# taz.de -- Druck auf Federal Reserve: Trump-Regierung droht Notenbank-Chef Powell mit Anklage
       
       > US-Präsident Donald Trump greift die Fed seit Monaten an. Jetzt geht die
       > Justiz gegen den Chef der unabhängigen Notenbank vor.
       
 (IMG) Bild: US-Präsident Donald Trump möchte ihn loswerden: Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Federal Reserve
       
       afp Drohende Anklage gegen die Fed: [1][Die US-Notenbank] hat nach Angaben
       ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten.
       Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed
       „[2][die Zinssätze] auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen
       festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des
       Präsidenten zu folgen“, sagte Powell unter Bezugnahme auf US-Präsident
       Donald Trump. Senatoren beider Parteien kritisierten das Vorgehen der
       Justiz scharf.
       
       Powell äußerte sich in einer Video-Botschaft auf der Webseite der
       Zentralbank. Ihm zufolge betrifft die Vorladung seine Anhörung vor dem
       US-Senat im vergangenen Juni. Dabei wurde der Fed-Chef zu einer
       großangelegten [3][Renovierung des Fed-Zentralbankgebäudes] in Washington
       befragt.
       
       Trump warf der Fed damals vor, das vorgesehene Budget für die
       Renovierungsarbeiten nicht eingehalten zu haben und bezifferte die
       Gesamtkosten auf 3,1 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) statt der
       ursprünglich veranschlagten 2,7 Milliarden Dollar. Powell bestreitet die
       Zahl.
       
       Eine mögliche Anklage wegen der Anhörung sei jedoch ein „Vorwand“, sagte
       Powell. Vielmehr müsse dieses „beispiellose Vorgehen im weiteren Kontext
       der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden“.
       
       ## Powell will weitermachen
       
       Trump bestritt am Sonntag, Kenntnis von den Ermittlungen des
       Justizministeriums gegen die Fed zu haben. „Ich weiß nichts davon“,
       zitierte NBC den US-Präsidenten. „Aber er ist sicherlich nicht besonders
       gut bei der Fed, und er ist auch nicht besonders gut im Bauen von
       Gebäuden“, sagte Trump demnach über Powell.
       
       Anfang Dezember hatte die Fed den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25
       Prozentpunkte gesenkt. Trump kritisierte die Entscheidung der Fed als zu
       zögerlich. Der US-Präsident sagte, der Zinsschnitt hätte „mindestens
       doppelt“ so hoch ausfallen können wie von der Fed beschlossen.
       
       Er habe unter vier Regierungen, sowohl republikanischen als auch
       demokratischen, für die Fed gearbeitet, sagte Powell. „Jedes Mal habe ich
       meine Pflicht ohne Angst oder politische Begünstigung erfüllt und mich
       ausschließlich auf unser Mandat konzentriert“, fügte er hinzu. Er
       beabsichtige, „die Arbeit fortzusetzen“, für die ihn der Senat bestätigt
       habe.
       
       Das Mandat der Fed besagt, dass sie ein Gleichgewicht zwischen Inflation
       und Arbeitsmarktentwicklung schaffen soll. Bei hoher Inflation können hohe
       Zinsen die Wirtschaft abkühlen. Steigt hingegen die Arbeitslosigkeit,
       können Zinssenkungen die Wirtschaft stimulieren.
       
       Trump will mit einer stärkeren Senkung unter anderem Immobilienkredite
       verbilligen. Aufgabe der Fed ist es, den Arbeitsmarkt mit ihrer
       Geldmarktpolitik stabil und zugleich Verbraucherpreise niedrig zu halten.
       
       ## Kritik von Demokraten und Republikanern
       
       Der US-Präsident übt seit Monaten Druck auf Powell aus, den Leitzins zu
       senken. Der US-Präsident hat zudem nach Wegen gesucht, den Fed-Chef zu
       entlassen. Powells Amtszeit endet im kommenden Mai. Trump hatte ihn in der
       Vergangenheit als „Schwachkopf“ und „Verlierer“ bezeichnet.
       
       Senatoren beider Parteien kritisierten die Ermittlungen gegen die
       Zentralbank scharf. Nun stünden die „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit“
       des Justizministeriums in Frage, sagte der Republikaner Thom Tillis. Er
       kündigte an, sich bis zur Klärung der juristischen Angelegenheit „gegen die
       Bestätigung jeglicher Kandidaten für die Fed aussprechen – einschließlich
       des bevorstehenden Vorsitzes der Fed“.
       
       Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren warf Trump vor, er versuche,
       „seine korrupte Übernahme“ der US-Notenbank zu vollenden, indem er Powell
       verdränge und stattdessen eine „Marionette“ einsetze.
       
       12 Jan 2026
       
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