# taz.de -- Sozialökologische Stadtpolitik: Ein anderes Berlin ist möglich
       
       > Über 100 Initiativen entwerfen zum Wahlkampf gemeinsame Grundpfeiler
       > einer progressiven Stadtpolitik. Mit SPD und CDU rechnen sie hart ab.
       
 (IMG) Bild: Mit Dämmung geht weniger Energie verloren …
       
       Auf Wohnungsnot und Mietenkrise hat der Berliner Senat aus CDU und SPD
       bekanntlich vor allem eine Antwort: „Bauen, bauen, bauen.“ Zwar wird in
       Berlin [1][tatsächlich deutlich weniger gebaut, als die Politik es gerne
       hätte]. Dennoch heißt es von Senatsseite seit Jahren, dass es dort, wo der
       Zuzug anhält und die Mieten steigen, vor allem ein Mittel gebe: Neue
       Wohnungen zu bauen, um Angebot und Nachfrage auf dem Markt wieder
       auszugleichen.
       
       Dabei geht die breite Expertise, die es in der Fachwelt und den zahlreichen
       zivilgesellschaftlichen Initiativen der Stadt gibt, seit Jahren in eine
       andere Richtung. Dies zeigte sich abermals am Mittwoch bei einer
       Pressekonferenz [2][des neuen Bündnisses „Unsere Stadt“.] Mehr als 100
       Initiativen – von antikapitalistischen Gruppen über den Mieterverein bis zu
       den Architects for Future und Stadtteilinitiativen – haben sich darin
       hinter fünf Forderungen gestellt, die eine klimagerechte, soziale und
       gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ermöglichen sollen.
       
       Der Tenor der Pressekonferenz war dabei eindeutig: „Was fehlt, ist nicht
       das Wissen, sondern der politische Mut, Abriss nicht mehr zu priorisieren“,
       brachte Michael Pape von den Architects for Future die Stimmung auf den
       Punkt. „Das, worauf wir uns hier geeinigt haben, sind mehrheitsfähig
       Forderungen, die einen Platz im Wahlkampf haben sollten“, sagte
       Bündnissprecher Ioan Brummer.
       
       Klimaziele und bezahlbarer Wohnraum seien dabei kein Widerspruch, betonte
       Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein gleich zu Beginn. Im Gegenteil:
       Der klimaschädliche Neubau würde vor allem im Luxussegment von privaten
       Wohnungskonzernen getätigt, davon hätten normale Berliner:innen wenig.
       Währenddessen fielen jährlich Tausende Wohnungen aus der Sozialbindung, nur
       noch 86.000 gebe es insgesamt – obwohl mehr als die Hälfte der
       Berliner:innen theoretisch Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein
       hätte.
       
       ## Klimaziele nicht verabschiedet
       
       „Alles müsste sich deshalb darauf konzentrieren, zumindest den Bestand
       bezahlbar zu halten“, so Bartels. Doch was der Mieterverein beobachte, sei,
       dass preiswerter Wohnraum abgerissen werde – wobei „tonnenweise“ sogenannte
       „graue Energie“ freigesetzt werde, also in der Gebäudesubstanz bereits
       gebundene Treibhausgase. Auch die energetische Sanierung von schlecht
       gedämmten Wohnungen schreite nur schleppend voran, was für die
       Mieter:innen hohe Heizkostenabrechnungen bedeute, so Bartels.
       
       Das Bündnis fordert deshalb, die Preisbindung von Sozialwohnungen dauerhaft
       zu verstetigen. Auch ein Privatisierungsverbot von landeseigenen Immobilien
       und Flächen und die konsequente Verfolgung von spekulativem Leerstand und
       Zweckentfremdung solle es geben. Gepaart wird dies mit der Forderung nach
       einer verpflichtenden Abrissgenehmigung und die strenge Prüfung der
       Treibhaus- und Ökobilanz aller Bauprojekte.
       
       Theresa Keilhacker vom Bündnis Klimastadt Berlin 2030 kritisierte vor allem
       die mangelhafte Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms
       (BEK 2030). Darin hat sich Berlin eigentlich das Ziel gesetzt, bis 2045
       klimaneutral zu sein. Doch nachdem der vergangene rot-rot-grüne Senat schon
       2022 die konkreten Umsetzungsschritte für den Zeitraum bis 2026 dem
       Abgeordnetenhaus vorgelegt hatte, seien die Ziele in dieser
       Legislaturperiode einfach nicht vom Parlament beschlossen worden, so
       Keilhacker. „Die Klimaschutzziele bleiben so im unverbindlichen Rahmen
       hängen“, sagt die Architektin.
       
       ## Volksentscheide sollen umgesetzt werden
       
       Klimapolitisch fordert das Bündnis deshalb eine Offensive in der
       energetischen Sanierung der Bestandswohnungen und den Ausbau der
       erneuerbaren Energieversorgung. Zudem will das Bündnis den Stopp aller
       Bauprojekte, für die eine Bebauung von Grünanlagen vorgesehen ist.
       
       Wiederholt kritisierten die Sprecher:innen der Initiativen auch eine
       Top-down-Politik des Senats. Mehrfach bemängeln sie etwa, dass der
       [3][Senat zunehmend Bauvorhaben der Zuständigkeit der Bezirke entzieht], um
       sie auch gegen den Willen der örtlichen Politik durchzusetzen. Dagegen
       fordert das Bündnis nun, dass es zukünftig den Bezirken obliegen müsse zu
       definieren, inwiefern „übergeordnete Interessen“ vorliegen, die eine solche
       Abgabe der Zuständigkeit ermöglichen.
       
       Doch nicht nur die Bezirkspolitik, sondern auch die Rechte der
       Berliner:innen seien zu stärken. „Die Menschen wissen, was ihr Kiez und
       ihre Stadt brauchen“, sagte Britta Krehl vom Berliner Bündnis für
       nachhaltige Stadtentwicklung. Gestärkt werden müsse deshalb das
       Mitspracherecht von Anwohner:innen. Auch die etablierte Senatspolitik,
       Volksentscheide zu blockieren oder zu unterlaufen – etwa die Enteignung von
       Wohnungskonzernen oder bei der angestrebten Bebauung des Tempelhofer Felds
       –, sei ein Affront gegen die Berliner:innen.
       
       21 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kaum-Wohnungsneubau-in-Berlin/!6140985
 (DIR) [2] https://unsere-stadt.berlin/
 (DIR) [3] /Klage-gegen-Schneller-Bauen-Gesetz/!6124444
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
       
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