# taz.de -- Vertrag zum Freihandel: EU-Parlament ruft wegen Mercosur-Abkommen den EuGH an
> Die EU-Kommission hat den Vertrag mit vier südamerikanischen Staaten
> schon unterzeichnet. Die EU-Parlamentarier*innen verzögern nun die
> Ratifizierung.
(IMG) Bild: Proteste gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen, am 21.1.2026
afp | Es ist die nächste Hürde für das [1][Handelsabkommen mit den
südamerikanischen Mercosur-Staaten]: Das Europaparlament hat eine
Überprüfung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Damit setzten
sich die Gegner*innen des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in
Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die
Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate
verzögern.
Die Abstimmung am Mittwoch galt als Test für die tatsächliche Ratifizierung
im Europaparlament. Damit steht nun auch die endgültige Entscheidung über
das Abkommen auf der Kippe.
EU-Kommissionspräsidentin [2][Ursula von der Leyen hatte das
Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am
vergangenen Samstag unterzeichnet]. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27
EU-Länder grünes Licht gegeben – gegen den Widerstand Frankreichs, wo das
Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Auch der Parlamentsantrag für eine
EuGH-Anrufung ging auf französische Abgeordnete zurück.
Sie forderten den Gerichtshof auf, zu prüfen, ob das Abkommen mit den
grundlegenden EU-Verträgen vereinbar ist. Sie führen unter anderem fehlende
Kontrollen auf Pestizidrückstände bei Importen an und kritisieren die
Vorgehensweise der EU-Kommission beim Abschluss des Abkommens.
## EU-Kommission weist Vorwürfe zurück
„Die Kommission bedauert diese Entscheidung des Europäischen Parlaments“,
sagte ein Sprecher in Brüssel. „Unserer Analyse nach sind die in diesem
Antrag vom Parlament aufgeworfenen Fragen nicht gerechtfertigt“, fügte er
hinzu.
Mit der Anrufung des EuGH ist die Ratifizierung im Europaparlament vorerst
gestoppt – die Abgeordneten müssen nun auf die Einschätzung der
Richter*innen warten. Auch bei den südamerikanischen Handelspartnern
steht die Ratifizierung noch aus.
Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen
schaffen. [3][Während die Europäer*innen unter anderem Autos und
chemische Produkte wie Pestizide über den Atlantik exportieren, liefern die
Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe
nach Europa]. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen
deutliche Exportsteigerungen.
Vor dem Europaparlament protestierten am Dienstag und Mittwoch französische
Bauern gegen das Abkommen. Unter den Demonstranten brach Jubel aus, als die
Abstimmungsergebnisse bekannt wurden, berichtete eine afp-Reporterin vor
Ort. „Wir haben gewonnen“, rief der Generalsekretär des französischen
Bauernverbands FNSEA, Hervé Lapie.
21 Jan 2026
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