       oder auch nicht?
       
       Die Terroreinstufung und überhaupt der autoritäre Umbau des Rechtsstaats,
       sind Schritte, die Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor
       Orbán dem Westen vormachte. Er formte die Justiz und die Medienlandschaft
       nach seinem Gusto. So weit, dass das EU-Parlament vor mangelnder
       Rechtsstaatlichkeit warnt.
       
       Wir sollten also über Rechtsstaatlichkeit sprechen – auch über
       Haftbedingungen, Queerfeindlichkeit, Rassismus und Untätigkeit gegenüber
       Neonazi-Netzwerken. Aber anders, als die Rechtsextremen es gern hätten.
       
       7 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Urteil-gegen-Maja-T/!6151305
 (DIR) [2] /Beschluss-des-Bundesverfassungsgerichts/!6063902
 (DIR) [3] /Terrororganisationen-in-den-USA/!6129777
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Antifaschismus
 (DIR) Maja T. 
 (DIR) Budapest
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Demo in Berlin nach Urteil in Ungarn: Feuerwerk für Maja T.
       
       Nach dem Urteil gegen die Antifaschist:in Maja T. ziehen Hunderte durch
       Kreuzberg und Friedrichshain. Die Demo ist wütend – und relativ klein.
       
 (DIR) In Ungarn inhaftierte Aktivist*in: Vater von Maja T. beginnt Hunger-Protestmarsch nach Budapest
       
       Gerade erst beendete Maja T. in Ungarn einen Hungerstreik, nun läuft Vater
       Wolfram Jarosch mit einem Hunger-Protestmarsch von Dresden nach Budapest.
       
 (DIR) Inhaftierte Aktivist*in in Ungarn: „Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen“
       
       Bei der in Ungarn inhaftierten Maja T. macht die SPD Druck auf
       Außenminister Wadephul. T. droht die Einsetzung eines Herzschrittmachers.