# taz.de -- Neuer Präsident in Vietnam: Bereits der vierte Präsident seit 2023
       
       > Vietnams Parlament wählt den Armeegeneral Luong Cuong zum
       > Staatspräsidenten. Mit ihm wächst die Macht des Sicherheitsapparats im
       > Führungsquartett.
       
 (IMG) Bild: Der neu gewählte Präsident Vietnams Luong Cuong trifft zu seiner Vereidigung in der Nationalversammlung ein
       
       Berlin taz | Nach dem Geheimdienstchef kommt der Armeechef: Am Montag
       wählte Vietnams Parlament den 67-jährigen Armeegeneral Luong Cuong zum
       Staatspräsidenten. Die Wahl erfolgte einstimmig – was im Parlament des
       Einparteienstaates allerdings keine Selbstverständlichkeit ist. Der Neue
       löst den im Geheimdienst sozialisierten To Lam ab, der seit August
       zusätzlich zu dem eher repräsentativen Amt des Staatspräsidenten auch das
       des mächtigeren Generalsekretärs der Kommunistischen Partei übernommen
       hatte.
       
       Traditionell werden in Vietnam die vier mächtigsten Ämter – Parteichef,
       Staatspräsident, Premierminister und Parlamentspräsident – getrennt. Das
       Prinzip heißt „kollektive Führung“, und dabei war traditionell eine gewisse
       Quotenregelung wichtig. Nicht etwa eine nach Geschlechtern, wie man meinen
       könnte, sondern nach Regionen in Vietnam, sowie nach der Kompetenz in der
       Wirtschaft und im Sicherheitsapparat. Eine Frau hatte dem Führungsquartett
       lediglich zwischen 2016 und 2021 als Parlamentspräsidentin angehört.
       
       Luong Cuong ist bereits der vierte Präsident seit letztem Jahr. Zwei
       Vorgänger haben das Amt nach Korruptionsvorwürfen räumen müssen. Korruption
       ist in Vietnam zwar weit verbreitet, doch die Vorwürfe zu diesen
       Zeitpunkten wirkten sehr konstruiert. [1][Es gilt als offenes Geheimnis,
       dass der mächtige To Lam die Strippen gezogen hat,] um die höchsten Ämter
       in Vietnam für sich selbst freizuschaufeln. Mit der Wahl von Luong Cuong
       könnte die Führungskrise in Vietnam mit ständigen Rücktritten von
       Spitzenpolitikern wegen Korruptionsvorwürfen nun vorbei sein, schreiben
       internationale Beobachter.
       
       Die Wahl von Luong Cuong ist keine Überraschung. Exilmedien wie [2][das in
       Berlin ansässige Thoibao.de] sowie internationale Medien hatten die Wahl
       bereits seit zwei Monaten vorausgesagt. Vietnams Staatsmedien halten sich
       mit solchen Voraussagen eher zurück.
       
       ## Luong Cuong kaufte Militärtechnik in den USA
       
       Dem Führungsquartett gehören nunmehr drei Männer aus dem Landesnorden an.
       Lediglich der Parlamentspräsident stammt aus dem Süden, ein
       Zentralvietnamese ist nicht mehr in der engen Führungsriege vertreten. Das
       wäre für die im dortigen traditionellen Armenhaus Vietnams lebenden
       Menschen aber wichtig. Es sind zudem vor allem Politiker, die aus der
       Wirtschaft stammten, die wegen der Korruptionsvorwürfe gehen mussten.
       Ersetzt wurden sie durch Vertreter aus dem Sicherheitsapparat, zumeist aus
       Geheimdienst und Polizei. Die dominieren jetzt im mächtigen Zentralkomitee
       der Kommunistischen Partei.
       
       Da hatte die Armee gedrängt, auch im Führungsquartett vertreten zu sein.
       Das auch, um ein [3][Gegengewicht zu To Lam] zu setzen, der mithilfe des
       Geheimdienstes politische Gegner ins Abseits schiebt.
       
       Armee und polizeilicher Geheimdienst sind sich in Vietnam nicht so nah, wie
       man meinen könnte. Zum einen betreiben beide auch Wirtschaftsbetriebe wie
       Banken, Telefongesellschaften und Immobilienunternehmen, die miteinander
       konkurrieren. Zum anderen ist das Militär stark an guten Beziehungen zu den
       USA interessiert, weil es von dort die modernste Militärtechnik kaufen
       will. Das aber stößt auf den Widerstand von Vietnams mächtigem Nachbarn
       China, der mit Vietnam um Inseln im Südchinesischen Meer kämpft und in dem
       Parteichef To Lam einen mächtigen Fürsprecher hat.
       
       Welche Militärtechnik Luong Cuong bei seinem USA-Besuch in diesem Jahr, den
       er noch als Armeegeneral absolvierte, tatsächlich einkaufte, ist ein
       Geheimnis. Nicht einmal die sonst so gut informierte Exilpresse weiß es.
       
       22 Oct 2024
       
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