# taz.de -- +++Nachrichten im Venezuela-Konflikt+++: Für Ölverkäufe: USA lockern eigene Sanktionen gegen Venezuela
> Um den Verkauf von Öl auf dem Weltmarkt zu sichern, lockern die USA
> Sanktionen. Zuvor hatten sie einen russischen Öltanker im Nordatlantik
> beschlagnahmt.
(IMG) Bild: US-Beschlagnahmung eines Öltankers: Bild aus einem Video, das auf dem X-Account von Generalstaatsanwältin Pam Bondi gepostet und von der Quelle teilweise unkenntlich gemacht wurde
USA lockern Sanktionen für Ölverkäufe
18.27 Uhr: Die USA lockern nach eigenen Angaben gezielt Sanktionen gegen
Venezuela, um den Transport und Verkauf von Rohöl und Ölprodukten des
Landes auf den Weltmärkten zu ermöglichen. Hierfür stimme man sich mit den
weltweit führenden Rohstoffhändlern und wichtigen Banken ab, teilt das
US-Energieministerium weiter mit. Alle Erlöse aus den Verkäufen sollen
zunächst auf Konten unter US-Kontrolle bei international anerkannten Banken
fließen.
18.18 Uhr: Das Weiße Haus bestätigt ein Treffen mit Ölmanagern für Freitag.
Dabei solle es um Möglichkeiten für Investitionen in Venezuela gehen, teilt
das Weiße Haus mit. US-Präsident Donald Trump hat bereits erklärt, dass
US-Ölkonzerne nach dem Sturz von Staatschef Nicolás Maduro in das
südamerikanische Land zurückkehren sollen.
17.36 Uhr: Die USA kündigen einen Dreiphasenplan für Venezuela an. Der
erste Schritt sei die Stabilisierung des Landes, sagt US-Außenminister
Marco Rubio. Darauf folgten eine Phase der Erholung und schließlich des
Übergangs. Es sei Sache des venezolanischen Volkes, sein Land
umzugestalten. Bereits jetzt seien Fortschritte erkennbar. Der Plan werde
die USA nichts kosten, sagt Rubio weiter. Eine Stellungnahme von Venezuela
lag zunächst nicht vor. (rtr)
USA entern Öltanker im Nordatlantik
Das US-Militär hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AP einen
Öltanker mit Verbindungen zu Venezuela im Nordatlantik geentert. Soldaten
seien an Bord des Schiffes gegangen, das sie seit Wochen verfolgt hätten,
erfuhr AP am Mittwoch aus US-Kreisen. Sie hätten die Kontrolle über den
Tanker an die Strafverfolgungsbehörden übergeben.
US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember eine Blockade gegen
sanktionierte Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela angekündigt. Das
jetzt geenterte Schiff hatte sich dieser Blockade entzogen und war vor
Schiffen der US-Küstenwache geflohen.
Das Schiff wurde 2024 von den USA mit Sanktionen belegt, weil es angeblich
Fracht für ein Unternehmen schmuggelte, das mit der libanesischen
Extremistengruppe Hisbollah in Verbindung stehen soll. Das Schiff, das
früher unter dem Namen „Bella 1“ registriert war, wurde laut
Schiffsdatenbanken in „Marinera“ umbenannt und fuhr unter russischer
Flagge. (ap)
Venezuela soll den USA Öl liefern
Die venezolanische Übergangsregierung wird den USA nach den Worten von
US-Präsident Donald Trump zwischen 30 und 50 Millionen Barrel Öl liefern.
Es handele sich um sanktioniertes Öl, das zum Marktpreis verkauft werde,
erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.
Das Geld werde von ihm als Präsident kontrolliert, „um sicherzustellen,
dass es den Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten zugutekommt“,
schrieb Trump weiter. Er habe Energieminister Chris Wright mit der
„sofortigen“ Umsetzung des Plans beauftragt. (afp)
Widersprüchliche Ansagen aus Washington irritieren frühere Diplomaten
Darüber hinaus steht die Zukunft des südamerikanischen Landes nach der
Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro [1][bei einem
US-Militäreinsatz] allem Anschein nach in den Sternen. US-Präsident Donald
Trump hat sich ausführlich und zugleich vage dazu eingelassen, dass sein
Land [2][den ölreichen Staat] nach der Absetzung Maduros „führen“ werde.
Details, wie das ablaufen soll, ist er schuldig geblieben. Einige
Abgeordnete und frühere US-Amtsträger fragen sich, wie umfassend die
Regierung in Washington für die Zeit nach Maduro überhaupt geplant hat.
Für zusätzliche Unklarheit hat gesorgt, dass sich Trump und sein
Außenminister Marco Rubio widersprüchlich über den Status quo nach der
Intervention geäußert haben. Sie haben einerseits nahegelegt, die USA
hielten den Hebel der Macht in Caracas in der Hand. Andererseits lassen
ihre Äußerungen vermuten, dass die USA keinerlei Absicht hegen, in das
tägliche Regierungsgeschäft einzugreifen, sondern vielmehr zulassen,
[3][dass Vertraute Maduros in Führungsämtern bleiben].
Rubio hat erklärt, die USA verließen sich auf bestehende Sanktionen gegen
den venezolanischen Ölsektor und kriminelle Banden, um Druck auf Maduros
Nachfolger auszuüben.
„Absolut keine Vorstellung, wie es weitergeht“
Die Unsicherheit über klare nächste Schritte in Venezuela steht in einem
starken Kontrast zu teils jahrelangen Debatten und Planungen, die früheren
US-Interventionen vorausgingen, bei denen autokratische Herrscher abgesetzt
wurden, etwa im Falle Saddam Husseins im Irak 2003. Dennoch lieferten
derartige Militäreingriffe selten die gewünschten Ergebnisse.
Die Widersprüche in den öffentlichen Ankündigungen Trumps und Rubios stoßen
bei früheren Diplomaten auf Unmut. „Mir scheint, wir haben absolut keine
Vorstellung, wie es weitergeht“, sagt Dan Fried, ein früherer
Karrierediplomat, der inzwischen für die Denkfabrik Atlantic Council
arbeitet und sowohl unter demokratischen als auch republikanischen
Regierungen tätig war.
„Aus guten operativen Gründen wussten nur sehr wenige Menschen von dem
Einsatz, aber Trumps Bemerkungen über das Führen des Landes und Rubios
unbeholfener Rückzieher legen nahe, dass selbst innerhalb dieses kleinen
Kreises Uneinigkeit über das weitere Vorgehen herrscht“, sagt Fried.
Interventionsbefürworter: USA geben die Entscheidungen vor
Befürworter der Militäroperation glauben dagegen, dass über das Ziel der
USA keineswegs Unklarheit herrscht. „Der Präsident spricht in großen
Schlagzeilen und Euphemismen“, sagt Rich Goldberg, ein Verfechter harter
Sanktionspolitik, der bis zum vergangenen Jahr im von Trump eingerichteten
Beratergremium National Energy Dominance Council im Weißen Haus tätig war
und jetzt als Berater bei der Denkfabrik Foundation for Defense of
Democracies arbeitet, die für ihre harte außenpolitische Linie bekannt ist.
Rubio werde sicherlich kein „Schul-Superintendent“ für Venezuela, aber
faktisch gäben die USA die Entscheidungen vor.
Goldberg sagte, es gebe Menschen an der Spitze, die bewirken könnten, was
Washington wolle – oder eben nicht. Derzeit kontrolliere man „ihre
Geldbörsen und ihr Leben“. Der Präsident glaube, das reiche aus, ebenso der
Außenminister. Wenn nicht, werde man das sehr bald merken und dann
reagieren, glaubt Goldberg.
Traditioneller Entscheidungsapparat weitgehend außen vor
Falls es vor der Gefangennahme Maduros und seiner Überführung nach New
York, um ihn wegen Drogenterrorismus vor Gericht zu stellen, Pläne gab,
dass die USA Venezuela führen, so beschränkte sich das Wissen darum nach
Angaben aus Regierungskreisen auf eine kleine Gruppe von Vertrauten Trumps.
Sie verweisen darauf, dass der Präsident auf einen überschaubaren Kreis von
Beratern setze und weite Teile des traditionellen Entscheidungsapparats
beiseitegeschoben habe.
Die Gewährspersonen, die anonym bleiben wollten, haben nach eigenen Angaben
keine Kenntnis über Vorbereitungen für eine militärische Besatzung oder
eine zivil geführte Interimsregierung in Venezuela, wie dies bei früheren
Regierungen Priorität hatte, wenn sie darüber nachdachten, in den Krieg zu
ziehen oder eine bestimmte Regierung zu stürzen. Die Pressestellen im
Weißen Haus und dem Außenministerium ließen Kommentaranfragen
unbeantwortet.
Frühere Interventionen wurden lange geplant
[4][Früheren Militäreinsätzen] zur Absetzung autokratischer Herrscher,
insbesondere in Panama zwischen Jahresende 1989 und Jahresanfang 1990 und
in Irak im Jahr 2003, gingen Monate, wenn nicht gar Jahre an
behördeninternen Diskussionen und Debatten voraus, wie mit einem
Machtvakuum umzugehen sei, das sich nach der Absetzung von Herrschern
einstellen kann. Das Außenministerium, der nationale Sicherheitsrat des
Weißen Hauses, das Pentagon und auch die Geheimdienste waren an derartigen
Planungen beteiligt.
Für die Planungen zur Absetzung des panamaischen Militärmachthabers Manuel
Noriega ließ sich die Regierung des damaligen US-Präsidenten George H. W.
Bush fast ein ganzes Jahr Zeit. Und Panama ist erheblich kleiner als
Venezuela, blickte auf eine Vergangenheit mit großem US-Einfluss zurück,
und die US-Besetzung war nie darauf ausgelegt, Territorien oder natürliche
Ressourcen zu vereinnahmen. Das ungleich größere Venezuela hegt dagegen
jahrzehntelangen Groll gegen die USA.
Venezolanische Oppositionsführerin „in die Tonne gekloppt“
Ex-Diplomat Fried sagt, der Einsatz in Panama sei deshalb ein Erfolg
gewesen, weil er zu einem raschen Machttransfer an eine demokratische
Regierung geführt habe. „Das wäre auch hier ein Erfolg, aber am ersten Tag
haben wir jemanden in die Tonne gekloppt, der diese Voraussetzungen
erfüllte, und das erscheint mir als absurd.“
Gemeint ist die Abfuhr, die Trump der venezolanischen Oppositionsführerin
María Corina Machado erteilte, deren Partei weithin als Gewinnerin der Wahl
im vergangenen Jahr gilt, die sich Maduro aber geweigert hat anzuerkennen.
Trump erklärte am Samstag, Friedensnobelpreisträgerin Machado werde in
Venezuela weder ausreichend Respekt noch Unterstützung entgegengebracht, um
eine glaubwürdige Regierungschefin zu sein. Dazu legte er nahe, dass er
sich mit Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodríguez arrangieren könne, solange
sie mit Washington zusammenarbeite.
In Irak und Afghanistan traten US-Erwartungen nicht ein
Weder in Irak noch in Afghanistan gingen die Nachkriegsszenarien auf, die
sich die USA erträumt hatten. Die kühnsten Hoffnungen, dass Irak nach
Saddam Hussein zu einem Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten wird und
Afghanistan nach der Vertreibung der Taliban stabil und demokratisch, haben
sich nach anfänglicher Euphorie über militärische Erfolge in Luft aufgelöst
– unter hohen Kosten für die USA und zum Preis ungezählter Menschenleben.
Rubio will das alles nicht gelten lassen. Venezuela habe nichts mit Libyen,
Irak oder Afghanistan gemeinsam, sagte er am Wochenende über Venezuela und
seine Nachbarstaaten. Das seien „westliche Länder“ mit langer kultureller
Tradition und engen gesellschaftlichen Beziehungen sowie Verbindungen zu
den Vereinigten Staaten, erklärte er.
„Wache auf, MAGA“
Doch der Mangel an Klarheit über die genauen Ziele in und für Venezuela
erhält zusätzliches Gewicht durch den Umstand, dass Trump mit dem
Versprechen in den Wahlkampf zog, die USA aus Kriegen und Verwicklungen im
Ausland zu lösen und herauszuhalten. Bei den Unterstützern seiner „Make
America Great Again“-Bewegung (MAGA) fand das Anklang. Viele von ihnen
wünschen sich eine Erklärung, was der Präsident mit Venezuela vorhat.
„Wache auf, MAGA“, schrieb der republikanische Kongressabgeordnete Thomas
Massie auf der Plattform X, der immer wieder mit Unbehagen über den
weitgehend widerspruchslosen Umgang seiner Partei mit Trump aufgefallen
ist. Er bediente sich dabei des Stilelements der Großschreibung, das zu
einem Markenzeichen Trumps in sozialen Medien geworden ist. „Bei VENEZUELA
geht es nicht um Drogen; es geht um Öl und REGIMEWECHSEL. Das ist nicht,
wofür wir gestimmt haben.“ (ap)
7 Jan 2026
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