# taz.de -- Todesstrafe in Israel: Die den Tod feiern
       
       > Israels Sicherheitsminister freut sich schon auf die ersten
       > Hinrichtungen. Moralisch unterscheidet er sich wenig von den
       > Sympathisanten der Hamas.
       
 (IMG) Bild: Mit goldener Schlinge am Revers: der israelische Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, will die Todesstrafe zurück
       
       Israels Gründungsvätern würden sich vermutlich die Haare sträuben. Nicht,
       weil sie vielleicht grundsätzlich etwas gegen die Todesstrafe einzuwenden
       hätten. Schließlich gab es das schon einmal, als Adolf Eichmann im Sommer
       1962 hingerichtet wurde. Mit derselben Methode übrigens, die auch künftig
       wieder möglich werden soll: Tod durch den Strang. Den alten Zionisten würde
       vielmehr die offene Diskriminierung übel aufstoßen, hatten sie doch
       [1][einen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger] vor Augen.
       
       Das nun in der finalen Version vorliegende Gesetz sieht indes nur für
       PalästinenserInnen eine mögliche Verurteilung mit der härtesten aller
       Strafen vor. Juden und Jüdinnen müssen keine Hinrichtung fürchten. Nur ein
       Militärtribunal entscheidet. Dabei reicht eine einfache Mehrheit unter den
       15 RichterInnen aus. Ein Konsens ist ebenso wenig nötig wie ein
       entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft. Eine Revision ist
       ausgeschlossen, ebenso eine Begnadigung. Die Hinrichtung muss binnen 90
       Tagen vollzogen werden.
       
       Süßigkeiten verteilte der Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir,
       als die Abgeordneten der Knesset den Gesetzentwurf [2][in einer ersten
       Lesung billigten]. Er und einige seiner Parteifreunde tragen seither eine
       goldene Schlinge mit dem Henkersknoten am Revers, was nur symbolisch
       gemeint sei. Ihm persönlich wäre erklärtermaßen auch der elektrische Stuhl
       oder eine Giftspritze recht.
       
       Bei so viel Zynismus und Menschenverachtung drängt sich die Assoziation zu
       den [3][Bildern aus dem Gazastreifen] auf, als jubelnde PalästinenserInnen
       am 7. Oktober die ersten Geiseln in Empfang nahmen, die die Terroristen der
       Hamas und des Islamischen Dschihads voller Stolz vorführten. Und als
       augenscheinlich unbeteiligte Passanten auf die völlig verängstigen Männer,
       Frauen und Kinder einschlugen. Es sind die rassistischen FanatikerInnen auf
       beiden Seiten, die der Zweistaatenlösung und damit einer Befriedung der
       Region immer wieder neue Hindernisse in den Weg legen.
       
       15 Jan 2026
       
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 (DIR) Susanne Knaul
       
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