# taz.de -- Schutz der Meere: UN-Hochseeschutzabkommen ohne Deutschland
       
       > Das multilaterale Abkommen zum Schutz der Hochsee ist am Samstag in Kraft
       > getreten. Sein Beschluss gilt als Durchbruch. Die Bundesrepublik ist
       > vorerst nicht dabei.
       
 (IMG) Bild: Das Hochseeschutzabkommen soll die Artenvielfalt von der Meeresoberfläche durch die Wassersäule darunter bis in die Tiefsee schützen
       
       Der Multilateralismus wartet auf Deutschland. Am Samstag tritt das Abkommen
       der Vereinten Nationen zum Schutz der Hochsee in Kraft. Und Deutschland ist
       vorerst nicht dabei.
       
       Dabei zählte die Bundesrepublik sogar zu den ersten Unterzeichnern des
       Abkommens. Die damalige Bundesumweltministerium Ministerin Steffi Lemke
       (Grüne) hatte den Abschluss entscheidend vorangetrieben.
       
       Ihr Ministerium war seinerzeit noch zuversichtlich, zu den ersten
       Vertragsparteien beim Inkrafttreten des Hochseeschutzabkommens zu zählen.
       Dann zerbrach die Ampel, Lemke schaffte es nicht mehr, die Mitgliedschaft
       beim Abkommen in ein Gesetz zu gießen und durch den Bundestag zu bringen.
       Schwarz-Rot hat das bisher nicht nachgeholt.
       
       Zwei Drittel der Ozeane sind hohe See. Das sind etwa 40 Prozent der
       Erdoberfläche. Als Hochsee gelten jene Meeresgebiete, die weder unter die
       bis zu 12 Seemeilen weit reichenden Hoheitsgewässer von Staaten fallen noch
       als deren bis zu 200 Seemeilen große Wirtschaftszone gelten. Diese blauen
       Weiten sind Niemandsland – und waren bislang weitgehend ungeschützt.
       
       ## Ein entscheidender Schritt zum Schutz der Hochsee
       
       Das Abkommen zum Schutz der Hochsee ist ein wesentlicher Schritt, [1][um
       das sogenannte 30x30-Ziel der Weltartenschutzkonferenz 2022 in Montreal] zu
       erreichen. Damals hatte sich die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, 30
       Prozent ihrer Landfläche und der Meere bis 2030 unter Schutz zu stellen.
       
       Das Hochseeschutzabkommen soll die Artenvielfalt von der Meeresoberfläche
       durch die Wassersäule darunter bis in die Tiefsee schützen. Es ermöglicht
       Meeresschutzgebiete, gibt Prüfungen zur Umweltverträglichkeit vor, wenn
       etwa neue Fischereimethoden eingesetzt werden, reglementiert die Nutzung
       mariner genetischer Ressourcen und unterstützt den Wissensaustausch sowie
       die Finanzierung auch in Länder des Globalen Südens. Agreement on Marine
       Biological Diversity of Areas beyond National Jurisdiction, so lautet der
       offizielle Name. Fachleute sprechen oft [2][kurz von BBNJ].
       
       „Davor war das ein rechtsfreier Raum, es war praktisch ein wilder Westen“,
       sagt Lioba Schwarzer, Teamleiterin des Meeresschutzes bei der Deutschen
       Umwelthilfe. Nun habe die Internationale Gemeinschaft Mitsprache, was auf
       hoher See passiere. „Die Hochsee macht fast die Hälfte unseres Planeten
       aus. Die Artenvielfalt dort wird mit dem Hochseeschutzabkommen endlich
       geschützt“, so Schwarzer. Das Abkommen sei deshalb so wichtig, weil es
       einen Rechtsrahmen schaffe.
       
       Zwei Jahrzehnte hatten die Verhandlungen gedauert. Im Juni 2023 einigten
       sich über 160 Staaten über das Abkommen zum Schutz der Hochsee der
       Vereinten Nationen. Zwischenzeitlich traten noch weitere Staaten bei. Nun
       tritt das multilaterale Abkommen in Kraft: 120 Tage nachdem der 60. Staat
       das Abkommen national ratifiziert hatte. Das ist die Voraussetzung, damit
       das Abkommen wirksam wird. Zum jetzigen Stand haben 145 Parteien
       unterzeichnet, 81 haben es ratifiziert.
       
       Deutschland nicht. In den Verhandlungen war die Bundesrepublik unter
       Umweltministerin Lemke noch treibende Kraft. Hat ihr Nachfolger Carsten
       Schneider (SPD) versagt?
       
       Schneider sagte dazu am Samstag: „Wir werden zu jenen Vertragsstaaten
       gehören, die an der ersten Ozean-COP teilnehmen werden. Wir arbeiten
       bereits jetzt mit Partnern aus Afrika, Südamerika und Asien daran, bald
       erste Schutzgebiete in den Ozeanen ausweisen zu können.“
       
       Das ursprüngliche Ziel war, dass Deutschland das Abkommen zum Inkrafttreten
       verabschiedet haben solle. „Für die Ratifikation in Deutschland braucht es
       zwei Gesetze“, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Umwelt,
       Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) der taz. „Daher
       ist das Verfahren etwas aufwendiger als in anderen Ländern.“ Das Kabinett
       hatte die beiden Gesetze im Dezember erst beschlossen.
       
       ## Das Abkommen wird zur kritischen Zeitfrage
       
       Auch bei Umweltverbänden ist man sich einig, dass Deutschlands Langsamkeit
       nicht auf Carsten Schneiders Konto geht. Sondern auf den Bruch der
       Ampelkoalition. Deutschland arbeitet bereits an der inhaltlichen Umsetzung
       des Abkommens. Entscheidend sei, dass das Hochseeschutzabkommen bis zum
       Sommer ratifiziert werde, heißt es aus den Verbänden. Dann findet die erste
       Konferenz der Vertragsparteien (COP) statt. „Wenn wir bis dahin nicht
       ratifizieren, haben wir vorerst kein Mitspracherecht bei BBNJ“, sagt
       Franziska Saalmann, Expertin für Meeresschutz bei Greenpeace.
       
       Die beiden Gesetze sollten nach Einschätzungen der Sprecherin des BMUKN im
       März durch das Parlament gegangen sein. „Aber wir gehen davon aus, dass wir
       vor der ersten Ozean-COP ratifiziert haben.“ Die wird voraussichtlich im
       August stattfinden. Das BMUKN sagte der taz gegenüber: „Meeresschutz
       [3][gehört für den Minister zu den obersten Prioritäten].“
       
       Dass Deutschland zum Inkrafttreten des Abkommens noch nicht ratifiziert
       habe, mache auch jetzt schon einen Unterschied, sagt Franziska Saalmann von
       Greenpeace. Nur die Länder, die ratifiziert hätten, seien an die Umsetzung
       gebunden, wie etwa bei der Organisation regionaler Fischerei oder bei
       Regelungen zum Tiefseebergbau. „Und es ist ein fehlendes Signal an die
       Weltgemeinschaft, dass Deutschland nicht zu den ersten Staaten gehört, die
       das Abkommen ratifiziert haben“, sagt Saalmann.
       
       17 Jan 2026
       
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